Faktencheck zur #FakeNews Kampagne der CDU

Die Thüringer CDU greift mit einer Plakat-Kampagne die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung an. Dabei verbreitet sie Falschbehauptungen und Fake-News. Wir haben uns die Fakten einmal angeschaut:

Wirtschaft

Behauptung der CDU: Thüringens Wirtschaft schwächelt.

Richtig ist: Mit der Landesregierung aus den Parteien Die Linke, SPD und Grüne hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner:in zwischen 2018 und 2022 in Thüringen um 16,1 Prozent gesteigert und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 13,3 Prozent.

Behauptung der CDU: Thüringen ist ein schlechter Standort für die Industrie und zieht keine Großansiedlungen an.

Richtig ist: Thüringen ist mitten im Aufholprozess und legt eine gute wirtschaftliche Entwicklung hin. Das ist beispielsweise an der Steigerung der Arbeitsproduktivität im produzierenden Gewerbe zu erkennen, welche sogar stärker ist als im Bundesdurchschnitt. Die Linke, SPD und Grüne haben mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) einen Partner für Industrieansiedlungen und Wirtschaftsförderung gestärkt. So hat sich beispielweise der Batteriehersteller CATL dafür entschieden, seinen Standort in Thüringen aufzubauen und damit bis zu 2.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Einige andere Unternehmen bauen ihre Standorte für dreistellige Millionensummen aus und in Thüringen gibt es 92 Weltmarktführer. In keinem anderen Bundesland gab es weniger Insolvenzen als in Thüringen.

Behauptung der CDU: Rot-Rot-Grün bereitet Thüringen nicht auf den Fachkräftemangel vor.

Richtig ist: Um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu begegnen, hat die Regierungskoalition in den letzten Jahren verschiedene Ansätze verfolgt: Mit der Förderung der Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung werden die Arbeitskräfte von morgen bereits heute vorbereitet. Mit dem Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ wird Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung geholfen, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Auch für die Meisterausbildung im Handwerk wurde einiges in die Wege geleitet – so wurde die Meisterprämie eingeführt und unterstützt Gesell:innen auf ihrem Weg, zu Ausbildern und Meistern zu werden. Aber auch an einer Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen haben Die Linke, SPD, Grüne gearbeitet. Beispielsweise wird durch das Vergabegesetz ein Vergabemindestlohn festgelegt, der 1,50€ über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss. So kann Thüringen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitsplatz sein. Auf Bundesebene macht Bodo Ramelow Druck und hatte teilweise auch schon Erfolg, damit es zum sogenannten Spurwechsel für Asylbewerber:innen kommt und ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Denn jede:r soll mit seiner/ihrer Hände Arbeit für den eigenen Lohn arbeiten und sein/ihr Talent einbringen und weiterentwickeln können.

Bildung

Behauptung der CDU: Rot-Rot-Grün tut nichts gegen den Unterrichtsausfall.

Richtig ist: Jede dritte Lehrkraft in Thüringen ist „Ramelow-Lehrkraft“. Seit 2015 hat das Land mehr als 6.000 Lehrkräfte eingestellt und somit das Loch, das die Personalpolitik der CDU gerissen hat, geflickt. Die Bildungskompetenz liegt bei Die Linke, SPD, Grüne. Sie haben das Ruder jahrzehntelangen Abbaus und Sparens herumgerissen.

Was hat die CDU seit 2019 beigetragen? Sparvorschläge und globale Minderausgaben. Auch der Blick in Nachbarländer zeigt: Wer gute und moderne Bildung will, muss Die Linke, SPD, Grüne wählen. Nun geht es darum, das Erfolgsrezept zur Lehrer:innengewinnung weiter anzuwenden und auch den Rest der Lücke, die wir aufgrund des demografischen Wandels haben, zu schließen. Damit auch in Zukunft jede frei werdende Stelle neu besetzt werden kann, wurden die Ausbildung und Anerkennung von Seiteneinsteiger:innen verbessert. Die Verringerung des Unterrichtsausfalls ist Hintergrund vieler neuer Regelungen unseres Vorschlags für ein reformiertes Schulgesetz, leider hat die CDU bisher keine Anstalten gemacht, dieses ernsthaft mit uns zu verhandeln: Mit der von uns vorgeschlagenen Stärkung von Schulkooperationen können Lehrer:innen effektiver eingesetzt werden und stehen nicht aufgrund veränderter Gegebenheiten in einem Ort vor acht Schüler:innen und an einem anderen Ort vor 40. Die geplante Veränderung der Lehrer:innenausbildung soll dazu dienen, sie in Zukunft sowohl an Gymnasien als auch Regelschulen einsetzen zu können und die Schulstruktur anpassungsfähiger an zukünftige Herausforderungen zu machen. Die neu geschaffene Position der Assistenzkraft an Schulen soll Lehrer:innen von Aufgaben außerhalb des Unterrichts entlasten und ihnen so mehr Konzentration und Zeit für ihre Kernaufgabe verschaffen.

Gesundheit

Behauptung der CDU: Rot-Rot-Grün legalisiert lieber Cannabis als solide Finanzen für Gesundheit bereitzustellen und verschläft den Krankenhausplan.

Richtig ist: Die Landesregierung stellt jährlich eine dreistellige Millionensumme für die Strukturreformen der Krankenhäuser zur Verfügung und treibt den Krankenhausplan in Abstimmung mit allen Krankenhäusern in Thüringen voran. Es war ausdrücklicher Wunsch der Krankenhäuser in Thüringen, dass die Landeskrankenhausplanung später stattfindet. Von den Mitteln des Landes profitieren Krankenhäuser im ganzen Land. Folgende Maßnahmen werden 2024 gefördert: der Eichsfeld-Klinikum-Neubau, 165 Millionen Euro bereits überreicht, insgesamt 364 Millionen Euro sind bewilligt; im Klinikum Sömmerda 13,6 Millionen Euro für einen Ersatzneubau; das Ökumenische Hainich-Klinikum Mühlhausen 6,9 Millionen Euro für den Umbau/Sanierung Kinder- und Jugendpsychiatrie und 11 Millionen Euro für den Umbau/Sanierung der Therapiestation für Jugendliche; die Geriatrie in Ronneburg, 3,6 Millionen Euro für den Ersatz von Gemeinschaftsbädern für 28 Patient:innenzimmer; Zentralklinikum Suhl, 7,1 Millionen Euro für den Ausbau des zentralen OP-Bereichs und weitere Linksherzkathetermessplätze und eine Errichtung eines zusätzlichen Messplatzes; im Helios-Klinikum in Meiningen 4,4 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Herzkatheter-Labors; St. Georg Klinikum in Eisenach 61 Millionen Euro für den Ersatzneubau Haus A; und die Thüringen-Kliniken in Saalfeld mit 91,5 Millionen Euro für den Neubau eines Bettenhauses und die Sanierung des Altbaus.

Behauptung der CDU: Rot-Rot-Grün verschlafe den Ärzt:innenmangel. Zu dessen Bekämpfung bräuchte es eine Landarztquote und ein Niederlassungsprogramm.

Richtig ist: Die Landesregierung aus Die Linke, SPD und Grüne hat unlängst die Kapazität der Medizinstudienplätze erhöht. Darüber hinaus liegt im Landtag ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition für ein Hausärztesicherstellungsgesetz, indem unter anderem geregelt werden soll, dass Studienbewerber:innen bevorzugt zum Studium zugelassen werden können, wenn sie sich verpflichten, mindestens zwanzig Jahre nach dem Studium im ländlichen Raum in Thüringen zu arbeiten, hier braucht es lediglich vier Stimmen mehr, die die CDU liefern könnte, doch stattdessen blockiert sie diese Verbesserungen und macht Plakatkampagnen. Darüber hinaus fördert die Landesregierung schon jetzt Niederlassungen von Ärzt:innen im ländlichen Raum mit bis zu 60.000€. Weiterhin stehen zahlreiche Programme zur Förderung und Weiterbildung ärztlicher Kompetenz im ländlichen Raum zur Verfügung, es fehlt schlicht an Menschen, die diese Möglichkeiten wahrnehmen.

Innere Sicherheit

Behauptung der CDU: Die Menschen haben Angst, „nachts alleine nach Hause zu gehen“, wofür 10 Jahre Rot-Rot-Grün verantwortlich sei, Sicherheit habe keine Priorität.

Richtig ist: Thüringen ist ein sicheres Bundesland und die Mehrheit der Menschen fühlt sich in ihrer Wohnumgebung sicher. Der Freistaat hat bei der 2023 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik den drittniedrigsten Stand der Straftaten seit 1993 aufweisen können, 99% der Menschen wurden nicht Opfer einer Straftat. Die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Menschen) fiel dabei geringer aus als die der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Union verstärkt mit ihrer Angst-Rhetorik leider die unbegründete Panikmache der extrem rechten AfD und schafft selbst Unsicherheiten. Tatsächlich haben auch nicht wenige Frauen Angst vor Gewalt, das liegt aber nicht an den regierenden Parteien, sondern am Verhalten von Männern: über Jahrzehnte, quer durch die ganze Republik und nicht allein im öffentlichen Raum, sondern gerade auch in Partnerschaften. Einen rot-rot-grünen Gesetzentwurf mit Vorschlägen zum Schutz von Frauen, der auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Prävention und Frauenschutzwohnungen drängt, hat die CDU im März 2024 im Fachausschuss abgelehnt.

Behauptung der CDU: Rot-Rot-Grün stelle nicht ausreichend Polizisten ein, es fehle wichtiges Personal.

Richtig ist: Unter den CDU-geführten Regierungen wurde die Thüringer Polizei kaputtgespart, allein in den 10 Jahren bis 2014 wurde die Anzahl der Bediensteten um 700 Stellen gekürzt, darunter über 400 Polizeivollzugsbeamte, so viel wie die gesamten Erfurter Inspektionsdienste Nord und Süd insgesamt haben. Die Anwärter:innenzahlen wurden ebenso massiv auf 120 im Jahr reduziert. Hätten Die Linke, SPD und Grüne diesen Weg fortgesetzt, würden uns heute 800 Polizisten fehlen, die gesamte Landespolizeiinspektion Gotha und die Polizeischule wären leer. Stattdessen haben Die Linke, SPD und Grüne die Anwärter:innenzahlen auf jährlich 300 erhöht, sodass nun mehr Polizist:innen in den Dienststellen ankommen und die Abgänge ausgleichen. Auch haben wir erheblich in die Polizeibildungseinrichtungen investiert, im Frühjahr 2024 wurde das durch Rot-Rot-Grün initiierte neue Sozialkompetenzzentrum eröffnet. Mit dem Landtagsbeschluss DS 7/7006 haben wir uns zuvor zur Schaffung eines hochmodernen „Thüringer Polizeibildungscampus 2030“ bekannt – leider ohne die Stimmen der CDU.

Behauptung der CDU: Sicherheitsbehörden würden nicht ausreichend bei ihrer Arbeit unterstützt und ausgerüstet, u.a. bei mobilen Geräten und Fahrzeugen.

Richtig ist: Die Linke, SPD und Grüne haben allein mit dem Haushalt 2024 insgesamt 527.384.800 Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt. In den letzten drei Jahren stieg der Topf für polizeiliche IT jährlich um 10 bis 20%, um etwa der Digitalisierung gerecht zu werden, aber auch neue Geräte zur schnelleren Anzeigenaufnahme zu beschaffen. Die CDU hat im Landtag mit „Nein“ gestimmt, als wir für den Haushalt mit Anträgen mehr Gelder für bessere Schutzausrüstung und neue Polizeifahrzeuge beantragt haben sowie gegen unseren Landtagsantrag zur Beschaffung mobiler Endgeräte gestimmt, die letztendlich dennoch beschafft werden konnten. Die Zustimmung zur Aufstellung des Gesamthaushaltes 2023 machte die CDU davon abhängig, dass Rot-Rot-Grün einem CDU-Antrag zur Streichung von 400.000 € für polizeiliche Geräte zustimmte. Bereits in den ersten Jahren von Rot-Rot-Grün wurden die Thüringer Polizei mit den bundesweit modernsten Schutzhelmen ausgerüstet, nachdem der vorherige CDU-Innenminister 2.000 zu ersetzende Helme schreddern ließ, ohne den Einsatzkräften auf der Straße Ersatz zur Verfügung zu stellen. Unserem Antrag zur Beschleunigung der Beförderung in das erste Beförderungsamt (A8 nach 5 Jahren) hat die gesamte CDU-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt, dennoch konnten wir eine Mehrheit erzielen und so Polizist:innen seither deutlich schneller befördern als in dem Vierteljahrhundert unter CDU-Regierungen zuvor.

Behauptung der CDU: Videoüberwachung würde für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen.

Richtig ist: Eine umfangreiche Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass Videoüberwachung wissenschaftlich untersetzt keinen Mehrwert zum Schutz vor Gefahren bietet, stattdessen aber die Freiheitsrechte der Bürger:innen und deren Verhalten erheblich einschränkt, Kriminalität nur räumlich verdrängt, Orte stigmatisiert und eine falsche Sicherheit vorgaukelt. Rund um den Erfurter Anger etwa ereignen sich bereits die meisten Straftaten in längst videoüberwachten Bereichen trotz Kameras. Viel sinnvoller als teure Überwachungstechnik sind echte, bürgernahe, erreichbare Polizist:innen und mehr Streetworker:innen. Im Vergleich zur CDU-Vorgängerregierung bis 2014 haben Die Linke, SPD und Grüne deshalb auch die polizeiliche Prävention gestärkt und die Ausgaben versechsfacht. Für uns kann es nur beides geben: starke Bürger:innen-Rechte einerseits, Wertschätzung und gute Ausstattung für Einsatzkräfte andererseits. Daher haben wir eine Kennzeichnungspflicht und eine Polizeivertrauensstelle eingeführt, aber auch eine Erhöhung des „Dienstes zu ungünstigen Zeiten“ in Höhe von 5 Euro für das Jahr 2024 auf den Weg gebracht.

Ländlicher Raum

Behauptung der CDU: Rot-Rot-Grün mache Politik gegen den ländlichen Raum und lasse die Kommunen im Stich.

Richtig ist: Die Linke, SPD und Grüne haben die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen (etwa 97 Prozent). Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, ist ein Beleg für die Politik der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Familie im Freistaat Thüringen. Das Land hat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in Zeiten der Krisen der letzten Jahre wahrgenommen. Als Vergleich zum Beginn der rot-rot-grünen Regierungszeit zum 31. Dezember 2015 waren es noch fast 80 Gemeinden, bereits zum 31. Dezember 2018 war diese Zahl bereits auf gut 50 Gemeinden gesunken und lag im Jahr 2020 bei 21. In den letzten Jahren hat sich die Einnahmesituation der Kommunen in Thüringen kontinuierlich verbessert. Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs wurden stetig erhöht. Im Jahr 2024 stehen den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich fast 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind im Vergleich zum Jahr 2023 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel, so viel wie nie zuvor.

Behauptung der CDU: Bei Rot-Rot-Grün gehe es zu selten um den ländlichen Raum.

Richtig ist: Thüringen und Die Linke, SPD und Grüne sind bundesweit Vorreiter mit dem ersten Gesundheitskiosk in Urleben im Unstrut-Hainich-Kreis, der im November 2022 eröffnet wurde. Dieser stellt ein niedrigschwelliges Angebot dar, es gibt sowohl telemedizinische Videosprechstunden als auch Gesprächsmöglichkeiten mit „anderem“ Gesundheitsfachpersonal, dort wo es ansonsten an hausärztlicher Versorgung fehlt.

Behauptung der CDU: Es fehle an Unterstützung für Erhalt von Mobilität.

Richtig ist: Thüringen kann inzwischen nicht nur die PlusBus-Linien, sondern auch den Integralen Taktfahrplan (ITF) aufweisen. Es wurde damit ein Rahmenplan für Thüringen entwickelt, der den ÖPNV besser vernetzt und damit die Nutzungsqualität fördert. Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde außerdem das 49-Euro-Ticket in Thüringen auf besondere Weise gesichert. Der Freistaat konnte damit eine Vorreiterposition einnehmen und für zusätzliche Planungssicherheit sorgen. Da der ländliche Raum spezieller Lösungsansätze bedarf, unterstützen wir zusätzlich die Erprobung und Durchführung kreativer Ideen, die auf die Bedarfe der ländlichen Regionen zugeschnitten sind. Dazu gehören u.a. Dorfbusse, Rufbusse, Anrufsammeltaxis, aber auch E-Bike-Angebote.

Behauptung der CDU: Subventionen in der Landwirtschaft würden gestrichen.

Richtig ist: Das ist eine dreiste Lüge. Thüringen hat keine Subventionen gestrichen. Im Gegenteil – es wurde sich sogar stark für einen Erhalt dieser und zusätzlich für Bürokratieabbau gestritten. Die CDU versucht hier den Bauernprotest zu instrumentalisieren und die negative Stimmung gegen die Ampel auf die Thüringer Landesregierung zu projizieren. Fakt ist: Bodo Ramelow und Susanna Karawanskij haben einen guten und kurzen Draht zu den Bauern und haben Initiativen im Bundesrat, aber auch auf der Agrarministerkonferenz angestoßen, die von den Bäuer:innen und Bauern begrüßt wurden.

Sogenannte Postenaffäre

Behauptung der CDU: In der rot-rot-grünen Landesregierung fehlen Fachkräfte.

Richtig ist: Tatsächlich hat der Thüringer Rechnungshof einige Personalentscheidungen der Landesregierung kritisiert – übrigens nicht nur die von Rot-Rot-Grün, sondern auch der vorherigen, CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Es ging dabei ausdrücklich nicht um die Fähigkeiten der Staatssekretär:innen und Mitarbeitenden in den Ministerien und nicht um ihre Leistungen im Dienst für das Land. Nach Meinung des Rechnungshofes waren einige der Einstellungen problematisch, weil die Auswahlkriterien nicht nachvollziehbar gewesen seien. In einigen Punkten hat die Landesregierung die Kritik aufgegriffen: Stellenbeschreibungen und Ausschreibungen sollen künftig noch gründlicher dokumentiert werden. Die Leitungsbereiche einiger Ministerien und die Anzahl der politischen Beamten in Thüringen sollen außerdem reduziert werden – daran arbeitet die Regierung schon seit dem Frühjahr 2023. Und das Thüringer Laufbahngesetz soll angepasst werden, um Unklarheiten zu beseitigen.

Immer wieder wird in CDU-Pressemitteilungen und auf Social-Media von einer „Postenaffäre“ gesprochen und behauptet, die Landesregierung würde die Diskussion darüber „verschleppen“ und „vertuschen“. Das ist allerdings frei erfunden. Seit über einem Jahr gibt es ausführliche und transparente parlamentarische Diskussionen - in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen, für Justiz und seit Sommer 2023 auch in einem eigens von CDU und FDP beantragten Untersuchungsausschuss, dem die Landesregierung bereits massenweise Akten vorgelegt hat. Die Opposition sucht im Wahljahr verzweifelt nach einem Skandal – sie wird auch in den kommenden Monaten nicht aufhören, parlamentarische Zeit und Ressourcen zu konzentrieren, um die Staatssekretär:innen und Mitarbeitenden in den Ministerien zu diskreditieren. Diese arbeiten unterdessen unbeeindruckt weiter im Dienst des Freistaats für die Menschen im Land.