Die Linke Thüringen kritisiert die als „Entlastung“ deklarierten Pläne der Bundesregierung scharf und warnt vor einer Wiederholung gescheiterter Maßnahmen. Im Zentrum steht die geplante zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer, aus Sicht der Linken ein Tankrabatt 2.0 und damit vor allem ein Geschenk an Mineralölkonzerne. Denn schon während der Corona-Zeit habe sich gezeigt, dass diese Maßnahme kaum bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen sei. So stellte das Bundeskartellamt damals fest, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffineriepreisen deutlich gestiegen sind, ein Hinweis auf Mitnahmeeffekte der Konzerne. Zudem wurde die Entlastung in Regionen mit weniger Wettbewerb schlechter weitergegeben. „Wer erneut auf die Senkung der Mineralölsteuer setzt, hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Das ist kein Entlastungspaket für die Menschen, sondern ein Steuergeschenk an die Ölkonzerne“, erklärt Ralf Plötner. Weiterlesen