Frauen leisten noch immer den Großteil unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit und sind häufiger von prekärer Beschäftigung betroffen. Das führt zu geringeren Einkommen und höherem Risiko von Altersarmut. Wir setzen uns für Lohngerechtigkeit, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ein, damit Gleichstellung auch wirtschaftlich Realität wird.

Gleichberechtigung darf nicht vom guten Willen Einzelner abhängen. Während antifeministische Kräfte versuchen, Gleichstellungspolitik zurückzudrängen, braucht es verbindliche gesetzliche Regelungen. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben strukturelle Ungleichheit nicht überwunden. Gesetzliche Instrumente wie ein Paritégesetz und ein Chancengleichheitsförderungsgesetz sind notwendig, um echte Gleichstellung in Parlamenten, Verwaltungen und Führungspositionen zu erreichen.

Gewalt gegen Frauen und FLINTA*-Personen ist Alltag – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Gleichzeitig werden Schutzstrukturen vielerorts infrage gestellt oder finanziell ausgehöhlt. Betroffene dürfen nicht länger um Hilfe kämpfen müssen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, ausreichend Frauenhausplätze und Schutzräume sowie verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen. Sicherheit ist ein Grundrecht.

Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen ist eine staatliche Verpflichtung. Diese darf nicht relativiert oder politisch infrage gestellt werden. Dazu gehören Prävention, Schutz, Strafverfolgung und langfristige Unterstützung für Betroffene. Schutz darf nicht von Projektlaufzeiten abhängen, sondern braucht dauerhafte Finanzierung und politischen Willen.

Antifeministische Ideologien gewinnen an Einfluss und prägen zunehmend gesellschaftliche Debatten. Umso wichtiger ist es, Gleichberechtigung, Respekt und Gewaltprävention fest in Bildung und Ausbildung zu verankern. Schulen, Jugendarbeit und öffentliche Einrichtungen müssen Orte sein, an denen Rollenbilder aufgebrochen und demokratische Werte gestärkt werden.

Die Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist längst überfällig. Frauen in schwierigen Lebenslagen brauchen Unterstützung, keine Kriminalisierung. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche müssen straffrei sein und rechtlich im Schwangerschaftskonfliktgesetz statt im Strafgesetzbuch geregelt werden. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss legal, kostenfrei und flächendeckend gewährleistet sein.

Nach dem Scheitern entsprechender Reformen im Bundestag braucht es einen neuen Anlauf zur Abschaffung des § 218 im Strafgesetz. Zahlreiche Verbände der Zivilgesellschaft unterstützen dieses Ziel. Gleichzeitig müssen Beratungs- und Unterstützungsangebote für ungewollt Schwangere ausgebaut und besser zugänglich gemacht werden.