Kommunale Umweltpolitik
DIE LINKE setzt sich in den Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensumfeldes der EinwohnerInnen, des uns umgebenden Naturraumes und des ländlichen Raumes ein. Die Formen der dezentralen Ver- und Entsorgung werden ausdrücklich unterstützt und gefördert.
Kommunen sollen Vorreiter bei der Einführung erneuerbarer Energien sein. Für die Partei DIE LINKE besteht das Ziel darin, dass öffentliche Gebäude vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden und schrittweise Solardächer auf alle geeigneten Schulgebäude aufgebracht werden.
Der stärkere Einsatz von Holz als „Rohstoff der Region“ ist im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu fördern.
Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Wasser bei gleichzeitiger Beibehaltung örtlicher Dargebote und einer preiswerten, nachhaltigen Fernwasserversorgung ist zu sichern. Die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird von der Partei DIE LINKE. abgelehnt.
Bei Investitionen in Wasserver- und Abwasserentsorgungssysteme ist die finanzielle Belastung der EinwohnerInnen durch die Bereitstellung höchstmöglicher Förderung zu minimieren. Gleichzeitig ist die Qualität der Vorfluter und Gewässer 2. Ordnung entsprechend der Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu sichern. Bei der Entsorgung von Ortschaften ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die Art der Entsorgung (zentral, dezentral, biologische Kleinkläranlagen) anhand einer umfassenden Investitions- und Kostenanalyse zu ermitteln und dabei auch die Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges in Einzelfällen zu ermöglichen.
Die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist ausreichend zu finanzieren. Hochwasserschutz nach Kassenlage muss der Vergangenheit angehören. Deshalb ist ein einheitliches Vorgehen im gesamten Gewässer-Einzugsgebiet sicherzustellen.
Im Rahmen der Abfallpolitik ist der Grundsatz „Abfall vermeiden statt verwerten“ endlich durchzusetzen. Abfallwirtschaft gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand.
Der Aufbau regionaler/dezentraler Energieversorgungsstrukturen mit der Nutzung Kraft-/Wärmekopplung und regenerativen Energien ist voranzutreiben. Dabei ist die Verwendung von kommunalen Grünabfällen für die energetische Verwertung zu überprüfen. In den kommunalen Stadtwerken ist bei der Preisgestaltung von Strom und Gas höchstmögliche Transparenz zu gewährleisten. Die dazu notwendigen Beschlüsse sind in den öffentlichen Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte zu fassen.