Wahlprüfsteine des Verband der Witschaft Thüringens

1. Finanzielle Handlungsfähigkeit stärken- Schuldenbremse in der Landesverfassung festschreiben

Wir wollen für unsere Leitprojekte Kommunen, Bildung und Energie die bisherigen Förderprogramme evaluieren und Haushaltsmittel umschichten. Steuerschlupflöcher sind zu schließen und auf Bundesebene Weichen zu stellen, um Einnahmen anders zu generieren (Finanztransaktions- und Millionärssteuer) und im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch nach 2019 gerecht zu verteilen. Eine Föderalismusreform III soll die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern neu ordnen, die Einnahmen in den Mittelpunkt rücken und Bundesländern bei Investitionen und Entschuldung helfen.

2. Qualität des Bildungssystems steigern- Zukunftschancen schaffen

Wir stehen für ein inklusives Bildungssystem, das auf die Fähigkeiten, Talente und Förderbedarfe jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen eingeht. Kitas sollen weiterentwickelt, 5.000 neue Lehrkräfte in zehn Jahren eingestellt und die Gemeinschaftsschule ausgebaut werden, um mehr Kindern den Zugang zu umfassenderer Bildung zu ermöglichen. Da Bildung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollte, wollen wir als ersten Schritt ein Kita-Jahr gebührenfrei stellen.

3. Bezahlbare Energiepreise- Versorgungssicherheit gewährleisten

Unser Energiekonzept strebt die dezentralen Energieerzeugung und –versorgung in Thüringen durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien an, um zu einer Energieregion zu werden, die unabhängig von Energieimporten ist. Wir wollen öffentliche Gebäude vollständig auf erneuerbare Energien umstellen und schrittweise Solardächer auf alle geeigneten Schulgebäude aufzubringen. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und einer preiswerten, nachhaltigen Fernwasserversorgung ist zu sichern. Die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung lehnen wir ab.

4. In Infrastruktur investieren- Verkehrswege und Breitbandversorgung verbessern

Eine gute kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung. Ortsansässige Unternehmen, Selbstständige, Landwirte und Gewerbetreibende sind in den Mittelpunkt der Infrastrukturförderung zu stellen, Verkehrswege zu sichern und Breitbandangebote auszubauen. Wichtig sind aber auch Investitionen in Kindergärten, Schulen, die Bereiche Klimaschutz/ Energie/Solarenergie, Optik, Medizintechnik, Tourismus und Kultur.

5. Flexibilität am Arbeitsmarkt erhalten- Fachkräftepotenzial erschließen

Thüringen verfügt noch nicht über eine tragfähige wirtschaftliche Basis. Hinzu kommen die hohe sich verfestigende Zahl von Langzeitarbeitslosen, jahrelange Niedriglohnpolitik und die Abwanderung von Fachkräften. Wir fordern deswegen einen flächendeckenden, gesetzlichen und existenzsichernden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Die so genannten „weichen“ Standortfaktoren sind weiterzuentwickeln und zu stärken.