Alle Kinder haben einen Anspruch darauf, durch gute Bildung die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten. Jedes Kind soll entsprechend seiner eigenen Interessen und Voraussetzungen die individuelle Förderung erhalten, die es für seine Entfaltung benötigt. Die Landesregierung von Bodo Ramelow hat in den vergangenen Jahren viele Instrumente entwickelt, mit welchen Schüler:innen unterstützt werden und die Schulabbrecherquote gesenkt wird. Beispielsweise mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit: Bereits an 463 Thüringer Schulen arbeiten Schulsozialarbeiter:innen, welche mit 26 Millionen Euro Landesmitteln gefördert werden. Um den Bedarfen der Schüler:innen gerecht zu werden, werden verschiedene Professionen an Schulen benötigt, wofür die Regierungskoalition mit dem Schulgesetz im Jahr 2024 den Grundstein gelegt hat. Weiterlesen

Die Thüringer CDU greift mit einer Plakat-Kampagne die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung an. Dabei verbreitet sie Falschbehauptungen und Fake-News. Wir haben uns die Fakten einmal angeschaut. Weiterlesen

Zuwanderung wird auch von der CDU regelmäßig zum angeblich zentralen „Problem“ Thüringens erklärt. Danach wird meistens gefordert, dass Migration begrenzt werden müsste. Doch ist Zuwanderung nicht eher eine Chance, um den Auswirkungen des demographischen Wandels entgegenzutreten? Ein Fakten-Check: Aktuell sind in Thüringen etwa eine Million Personen erwerbstätig, 800.000 sind davon sozialversicherungspflichtig. Darunter sind zur Zeit etwa acht Prozent Menschen aus dem Ausland. Gleichzeitig werden bis zum Jahr 2040 etwa 200.000 Personen in den Ruhestand gehen. Davon können allerdings nur die Hälfte durch in Thüringen geborene Menschen ersetzt werden. So wird beispielsweise in diesem Jahr der Jahrgang 1958 in Rente gehen, in dem 1.175.000 Menschen geboren wurde. Doch im Jahrgang 2003, der nun in das Arbeitsleben startet, wurden nur 720.000 Menschen geboren - die Lücke ist groß. Zuwanderung ist also schon allein mit Blick auf die Zahlen kein Problem für Thüringen, sondern eine Chance… Weiterlesen

Fakt ist: Die Thüringer Kommunen profitieren von gestiegenen Zuweisungen des Landes Auch 2024 hat die Landesregierung aus den drei Parteien Die Linke, SPD und Grünen ein weiteres Mal Wort gehalten. Die Finanzausgleichsmasse 2024 für die Kommunen wurde um 271 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöht. Nimmt man alle Zuweisungen aus allen Einzelplänen des Landeshaushaltes zusammen, bekommen die Kommunen und Gemeinden insgesamt über vier Milliarden Euro vom Land. Das heißt: Etwa 30 Prozent der Steuereinnahmen des Landes gehen direkt an die Kommunen. Zusätzlich profitieren finanziell schwächere Kreise durch die Veränderungen in der inneren Struktur des Finanzausgleichsgesetzes besonders. Zum Beispiel erhält der Landkreis Greiz, aus dem oft Vorwürfe gegen die Landesregierung formuliert werden, laut einer Modellrechnung des Thüringer Innen- und Kommunalministeriums Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben im kommenden Jahr in Höhe von 43.820.842 Euro. Im Jahr 2023 betrug diese Zuweisung… Weiterlesen

Die CDU Thüringen behauptet, dass die Thüringer Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) für die Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen im Bundesrat stimmte. Diese Meldung ist jedoch frei erfunden. Denn im Bundesrat stand kein Antrag auf der Tagesordnung, welcher die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zum Ziel hatte. Es lag lediglich ein Antrag der bayerischen Landesregierung vor, welcher die Bundesregierung auffordern sollte, die Kürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Allerdings beantragte der CSU-Ministerpräsident, dass der Antrag zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird und damit nicht über ihn abgestimmt wird. Dem üblichen Verfahren des Bundesrates folgend, rief die Präsidentin des Bundesrates den Tagesordnungspunkt auf und überwies ihn unmittelbar in den Fachausschuss, in welchem der Antrag ausführlich erörtert werden kann. Susanna Karawanskij und auch alle anderen Vertreter*innen der Thüringer Landesregierung haben somit nicht gegen… Weiterlesen