Kommunale Infrastruktur und Wirtschaft

Die kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet. Daher ist es unabdingbar, für die erfolgreiche Entwicklung dieser zu sorgen und damit auch die Bedingungen für eine erfolgreiche örtliche Wirtschaft, die Landwirtschaft und den Handel zu legen. Sie ist gleichzeitig Garant für die Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentlicher Auftrag, Leistungsfähigkeit und EinwohnerInnennähe müssen laufend neu definiert werden, damit die öffentliche Leistungserbringung finanzierbar bleibt. Dazu sind einheimische Unternehmen, Selbstständige, Landwirte, Handwerker und Gewerbetreibende besonders zu fördern und zu unterstützen, um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sichern. Durch regionale Wirtschaftskreisläufe und einen öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten werden. Unabdingbar ist auch, dass ein leistungsfähiges kommunales Straßennetz entsteht und erhalten wird.

In den Regionen sind Gewerbe- und Industriegebiete vorrangig aus der Sanierung von Altstandorten für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des demografiebedingten Stadtumbaus sind besonders die Innenstädte und Ortskerne zu revitalisieren. Dabei sind Möglichkeiten für modernes und junges sowie generationsübergreifendes Wohnen als Alternative zur „Grünen Wiese“ anzubieten, um der Inanspruchnahme von Freiflächen entgegenzuwirken. So können Freiräume, Grün- und Brachflächen als Mittel der Stadt- und Ortsentwicklung betrachtet und als Erlebnis-, Bewegungs- und Erfahrungsräume erlebbar werden. Alle Straßen und Wege, öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen sind barrierefrei zu gestalten. Ein ausreichender Bestand an preiswerten kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Mietwohnungen ist zu sichern.

Durch Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich ist eine gesicherte Ver- und Entsorgung für die EinwohnerInnen und eine Verbesserung der Gewässerqualität zu erreichen. Damit wird den Kommunen eine weitere Entwicklungsmöglichkeit eröffnet. Gleichzeitig wird gesichert, dass die Wasserver- und Abwasserentsorgung als kommunale Aufgabe und kommunales Eigentum erhalten bleibt. Bei der Entwicklung langfristiger Abwasserbeseitigungskonzepte sollen auch dezentrale Lösungen für den ländlichen Raum mit vorgesehen werden. Auch hierbei ist zu sichern, dass dezentrale Einrichtungen öffentliche Einrichtungen sind und nicht in private Hand übergehen.

Der Kommunalwald muss erhalten bleiben und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Der Erhalt kommunaler Versorger für Strom, Gas und Wohnraum hat Vorrang vor privatem Eigentum. Die Rekommunalisierung von Stadtwerken und entsprechenden Infrastruktur-einrichtungen ist fortzuführen.

Zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur gehören auch regionale Freizeitmöglichkeiten und touristische Konzepte. Die vorhandenen Möglichkeiten bei diesen sogenannten weichen Standortfaktoren sind ökologisch sinnvoll zu entwickeln.

Durch ein breites Angebot an öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Straße und der Schiene können die Innenstädte vom Autoverkehr und der daraus folgenden Belastung wie Lärm und Schmutz (Feinstaub) entlastet werden.

Dazu ist es notwendig:

• einen angebotsorientierter ÖPNV in öffentlicher Trägerschaft, mit sozialverträglichen Tarifen zu schaffen,
• Pilotprojekte zum fahrscheinfreien ÖPNV, wie durch DIE LINKE. Erfurt entwickelt, zu unterstützen,
• alle Verkehrsangebote barrierefrei anzubieten und einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Angeboten im Verkehr zu gewährleisten,
• zu sichern, dass der Personennahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr hat und entsprechend gefördert wird,
• alternative Angebote, wie Rufbus, Diskobus etc. in die Fahrpläne zu integrieren und finanziell zu fördern,
• hohe Standards bei Service und Material zu garantieren,
• die Verknüpfung von Straßen- und Schienenpersonennahverkehr durchzuführen, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden,
• Qualitätsstandards vorzugeben und Zertifizierungen der Unternehmen voranzubringen,
• eine kostenlose Beförderung für alle SchülerInnen in Bussen mit Rückhaltesystemen zu gewährleisten,
• die vorhandenen Radwege weiter auszubauen, neue zu schaffen sowie Lücken im Netz zu beseitigen und innerörtlichen Radverkehr vorrangig in der Verkehrsplanung zu berücksichtigen.

Ein Umdenken im Entwicklungsbereich der Kommunen, weg vom Althergebrachten, hin zu neuen Elementen einer ökologischen Stadtentwicklung ist zu fördern.

Dazu gehört, dass

• die Flächeninanspruchnahme für Siedlungszwecke reduziert wird und vorrangig Altstandorte saniert werden
• die Förderung des Wohnens im Altstadtbereich gefördert wird,
• Denkmalschutz, Heimatpflege und Vereinstätigkeit gefördert werden,
• lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt und gefördert werden,
• kommunale Einrichtungen energieoptimiert werden,
• die Umweltberatung und –dienstleistung einen höheren Stellenwert erhält.

Für die Umsetzung ist es zwingend erforderlich, ein lokales Handlungsprogramm zu erarbeiten.