Preisexplosion bei Lebensmitteln und Treibstoffen stoppen: Krieg darf nicht zu Maximierung von Konzernprofiten führen
Beschluss 45 – 2026
Der Landesvorstand beschließt die Erklärung „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Treibstoffen stoppen: Krieg darf nicht zu Maximierung von Konzernprofiten führen“
Preisexplosion bei Lebensmitteln und Treibstoffen stoppen: Krieg darf nicht zu Maximierung von Konzernprofiten führen
Der Landesvorstand von Die Linke Thüringen verurteilt die militärische Eskalation im Nahen Osten. Diese Eskalation verschärft die ohnehin angespannte weltpolitische Lage und droht, den Konflikt weiter auszuweiten.
Die Folgen spüren auch die Menschen hierzulande unmittelbar: steigende Preise an der Tankstelle und im Supermarkt. Doch eines muss klar gesagt werden:
Die Dinge sind nicht einfach teurer geworden, sie wurden teurer gemacht.
Große Energie- und Lebensmittelkonzerne nutzen internationale Krisen immer wieder als Vorwand, um Preise nach oben zu treiben und ihre Profite zu steigern. Während Millionen Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, nutzen Konzerne die Gelegenheit für zusätzliche Gewinne. Die Erfahrung aus vergangenen Krisen zeigt: Preissteigerungen werden schnell durchgesetzt, sinken aber nur selten wieder.
Steigende Energiepreise verschärfen zugleich die soziale Ungleichheit. Besonders in Ostdeutschland treffen hohe Energie- und Mobilitätskosten auf geringere Einkommen und eine vielfach schwächere wirtschaftliche Struktur. Für viele Haushalte bedeutet das eine unmittelbare Bedrohung ihrer sozialen Sicherheit.
Wir sagen klar: Dass die aktuellen Preissteigerungen Millionen Menschen hart treffen, ist eine direkte Folge einer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik von Union, FDP, Grünen und SPD auf Bundesebene. Diese Parteien haben die Energie- und Verkehrswende abgewürgt und uns alle in Abhängigkeit fossiler Energieträger gehalten. Die dramatischen Folgen spüren wir aktuell alle.
Der Landesvorstand von Die Linke Thüringen stellt fest: Kriege dürfen nicht zum Geschäftsmodell für Konzerne werden, während die Kosten von Beschäftigten, Familien und Rentnerinnen und Rentnern getragen werden.
Deshalb fordert Die Linke Thüringen:
- Die Einführung eines EU-weiten Ölpreisdeckels auf dem Preis-Niveau vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten.
- Die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralöl- und Energiekonzerne.
- Die Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel auf sieben Prozent sowie für Grundnahrungsmittel auf null Prozent.
- Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie, die Preisentwicklungen transparent macht, Abzocke aufdeckt und Strafen verhängt
- Die Wiedereinführung des 9€-Tickets und ein Sonderinvestitions- und Entlastungsprogramm für öffentliche Verkehrsbetriebe
Der Landesvorstand fordert die Thüringer Landesregierung darüber hinaus auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, die Bundesregierung zu entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu verpflichten und sich dafür einzusetzen, dass diese alltagserleichternden Maßnahmen schnell umgesetzt werden.
Der Landesvorstand erklärt:
Die Menschen dürfen nicht die Rechnung für geopolitische Konflikte und Konzernprofite bezahlen. Notwendig ist eine Politik, die Frieden stiftet, die Preise begrenzt, Übergewinne abschöpft und die Versorgung mit bezahlbarer Energie und Lebensmitteln garantiert.