Steigende Ölpreise treiben die Kosten für Mobilität, Heizung und viele Alltagsprodukte nach oben. Ein EU-weiter Ölpreisdeckel auf dem Niveau vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten kann verhindern, dass internationale Krisen unmittelbar zu massiven Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen.

Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Während viele Menschen mit steigenden Preisen kämpfen, erzielen große Konzerne in der Energie- und Lebensmittelbranche enorme Zusatzgewinne. Eine Übergewinnsteuer nach unserem Modell sorgt dafür, dass diese Profite nicht einseitig bei Konzernen bleiben, sondern zur Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Lebensmittel sind ein Grundbedürfnis. Deshalb muss ihre Besteuerung gesenkt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel auf sieben Prozent zu reduzieren und Grundnahrungsmittel vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das entlastet insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Preisentwicklungen müssen transparent sein. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle soll Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln systematisch beobachten, auffällige Preissteigerungen öffentlich machen und überhöhte Preise sanktionieren. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger schutzlos den Preisspekulationen großer Konzerne ausgeliefert sein.

Steigende Treibstoffpreise zeigen erneut, wie wichtig ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist. Wir setzen uns für die Wiedereinführung eines bundesweiten 9-Euro-Tickets sowie ein Sonderinvestitions- und Entlastungsprogramm für öffentliche Verkehrsbetriebe ein. Bezahlbare Mobilität ist eine Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.

Die aktuelle Krise zeigt auch die Folgen einer jahrelang verschleppten Energie- und Verkehrswende. Deutschland wurde zu lange abhängig von fossilen Energieträgern gehalten. Eine sozial organisierte Energie- und Verkehrswende mit öffentlicher Infrastruktur kann Preise stabilisieren, neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig Klimaschutz voranbringen.