Linke kritisiert falsche Prioritätensetzung: Kranke sollen zahlen, Konzerne kassieren
Die Linke Thüringen kritisiert die als „Entlastung“ deklarierten Pläne der Bundesregierung scharf und warnt vor einer Wiederholung gescheiterter Maßnahmen. Im Zentrum steht die geplante zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer, aus Sicht der Linken ein Tankrabatt 2.0 und damit vor allem ein Geschenk an Mineralölkonzerne.
Denn schon während der Corona-Zeit habe sich gezeigt, dass diese Maßnahme kaum bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen sei. So stellte das Bundeskartellamt damals fest, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffineriepreisen deutlich gestiegen sind, ein Hinweis auf Mitnahmeeffekte der Konzerne. Zudem wurde die Entlastung in Regionen mit weniger Wettbewerb schlechter weitergegeben. „Wer erneut auf die Senkung der Mineralölsteuer setzt, hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Das ist kein Entlastungspaket für die Menschen, sondern ein Steuergeschenk an die Ölkonzerne“, erklärt Ralf Plötner.
Gleichzeitig seien die Pläne zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, im Schatten der angekündigten "Entlastungen", ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Karenztag und Kürzungen bedeuteten, dass Beschäftigte künftig selbst für Krankheit zahlen sollen. Mit der absehbaren Folge, dass mehr Menschen krank arbeiten gehen und gerade in Thüringen ist das angesichts niedrigerer Einkommen besonders problematisch. „Krankheit ist kein Fehlverhalten. Wenn die Bundesregierung die Beschäftigten so unter Druck setzt, gefährdet sie Gesundheit und Zusammenhalt in Betrieben und Gesellschaft“, so Katja Maurer.
Als fehlgeleitet bewertet die Linke Thüringen auch die Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Da diese von den Unternehmen finanziert werden soll, werden viele Beschäftigte, insbesondere in der kleinteiligen Thüringer Betriebsstruktur, nicht profitieren können. Zudem sind Arbeitsuchende sowie Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt. Das verschärfe die soziale Schieflage, weil gerade die, die besonders wenig haben, leer ausgehen, sind sich die Landesvorsitzenden sicher.
Die Linke Thüringen verweist stattdessen auf ihren Beschluss „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Treibstoffen stoppen: Krieg darf nicht zu Maximierung von Konzernprofiten führen“. Gefordert werden ein Ölpreisdeckel, günstiger öffentlicher Nahverkehr, eine Übergewinnsteuer, niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel und eine staatliche Preisaufsicht.
„Statt wirkungsloser Einzelmaßnahmen braucht es eine Politik, die Preise begrenzt und Konzerne in die Pflicht nimmt, damit die Menschen nicht weiter die Kosten von Krisen tragen“, erklären die beiden Landesvorsitzenden abschließend.