Was jetzt gefragt ist, sind soziale Schutzschirme für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die kommunalen Energieversorger.
Wer von der Krise übermäßig profitiert, muss zu deren Bewältigung einen Beitrag leisten. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Grundversorgung für jede und jeden, die dem Durchschnitt des Verbrauchs der vergangenen Winter anzupassen ist. Die Zukunft der Energiearchitektur muss - dezentral, regional und regenerativ - organisiert sein.

25. November 2022
Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft

Wir brauchen Wege aus der staatlich geförderten Armut.

“Anstatt eines Systemwechsels, der armen Menschen ihre Würde wiedergibt, bleiben nur Schönheitsreparaturen an Hartz IV übrig. Die Änderungen reichen nicht aus. Wir brauchen Wege aus der staatlich geförderten Armut. Dieses Ziel wurde verfehlt, das Sanktionssystem bleibt bestehen. Wir haben und werden in Bundestag und Bundesrat Vorschläge machen, wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung aussehen kann.” Weiterlesen

24. November 2022

Bürgergeld: Was sagt DIE LINKE in Thüringen dazu?

Der Ampel-Entwurf zum Bürgergeld war keine Abkehr und keine Überwindung vom Hartz-IV-System. Die Union hat den Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss noch massiv verschlechtert. Lesen Sie hier unsere Einschätzung zum Bürgergeld in Form eines FAQ: Weiterlesen

14. November 2022

Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des Hartz-IV-Systems abgemildert werden – selbst diese Verbesserungen nicht mittragen. Das Ziel von CDU und CSU besteht darin, über eine parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat, das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen. Wir haben durch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass viel entschlossenere Schritte notwendig sind, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und um Teilhabe am Erwerbsleben zu befördern. Im Bundesrat werden sich die… Weiterlesen

Es ist schon komisch: Mal warnt die CDU in Thüringen vor dem Zerfall der Wirtschaft unter r2g, mal schmückt sie sich mit rot-rot-grünen Projekten. Unter dem Titel und dem Hashtag “Thüringen kann mehr” schaltet sie schon jetzt großformatige Anzeigen in den hiesigen Zeitungen und Sozialen Netzwerken. Dabei nimmt sie es mitunter mit den Fakten nicht ganz so genau. Ihre haarsträubendsten Behauptungen der letzten Zeit haben wir deshalb auf dieser Seite einmal etwas näher beleuchtet. Und kommen zu dem Ergebnis: Die Wahrheit trägt jedenfalls nicht das Orange der selbsternannten Thüringenpartei. Aber lesen Sie selbst...