Landesschiedskommission

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bundessatzung der Partei Die Linke und der Satzung des Landesverbandes sowie Wahlanfechtungen wählt der Landesparteitag eine Landesschiedskommission, die ihre Aufgaben gem. § 14 Parteiengesetz erfüllt. Die Landesschiedskommission und die Schiedskommissionen der Gebietsverbände entscheiden auf der Grundlage der vom Bundesparteitag beschlossenen Schiedsordnung.

Mitglieder der Landesschiedskommission:

  • Ina Leukefeld
  • Karin May
  • Benjamin Kaskel-König
  • Alexander Klein

Anfragen und Anträge an die Landesschiedskommission bitte per E-mail oder postalisch an die Landesgeschäftsstelle mit dem Hinweis "Landesschiedskommission".

Beschlüsse der Landesschiedskommission

In dem Schiedsverfahren LSK-TH/001-25-A und 002-25-A wegen Aberkennung von Parteiämtern, Mandaten und Einschränkung von Mitgliedschaftsrechtenhat die Landesschiedskommission von Die Linke Thüringen durch ihre Mitglieder am 12.02.2026 folgenden Beschluss gefasst.

Beschluss vom 12.02.2026 als PDF-Dokument

Korrektur vom 23.02.2026 zum Beschluss vom 12.02.2026

Konkurrierender Wahlantritt: Im Rahmen der Kommunalwahlen in Thüringen am 26.05.2024 kandidierte der Antragsgegner
auf der parteifremden Liste…

Beschluss als PDF-Dokument

Die Antragseller nahmen auf eine im ZDFtext vom 21.11.2022 zitierte Aussage des Antragsgegners Bezug, welche unter anderem lautete...

Beschluss als PDF-Dokument