Öffentliche Güter gehören uns allen!

Eigentlich ist alles ganz einfach: das Wasser kommt aus der Leitung, der Strom aus der Steckdose und den Müll werfen wir in eine Tonne, die regelmäßig abgeholt wird. Aber wer erbringt diese „öffentlichen Dienstleistungen“? Zu welchen Bedingungen? Und was wird daran verdient?

Diese Fragen stellen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger, seit die Preise für Energie steigen und steigen, die Diskussion um die Einbeziehung der Wasserversorgung in eine „Europäische Dienstleistungsrichtlinie“ europaweit Hunderttausende zu Protesten bewegt hat und in immer mehr Kommunen über die Art der Müllentsorgung diskutiert wird.

Lange wurde uns vorgegaukelt, dass Private alles besser können, insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Also wurden öffentliche Güter verkauft, die Dienstleistungen privatisiert. Heute sind wir schlauer und – zahlen! Mehr Miete in ehemals kommunalen Wohnungen, höhere Strom- und Gaspreise. Oder die Beschäftigten verdienen weniger – in privatisierten Krankenhäusern oder bei privaten Entsorgungsbetrieben.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen, die öffentliche Meinung schwenkt um. Zunehmend mehr Menschen sind sogar bereit, für eine öffentliche Leistung mehr zu zahlen, wenn sie in der Region erbracht wird und die Arbeiter und Angestellten ordentlich bezahlt werden. Und vor allem, wenn sie vor Ort erlebbar ist, also mit Gesichtern und Ansprechpartnern verbunden sind. Sie fordern von den Entscheidungsträgern vor allem eines: Transparenz. Wo Kommune draufsteht, muss auch Kommune drin sein. Wenn nur noch die äußere Hülle, also die Gesellschaft, die die Aufträge vergibt, der Kommune gehört, die Arbeit aber von Privaten erledigt wird, dann wird dies von den Menschen für eine Mogelpackung gehalten. Und die haben sich ganz aktuell für klare Verhältnisse entschieden: im Ilmkreis war Ende März 2014 ein Bürgerentscheid erfolgreich, der sich für die Bildung eines Eigenbetriebes und damit verbunden für die Direktvergabe der Müllentsorgung an einen kommunalen Betrieb einsetzte. Bürgerinnen und Bürger haben gegen eine Auftragsvergabe an einen privaten Unternehmer entschieden.

Kommunen müssen mit einer kommunalen Dienstleistung keinen Profit machen. Mit einer kommunalen Firma können daher gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region erhalten werden, ist man auch im Landratsamt Nordhausen sicher. Dort wurde von der Stadt und dem Landkreis gemeinsam die „Südharz-Werke“ gegründet. Diese Firma hat jetzt die Abfallentsorgung von einem privaten Betreiber übernommen, der Betrieb der Deponie soll folgen. Und das bei seit Jahren stabilen Müllpreisen. Und wie geht das? Diese „Südharz-Werke“ sind „inhouse-fähig“, das heißt die beiden Kommunen können ihre Aufgaben an sie direkt vergeben und müssen nicht ausschreiben. Diesen Weg wird man auch im Ilmkreis beschreiten.

Der Weg zurück zur kommunalen Dienstleistung ist ein langer, aber er lohnt sich. Das zeigt auch die Übernahme der Stromnetze des Energieversorgers EON durch die Thüringer Kommunen Ende letzten Jahres. Denn es war nicht einfach, die politischen Entscheidungsträger in den Verwaltungen, in den Stadträten und Kreistagen zu überzeugen. Aber allein durch diesen Rückkauf konnte die Quote der kommunalen Energiedienstleistungen in Thüringen fast verdoppelt werden. Das ergibt sich aus einer Übersicht öffentlicher Dienstleistungen aus kommunaler Hand, die die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erstellt hat, zu finden unter www.dasoeffentliche.thueringen-fair-aendern.de.

Viele Argumente sprechen aus Sicht der LINKEN für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen durch kommunale Unternehmen:

Faire Bezahlung - die Tarifverträge im öffentlichen Dienst werden zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern fair ausgehandelt, für Dumpinglöhne und Billigarbeiter ist kein Platz.
Regionale Kreisläufe – kommunale Firmen greifen auf regionale Waren und Dienstleister zurück, Gewinne werden in der Region versteuert und investiert.
Transparente Prozesse – kommunale Firmen unterstehen der Kontrolle durch die Gemeindevertretungen, Verträge zu Lasten der Allgemeinheit können verhindert werden.
Bürgernähe – Ansprechpartner, Informationen und Service sind vor Ort vorhanden, anonyme Hotlines nicht notwendig.

Ein weiterer Vorteil konsequenten kommunalen Wirtschaftens: in einem Verbund kommunaler Unternehmen können Überschüsse helfen, andere sozial begründete kommunale Dienstleistungen zu unterstützen.

DIE LINKE will die Menschen im Land aber nicht von oben beglücken, sondern im gemeinsamen Dialog mitnehmen. „Die Diskussion um die öffentlichen Güter - und was sie uns wert sind - ist wichtig. Nur wenn wir mit unseren Argumenten in jedem einzelnen Fall überzeugen können, tragen die Bürgerinnen und Bürger den Weg aus der Privatisierung mit“, sagt Bodo Ramelow, der LINKE Spitzenkandidat bei der Wahl zum Thüringer Landtag, und gibt damit die Richtung LINKER Politik vor.