Wahlprüfstein des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V.

1. Haushaltshilfe

Jenseits der im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehenen Hilfestellung für Familien gibt es
in der LINKEN bislang keine Überlegungen, Haushaltshilfen durch die Landesregierung zu finanzieren. Zur Entlastung von (Mehrkind-) Familien planen wir, eine ergänzende Kindertagesbetreuung einzurichten, die Kinder in Schließzeiten der Kita zu Hause betreuen kann. Für weitergehende Maßnahmen gälte es, einen Diskussionsprozess zu beginnen.

2. Kindergarten – Schule – Ausbildung – Studium
Aktuelle Gesetzesregelung

Das jetzige Gesetz hat Vor- und Nachteile, die zum Teil der Entstehung des Gesetzentwurfes
und zum Teil der Umsetzung desselben geschuldet sind. Positiv zu vermerken ist die deutliche
Aufstockung des Personalschlüssels im Alter von bis zu drei Jahren. Allerdings konnte das
Volksbegehren für eine Bessere Familienpolitik, das den Gesetzentwurf ausgearbeitet hatte,
aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen zu Volksbegehren keine Verbesserung für Kinder ab drei Jahre erreichen. Hier gilt es, nachzujustieren. Verbesserungen sind u.a. im Bereich der Elterngebühren, der Stichtagsregelung für die Personalberechnung und in der Art der Landesmittelzuweisung notwendig. Hier will DIE LINKE, dass die Landeszuschüsse nicht mehr in den allgemeinen Topf des Kommunalen Finanzausgleiches gegeben werden, über dessen
Verwendung die Kommunen selbst entscheiden, sondern dass die Kosten für das Personal
zweckgebunden direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Damit käme das Geld zu
100 Prozent in den Kitas an, was weitere Erhöhungen von Elterngebühren unnötig werden ließe.

Elternbeteiligung an der Finanzierung der Kinderbetreuung (§ 20 I) und Staffelung der Elterngebühren (§ 20 II ThürKitaG)

DIE LINKE will den § 21 (1) streichen und damit die Verpflichtung, Eltern an der Finanzierung
der Kinderbetreuung beteiligen zu müssen aufheben. § 20 (2) werden wir voraussichtlich in dieser Form beibehalten, wobei wir eine generelle Gebührenfreiheit für Kindergärten anstreben und dafür in einem ersten Schritt ein Jahr gebührenfrei stellen werden.

Hortgebühren

Jenseits der konkreten Berechnung der Hortgebühren setzt sich DIE LINKE für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an und für den Ausbau von Gemeinschaftsschulen und Ganztagsangebote ein, bei denen die Hortkosten entfallen. Solange Hortgebühren berechnet werden, muss jedes kindergeldberechtigte Kind mitgezählt werden, so dass bei einer Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten und Anzahl der Kinder, z.B. das vierte Kind auch als solches berücksichtigt wird.

Schülerbeförderung und Ausbildungsticket

DIE LINKE setzt sich für eine kostenfreie Schülerbeförderung ein, möchte aber in einem ersten
Schritt eine Vergünstigung erreichen. Für Auszubildende und Berufsschülerinnen und –schüler wollen wir als Landesregierung mit Verkehrsverbünden und Tarifpartnern ein thüringenweites
vergünstigtes Ticket erarbeiten, denn die gestiegenen Fahrt- und Unterbringungskosten sind ein großes Problem. Als ersten Schritt soll das Land sofort einen spürbaren Teil der Kosten für Fahrt und Unterkunft erstatten, wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist.

Bessere Vertaktung der Schülerbeförderung

DIE LINKE will mit einem landesweiten Verkehrsverbund erreichen, dass öffentliche Verkehrsmittel besser vertaktet und mit anderen Verkehrsmitteln wie Anrufsammeltaxis, Rufbussen, Autos und Fahrrädern besser kombinierbar werden.

Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum und Voraussetzung, um Bildungseinrichtung zu bleiben

DIE LINKE steht für den Erhalt auch kleiner Grundschulen im ländlichen Raum. Dies ist möglich,
wenn sie als ortsgebundener Teil einer ortsübergreifenden Gemeinschaftsschule mit unterschiedlichen Schulstandorten konzipiert werden. Mit der gemeinsamen Berechnung der Schülerinnen und Schüler wird es möglich, die Mindestgröße sichern können. DIE LINKE will darüber hinaus, dass das Land die Schulträger bei der Sanierung von Schulgebäuden mehr unterstützt. Hiermit kann der hohen Baufälligkeit entgegengewirkt werden. Bisherige Empfehlungen zu Schulwegen und Klassengrößen sollen Gesetzeslage werden. Zentrales Element muss aber die Einstellung von neuen Lehrerinnen und Lehrern bleiben: Wir wollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 5.000 neue Lehrkräfte einstellen.

Einführung eines Wahlrechtrechts der Schule ab der ersten Klasse

Grundschulen sollten gerade für jüngere Kinder möglichst wohnortnah sein. Entscheiden sich Eltern aufgrund spezifischer Konzepte oder aus anderen Gründen jedoch für eine andere
Grundschule, ist es schon jetzt möglich, Kinder auch wohnortferner einzuschulen. Sie müssen dann zwar einen Antrag stellen und können abgelehnt werden, wenn die Anzahl der
Schulplätze mit Kindern aus der Wohnumgebung schon belegt ist. Aber auch eine komplett freie Schulwahl würde über Anträge laufen, die bei einem größeren Andrang von Schülerinnen
und Schülern zu einem Auswahlverfahren führen würde.

Kostenfreiheit des Erststudiums für Kinder

DIE LINKE lehnt jegliche Form der Studiengebühren ab.

3. Landeselterngeld

Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes?

DIE LINKE lehnt Bundesbetreuungsgeld und Landeserziehung ab und wird in Verantwortung
letzteres abschaffen, wobei natürlich bereits bewilligte Bescheide rechtsgültig ausgeführt
werden müssen. Nach unserer Ansicht belohnt diese Art der Familienförderung nicht die
Erziehungs- und Betreuungsleistungen der Eltern, sondern die Entscheidung für eine bestimmte Familienform. Grundsätzlich steht DIE LINKE dafür, dass sich jede und jeder entscheiden kann so zu leben, wie sie oder er das möchte – mit oder ohne Kinder, mit einem
oder vielen Kindern, mit oder ohne Trauschein und mit oder ohne die Inanspruchnahme
frühkindlicher Bildungsangebote in Kindertagesstätten. Eine dieser Entscheidungen besonders
zu unterstützen, erscheint uns nicht angebracht, zumal auch Kinder, die einige Stunden am Tag in einen Kindergarten gehen, von ihren Eltern erzogen und betreut werden. Für DIE LINKE ist es zum einen wichtiger, in Strukturen zu investieren, die frühkindliche Bildung ermöglichen
und zum anderen, den Besuch einer Kita oder eines Hortes bezahlbar und auf Dauer gebührenfrei zu gestalten.

Beibehaltung der Aufstockung für Geschwisterkinder?

Da wir das Landeserziehungsgeld ablehnen, sind wir auch nicht für die Aufstockung für Geschwisterkinder.

Beibehaltung der Aufstockung in Thüringen, solange keine vergleichbare Leistung im Rahmen des Bundesbetreuungsgeldes gezahlt wird?

Da wir das Landeserziehungsgeld ablehnen, sind wir auch nicht für Beibehaltung der Aufstockung.

Wird die Betreuungsleistung durch die Familien finanziell angemessen berücksichtigt?

Die Betreuungsleistung der Eltern ist mit einem solchen Betrag mitnichten angemessen berücksichtigt. Dazu kommt, dass Eltern, die ihre Kinder in einen Kindergarten bringen und sie
dennoch erziehen und betreuen, keinen Zugang zu dieser Leistung haben. Für uns ist allerdings auch fraglich, ob die Betreuungsleistung überhaupt finanziell zu entlohnen ist und
wenn ja, in welcher Systematik und welcher Höhe. Hieran wiederum würde sich die Frage anschließen, wie andere private Betreuungsverhältnisse (z.B. von erwachsenen Kinder mit
Behinderungen oder zu pflegende Angehörigen) und Sorgearbeit generell „angemessen zu
berücksichtigen“, also letztlich zu entlohnen wären.

4. Öffentlicher Nahverkehr

Kosten des ÖPNV

DIE LINKE will eine landesweite Mobilitätsgarantie. Das heißt, dass jede Gemeinde in Thüringen
an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein muss und alle Menschen ein Recht auf den barrierefreien Zugang zu allen Verkehrsmitteln und ihre persönlich Mobilität haben. Dabei ist wichtig, dass die Angebote preiswert und zuverlässig sind und damit für alle – unabhängig von Alter und Familiengröße – zugänglich sind. Dazu müssen die entsprechenden
Pläne mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erstellt werden, damit die Angebote auch angenommen werden.

Verkehrspolitische Konzepte, um Jugendlichen mehr Mobilität zu ermöglichen

DIE LINKE will mit einem landesweiten Verkehrsverbund erreichen, dass öffentliche Verkehrsmittel besser vertaktet und mit anderen Verkehrsmitteln wie Anrufsammeltaxis, Rufbussen, Autos und Fahrräder besser kombinierbar werden.

5. Leben und Wohnraum

DIE LINKE will ein Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dabei gilt es, die
konkreten Bedürfnisse vor Ort und der Wohnungssuchenden zu berücksichtigen. Kinderreiche
Familien brauchen große Wohnungen, älter werdende Menschen barrierefreie kleinere
Wohnungen und in Universitätsstädten werden mehr Angebote für Studierende gebraucht.
Die Feststellung des Bedarfes und die Umsetzung der konkreten Maßnahmen muss vor Ort,
in den Kommunen getätigt werden – also auch in Erfurt, Jena und Weimar.

6. Vereinbarkeit von Beruf und Familien?

DIE LINKE möchte mit einer Vereinbarkeitsoffensive die Situation für Eltern sowohl im Landesdienst als auch in der freien Wirtschaft erheblich verbessern. Dazu gehören Arbeitszeitmodelle, die zwischen den Anforderungen des Berufs und privaten Anforderungen austariert werden, Arbeitsplatzmodelle wie Heimarbeit und Eltern-Kind-Büros, die landesweite Einführung ergänzender Kindertagesbetreuung zu Hause und die Unterstützung von Vätern, die in Elternzeit gehen. Dazu gehört auch, dass sog. weiche Qualifikationsmerkmale wie die Übernahme von familiärer Verantwortung, Organisationsfähigkeiten etc. stärker Berücksichtigung bei Bewerbungen und Aufstiegsmöglichkeiten finden. Während Mütter oder Väter in Elternzeit sind gilt es, sie an Angeboten zur Weiterbildung teilhaben zu lassen und sie – so sie dies wollen – über Protokolle und regelmäßige Informationen an den Entwicklungen in ihrem Arbeitsbereich teilhaben zu lassen. Zudem wollen wir als LINKE ein Rückkehrrecht auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, den die Mutter, der Vater vor der Betreuung der eigenen Kinder hatte.

7. Kultur und Freizeit

Kultur und Bildung sind siamesische Zwillinge, die gemeinschaftlich als Säulen einer Gesellschaft fungieren. Kultur muss aus unserer Sicht Pflichtaufgabe sein, da sie für uns Daseinsvorsorge ist. Erst wenn alle Pflichtaufgaben erfüllt sind, kann derzeit eine Förderung von Vereinen, Festen, Theatern, Musikschulen und Bibliotheken erfolgen. DIE LINKE fordert daher, dass es ein Kulturfördergesetz für Thüringen gibt, welches Kultur als Pflichtaufgabe festschreibt und die finanzielle Absicherung gerechter verteilt. Dazu gehört für uns auch, dass
die Thüringer Kommunen finanziell wesentlich besser ausgestattet werden.

Wichtig ist, dass der schulischen wie außerschulischen kulturellen Bildung mehr Unterstützung
und Aufmerksamkeit zu Teil wird. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkulturellen Bildung bedarf es einer transparenten und vor allem langfristigeren Förderstruktur. Mehr Kultureinrichtungen sollen institutionell gefördert werden können und projektbezogene Fördermittel müssen zumindest eine längere Laufzeit umfassen. Wichtig ist Planungssicherheit
für die Kunst- und Kulturakteure und die Projekte zu schaffen. Mit diesen Voraussetzungen wird es möglich sein, dass mehr kulturelle und künstlerische Angebote für alle Kinder zugänglich werden – unabhängig davon, ob sie aus armen, aus solchen mit wenigen oder aus
Familien mit vielen Kindern kommen.

Familienkarten unabhängig von der Anzahl der Kinder.

Dort, wo es Familienkarten gibt, sollen sie für die ganze Familie gelten. Das bisherige Konzept der „ThüringenCard Familie“ werden wir nicht weiter verfolgen, da es in der eingeführten Form kaum Familien erreicht hat. Da die Landesregierung kaum Eigenmittel zur Verfügung gestellt hatte und es lediglich als Modellprojekt angelegt war, profitierten nur wenige Familien davon – in den meisten Thüringer Kommunen und Kreisen gab es dieses Angebot überhaupt nicht. Wirklich wirkungsvoll wäre eine solche Card nur dann, wenn seitens der Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, um kulturelle Institutionen zu entlasten, die durch die Karte auf direkte Einnahmen verzichten müssten.

Erhalt der Umwelt und Natur für die Zukunft unserer Kinder

DIE LINKE steht für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, der auf eine nachhaltige Landwirtschaft sowie ein Wirtschaftssystem setzt, dass den Erhalt der natürlichen Ressourcen und nicht ihre gnadenlose Ausbeutung zur Grundlage hat. Um dies zu erreichen wollen wir u.a. eine Energiewende, die ihren Namen verdient– wir wollen Thüringen zu einem Land der erneuerbaren Energien umbauen, in dem 100 % der Energie vor Ort aus Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Solartechnik, Holz und Geothermie gewonnen werden und Thüringen zu einer Energieregion entwickelt wird, die unabhängig von Energieimporten ist, in der die Wertschöpfung im Land bleibt und unsinnige Großprojekte wie die 380 KV-Leitung von
der Nordsee nach Bayern überflüssig werden. Gleichzeitig wollen wir durch die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 2.500 Stellen Arbeit u.a. im ökologischen Bereich schaffen, die im bisherigen System nicht rentabel und damit bislang nicht entstanden sind.

8. Umwelt

Umweltschutz, Verpackungsgrößen und Vermeidung von Abfall

Die Bedürfnisse der Bevölkerung gehen heute sehr weit auseinander. Während für große Familien kleine Verpackungsgrößen in der Tat unsinnig sind, brauchen Singlehaushalte von jungen, oft aber auch älteren Menschen eher kleinteilige Angebote. Diesem Trend und den
Hygienevorschriften folgend, sind die Packungsgrößen in den vergangenen Jahrzehnten immer
kleiner geworden. Die dadurch anfallende Abfallmenge kann niemand wirklich zufrieden stellen. Hier gilt es zum einen, darüber nachzudenken, in welcher hygieneverträglichen Form wieder mehr lose Ware verkauft werden kann, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher die für sie jeweils notwendige Menge einkaufen können. Hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und insbesondere der Meere, in denen sich immer mehr Plastikmüll ansammelt, gilt es auch in großem Maßstab, die Plastikmengen zu reduzieren, mehr erneuerbare Materialien zu verwenden und die Wiederverwertbarkeit des Plastiks zu verbessern. Hieran arbeiten schon zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher können ihren Teil beitragen, indem sie selbst z.B. auf die Verwendung von
Plastiktüten verzichten.

Ergänzugsfragen des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V.

1. Aufgabe von Familie...

ist, Kinder ins Leben zu begleiten und Verantwortung füreinander zu übernehmen.

2. Eine Familie ist kinderreich, wenn ...

sie drei oder mehr Kinder haben.

3. Kinderreiche Familien sind...

eine Bereicherung für die Gesellschaft

4. Kinderreiche Familien brauchen...

gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

5. Kinder aus Kinderreichen Familien...

lernen frühzeitig, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

6. Eltern von vielen Kindern...

müssen dabei unterstützt werden, die Familienaufgaben mit ihren beruflichen Herausforderungen vereinbaren zu können.

7. Kinderreiche Familien sind wichtig, weil...

sie ein essentieller Bestandteil einer vielgestaltigen Gesellschaft sind, die durch unterschiedliche Lebensentwürfe bereichert wird.

8. Es gibt wenige kinderreiche Familien, weil...

die Rahmenbedingungen oft nicht stimmen, Familie und Beruf noch viel zu selten vereinbar sind, Kinder in der heutigen Zeit ein Armutsrisiko mit sich bringen und wir in einer wenig kinderfreundlichen Gesellschaft leben.

9. Politik kann...

die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, in (frühkindliche) Bildung investieren und für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich in der Gesellschaft sorgen.

10. Als Partei wollen wir...

für alle Kinder bessere Rahmenbedingungen und gerechte Bildungschancen schaffen, damit jedes Kind seine eigenen Potentiale entwickeln und ein selbstständiges, zufriedenstellendes Leben leben kann.