Bericht der Landesgruppe Thüringen, Mai 2026
Mandy:
Newsletter aus dem Bundestag – Mai 2026
Die letzten Wochen waren wieder vollgepackt, von Plenarsitzungen über Fachgespräche bis hin zu einer Delegationsreise in die USA. Ich nehme euch gerne mit!
Updates zu Demokratie leben!
Weiterhin beschäftigt uns natürlich der geplante Umbau von Demokratie leben! Unser Treffen mit betroffenen Projekten und Trägern war enorm wichtig für Informationsaustausch und Vernetzung. Als nächstes planen wir dazu eine Anhörung im Bildungs- und Familienausschuss, auch um unsere jahrelange Forderung nach einem Demokratiefördergesetz starkzumachen. Wir bleiben dran für die Zivilgesellschaft in Thüringen und darüber hinaus!
Kürzungen beim Elterngeld?!
Auch beim Elterngeld gibt es keine Ruhe. Die aktuelle Kürzungsdebatte trifft viele Familien direkt, ich habe dazu auch eine Kleine Anfrage gestellt. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei der Unterstützung junger Familien gespart wird, während anderswo Milliarden fließen.
Büroklausur und Büroeröffnung in Pößneck!
Am 27. und 28. Mai haben wir unsere Büroklausur abgehalten, verbunden mit der feierlichen Eröffnung unseres Büros in Pößneck. Bei bestem Wetter und großartiger Stimmung war das ein echter Höhepunkt dieser Wochen. Es war schön zu erleben, wie viele Menschen gekommen sind und sich für unsere Arbeit vor Ort interessieren. Ich freue mich auf alle weiteren Begegnungen dort!
Für die Beschäftigten: Betriebsräte im Bundestag
Als Vorsitzende der AG Ost habe ich gemeinsam mit meinem MdB Kollegen Cem Ince mehrere Betriebsräte empfangen. Zurzeit laden wir regelmäßig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus von Schließungen bedrohten Betrieben zu uns in den Bundestag ein. So waren zuletzt die Kolleginnen und Kollegen von BSH in Nauen und Neff in Bretten sogar im Plenum dabei, als wir unseren Antrag zu betrieblichen Mitbestimmungsrechten eingebracht haben.
Besonders wichtig war mir außerdem der Besuch der Betriebsräte von Zalando aus Erfurt!
Reform des Sorge- und Umgangsrechts – Fachgespräch zum KiMoG
Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf zum sogenannten Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) veröffentlicht. Passend dazu habe ich ein weiteres Fachgespräch zum Sorge- und Umgangsrecht veranstaltet, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Menschen aus der Praxis zu beleuchten, was die geplanten Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht wirklich für Kinder, Eltern, und die Praxis der Familiengerichte bedeuten. Aus unserer Sicht muss natürlich der Kindeswohlschutz an erster Stelle stehen.
Delegationsreise in die USA
Abseits des Berliner Alltags war ich auch auf Delegationsreise in den USA. Dort begleite ich für unsere Fraktion das Parlamentarische Patenschafts-Programm, ein Programm, bei dem jungen Menschen ein Austausch mit den USA über den Bundestag ermöglicht wird.
Weitere Infos zum Elterngeld und den Betriebsräten zum Nachlesen:
Arbeitskampf – Beschäftigte im Fraktionssaal | nd-aktuell.de
Donata:
Der vergangene Monat war arbeitsreich, aber auch voller schöner Momente. Hier ein kleiner Einblick:
Vonovia-Mieter:innenversammlung in Jena
Im Rahmen einer gemeinsam mit dem Stadtverband Jena organisierten Mieter:innenversammlung wurden geschädigte Mieter*innen direkt angehört und aktiv in die Diskussion eingebunden. Dabei standen die konkreten Probleme und Erfahrungen der Betroffenen im Mittelpunkt, um gemeinsam über notwendige politische Konsequenzen und Unterstützungsmöglichkeiten zu sprechen. In einer der folgenden Plenarwochen haben wir dann Mieter:innen in den Bundestag eingeladen, um gemeinsam mit uns Abgeordneten unsere aktuelle Stunde dazu im Plenum zu verfolgen. Die geteilten Geschichten erzählen von Zuständen, die nicht tragbar sind und gegen die wir weiterhin gemeinsam kämpfen müssen.
Unterwegs im Wahlkreis und in Thüringen
Gerne folgte ich der Einladung unserer Genoss:innen aus Hildburghausen zum Marktfest für Demokratie. Vor Ort und beteiligte ich mich am Austausch zu demokratischem Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Während in Jena beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht lediglich eine Rede von mir als Audio abgespielt wurde, begleitete ich parallel als parlamentarische Beobachterin die gleichnamige Demonstration in Berlin – bis ich aufgrund einer namentlichen Abstimmung zurück in den Bundestag musste.
Im Kyffhäuserkreis traf ich mich außerdem zu einem Termin mit der Landrätin und hatte die Freude eine Spende des Fraktionsvereins an die Rheuma-Liga übergeben zu dürfen.
Im Bundestag und drumherum
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses nahm ich an der auswärtigen Sitzung des Auschusses in der Kaserne in Munster teil. Hintergrund war die Begleitung einer Feldübung, um Einblicke in die aktuelle Arbeit und Ausstattung der Bundeswehr zu erhalten.
Beim Rundgang über den Europäischen Polizeikongress in Berlin fiel mir insbesondere auf, wie stark sich die Schwerpunkte der Aussteller:innen verändert haben: Während in den vergangenen Jahren vor allem Taser-Ausstattung im Fokus stand, dominieren mittlerweile KI-Anwendungen, die die Arbeit von Sicherheitsbehörden automatisieren sollen. Selbstverständlich war auch Palantir vor Ort. Sowohl im digital-, als auch im verteidigungspolitischen Bereich, habe ich große Sorge vor den Auswirkungen dieser Technologien und begleite das Agieren der Akteur:innen wachsam von links.
Darüber hinaus unterstützte ich Jessica Gerke, Kandidatin für das Abgeordnetenhaus in Berlin, beim Haustürwahlkampf in Reinickendorf. Viele geöffnete Türen und positive Rückmeldungen sorgten dabei für spürbaren Rückenwind für die Wahl in Berlin.
Im Plenum sprach ich zudem über ein Jahr Digitalministerium. Dabei forderte ich den Digitalminister auf, endlich stärker in die konkrete Umsetzung zu kommen und neben wirtschaftlichen Interessen auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen konsequent einzubeziehen. Bei seinem Auftritt bei der re:publica versprach Wildberger Besserung – ich bin gespannt.
Vor einigen Tagen nun reiste ich auf Einladung der Braun-Weissen Hilfe des FC St. Pauli nach Hamburg und durfte auf der Bühne zu geplanten digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung referieren und wie die geplanten Verschärfungen der Innenminister:innen-Konferenz den Stadionbesuch in Zukunft vor allem für Überwachungsfanatiker: innen zum Freudentag machen könnten.
Die inhaltliche Arbeit meines Teams und mir verfolgt ihr am besten über meine Homepage oder schaut mal in meine Reden im Plenum rein.
Ich möchte mich bei allen Genoss:innen bedanken, die ich in diesem Monat treffen durfte und die mich in meinem Wirken im Mandat unterstützen. Bleibt solidarisch!
Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Köstering habe ich einen Debattenbeitrag auf linksbewegt veröffentlicht.
Ich freue mich über alle, die ihn lesen und mir gegebenenfalls ihre Meinung dazu mitteilen möchten. Ihr findet den Beitrag unter: https://www.links-bewegt.de/de/article/1093.auf-ins-parlament.html
Bodo:
Auch für mich bot der vergangene Monat eine Vielzahl an Ereignissen und über einige berichte ich euch heute hier:
Für mich als Gewerkschafter hat der 1. Mai natürlich eine besondere Bedeutung. Der gemeinsame Flyer von Donata, Mandy und mir zum 1. Mai wurde an vielen Orten in Thüringen verteilt - und ich konnte in Halle / Saale auf Einladung des DGB vor knapp 2.000 Menschen sprechen, die größte Mai-Kundgebung in Sachsen-Anhalt. Für den Tag der Offenen Tür im Bundestag am 3. Mai hatte ich als Vizepräsident des Bundestag zwei öffentliche Veranstaltungen organisiert - ein Gespräch mit der Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, zu Menschenrechten, und mit unserer ehemaligen Thüringer Ministerin und heutigen Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij, zu Armut und Ungleichheit.
An der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder beschäftigte ich mich mit der aktuellen Grenzpolitik Deutschlands und den Problemen, die vor Ort durch Abschottung und Kontrollen entstehen. Besonders wichtig war es mir, am 4. Mai im Deutschen Bundestag etwa 40 Kolleg*innen von Zalando aus Erfurt begrüßen zu können. Auch Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Mandy Eißing waren dazu gekommen, um mit den Kolleg*innen darüber zu sprechen, was wir im Bundestag tun können, um sie bei ihrem Kampf gegen die Betriebsschließung zu unterstützten. Abseits davon bin ich die ganze Zeit im direkten Kontakt, um den Betriebsrat zu beraten. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Kolleg*innen für ein Grußwort auch zu unserem Bundesparteitag einzuladen.
Sitzungsleitungen des Parlaments und eine Reihe von repräsentativen Terminen als Vizepräsident standen im Mai natürlich auch in meinem Kalender. Ein Höhepunkt war mein Besuch auf dem Katholikentag in Würzburg. An drei Tagen saß ich dort auf mehreren gut besuchten Podien zu Fragen von Religion und Glaube und traf Vertreter*innen der Kirche, aber auch den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zu Gesprächen. Als Linke werden wir dort mit offenen Armen aufgenommen - sowohl bei den offiziellen Veranstaltungen der Kirche, wie auch bei Veranstaltungen vom "Bund religiöser Sozialisten" oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Begleitprogramm des Katholikentags. Zum Verhältnis von Religion und Sozialismus erschien zudem in diesen Tag das Buch "Nicht wie Feuer und Wasser" im linken VSA-Verlag mit einem Vorwort von mir.
Gefreut habe ich mich auch, Vertreter*innen von der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora in meinem Büro im Bundestag zu empfangen, um mit ihnen über antifaschistische Gedenkpolitik zu sprechen und ihnen im Namen unseres Fraktionsvereins einen Spenden-Scheck zu übergeben, um ihre wichtige Arbeit zu fördern.