“Bereits mit unserem gemeinsamen Papier mit den anderen Parteivorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition vom 12.Dezember letzten Jahres haben wir deutlich gemacht, dass ein Landesamt für Migration eine unserer Kernforderungen zur gelungenen Zuwanderung darstellt”, so Grosse-Röthig. “Das Landesamt steht für Koordination und Entlastung der kommunalen… Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig: „Wir gratulieren den Bremer LINKEN zu Ihrem Wahlergebnis. Danke an die Wahlkämpfer:innen, die Spitzenkandidatinnen und die Vorsitzenden für einen energischen Wahlkampf, der auf 4 Jahren guter, progressiver, linker Politik aufbaut. Wir gehen davon aus, dass die Linke in Bremen auch weiterhin in Regierungsverantwortung sein… Weiterlesen
Christian Schaft: „Ein Bundesland hat in der gestrigen MPK deutlich gemacht, dass der Weg der Abschottung nicht funktionieren kann und fordert endlich ein Umdenken. Ich danke Bodo Ramelow für seine klare Haltung. Wir brauchen vernünftige Bleibeperspektiven und einen Spurwechsel im Aufenthaltsrecht statt Abschiebedebatten und Zäune an den… Weiterlesen
Das Engagement der Länder, Kommunen und Städte in den vergangenen Jahren war groß, daher müssen sie eine dauerhafte und strukturelle Sicherheit bei der Finanzierung erhalten. Die Länder benötigen daher eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund und dürfen nicht bei der Finanzierung alleine gelassen werden, denn diese Aufgabe lässt sich nur… Weiterlesen
Gerade mit Blick auf die immer geringer werdende Zahl an Zeitzeug*innen liegt es in unserer Hand, aus dem Gedenken und Erinnern die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit wir menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus überall entschlossen entgegentreten wo sie uns begegnen. Weiterlesen
„Während Rufe nach Obergrenzen und Ideen zu menschenverachtenden Verfahren an EU-Außengrenzen weiter am Asylrecht kratzen, gibt Bodo Ramelow mit seinem Vorstoß Ideen für eine humanitäre Migrationspolitik in die Diskussion. Es braucht endlich sichere Bleibeperspektiven für die Menschen statt Abschiebe-Debatten“, erklärt der Vorsitzenden Christian… Weiterlesen
Auch in diesem Jahr unterstützt DIE LINKE. Thüringen den gemeinsamen Kampf für gute Arbeit. Diesen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zum 1. Mai passend unter das Motto „UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“ gestellt. „Die aktuellen Arbeitskämpfe zeigen, wie notwendig ein echter Inflationsausgleich, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind, damit die… Weiterlesen
„Wir wollen im kommenden Jahr wieder stabile Mehrheiten und in Thüringen die stärkste Kraft werden. Bodo Ramelow ist der einzige, der als Ministerpräsident Thüringen sicher durch die Herausforderungen der nächsten Jahre führen kann. Zukunft braucht eben Erfahrung und Vertrauen - gerade in Krisenzeiten", erklärt Grosse Röthig. "Die Aufgaben liegen… Weiterlesen
´Nur nicht konkret´ scheint die Devise der Ampel-Regierung im Chaos um das Gebäudeenergiegesetz zu lauten. Die Menschen sind verwirrt und verunsichert. Dabei muss der gemeinsame Weg zum Klimaschutz über eine breite gesellschaftliche Mehrheit laufen. Um Akzeptanz für die notwendige Neuerung im Heiz-Sektor herzustellen, braucht es gleichzeitig die… Weiterlesen
Quote des Landesvorsitzenden der LINKEN in Thüringen, Christian Schaft, zum morgen im Bundesrat abzustimmenden, gemeinsamen Antrags des Saarlands, Bremens und Thüringens zur "Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen“. „Wir als LINKE schauen gespannt auf den Antrag im morgigen Bundesrat… Weiterlesen