Rahmenkommunalwahlprogramm

DIE LINKE. Thüringen tritt in den Gemeinden und Landkreisen konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der EinwohnerInnen ein. Sie ist traditionell eine in den Kommunen fest verankerte politische Kraft. In zahlreichen Städten und Gemeinden stellt sie Ortsteilbürgermeister, ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Dezernenten. Einen vorläufigen Höhepunkt der jahrelangen Entwicklung bildete das Erringen von drei Ämtern der Landrätinnen in den Kreisen Nordhausen, Altenburger Land und Ilm-Kreis sowie das Amt der Oberbürgermeisterin von Eisenach und weiteren hauptamtlichen Bürgermeistern im Jahr 2012.

Die Kommunalwahl 2014 stellt für die Thüringer LINKE einen Brückenschlag zwischen der Bundestagswahl 2013 und den Landtagswahlen 2014 dar. Die drei Ebenen Kommunen, Land und Bund sind untrennbar miteinander verbunden. Alle politischen Themen, die im Rampenlicht der Kommunalwahlen stehen, stehen im direkten Zusammenhang mit der politischen Verantwortung des Landes und des Bundes.

Die Bundespolitik ist an einer wirksamen Kommunalreform nicht interessiert.

Die CDU-SPD geführte Landesregierung ignoriert seit Jahren Forderungen zur Modernisierung des Kommunalrechts, der notwendigen Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform, zum Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene und zu einer angemessenen und auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung. Weitere Probleme, z. B. in den Bereichen Arbeit, Bildung, Soziales und Umwelt werden nicht gelöst. Verliererinnen und Verlierer dieser Stagnation sind die Menschen im Land.

Notwendige Reformprozesse können in den Kommunen erfolgreich gestaltet werden, wenn es gelingt Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungen einzubeziehen, mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sichern und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verändern. Jüngste Beispiele für eine positive Entwicklung sind die Kommunalisierung der eon-Thüringen und die Rekommunalisierung von Kindertagesstätten.

Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung heißt für DIE LINKE. Thüringen:

1. Ausbau des Kommunalrechts,
2. Ausgestaltung der kommunalen Finanzausstattung,
3. Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung.

Bindeglied zwischen diesen 3 Säulen ist die Stärkung der kommunalen Demokratie und Mitwirkung.

Leitziele des kommunalpolitischen Wirkens der Partei DIE LINKE bleiben:

• Die Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr EinwohnerInnenbeteiligung, durch direkte kommunale Demokratie und demokratische Mitbestimmung.
• Die Gestaltung leistungsfähiger Kommunen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben einer nachhaltigen Daseinsvorsorge bedarfsgerecht, effizient und für die EinwohnerInnen bezahlbar erfüllen zu können.
• Die Einwohner_innen stehen im Mittelpunkt der Politik.
• Die Gestaltung der Kommunen als Lebensort, um durch moderne Bildung und Ausbildung, existenzsichernde Arbeit, bedarfsgerechtes Wohnen und ein Leben in gesunder Umwelt, mit Kultur und vielseitigen Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung den EinwohnerInnen hier eine Zukunft zu sichern und so der Abwanderung, vor allem junger Leute, entgegenzusteuern.
  

Deshalb hält es DIE LINKE grundsätzlich für notwendig:

• kommunales Eigentum zu erhalten, zu stärken und zu mehren,
• ständig alle Möglichkeiten zu nutzen, politisch und öffentlich gegen die finanzielle Beschneidung der Kommunen durch Land und Bund anzugehen,
• vor Entscheidungen der kommunalen Räte, die direkte Auswirkungen auf die Einwohner_innen haben, für größtmögliche Transparenz zu sorgen und die öffentliche Diskussion der finanziellen Konsequenzen für die Kommune zu führen,
• zu sichern, dass die Interessen der EinwohnerInnen Vorrang vor möglichen Erwartungen für hohe Rendite bei Entscheidungen über kommunales Eigentum haben.
  

Kommunales Eigentum erfüllt einen öffentlichen Zweck. Deshalb fordert DIE LINKE alle EinwohnerInnen auf, sich in die Diskussion einzumischen, wenn es um den Fortbestand kommunalen Eigentums geht. So wird die Kommune als Zentrum des Lebens erleb- und erkennbar sowie lebens- und liebenswert.

Die demografische Entwicklung und der Klimawandel stellen neue Herausforderungen an die Kommunalpolitik und bieten Chancen für alternative Politikansätze. Die zentralen Zukunftsaufgaben der Kommunen liegen in einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft in der Einheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Ein zentrales Ziel der Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE. ist daher die AGENDA 21 mit dem Anspruch „Global denken – lokal handeln“ – als kommunalem Aktionsprogramm.