Wahlprüfsteine der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und des Stadtelternbeirats Erfurt

1. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in den nächsten fünf Jahren ergreifen, um die Qualität in den Thüringer Kindertagesstätten zu verbessern?

DIE LINKE strebt einen besseren Personalschlüssel an, wird das Fachkräftegebot festschreiben, möchte die Kitas dauerhaft als gebührenfreie Bildungsinstitutionen etablieren und beabsichtigt als ersten Schritt in diese Richtung, ein Kita-Jahr kostenfrei zugänglich zu machen. Zur Sicherung der Qualität schlagen wir vor, die Erzieherinnen-Ausbildung auf Hochschulniveau anzusiedeln.

2. Je günstiger das Verhältnis von Fachkräften zu Kindern ist, desto besser fällt die individuelle Förderung der Kinder aus. Sollte der Personalschlüssel, auch im Hinblick auf das Thema Inklusion, Ihrer Ansicht nach verändert werden?
Wenn ja, wie sieht Ihre angestrebte Veränderung aus? Wie steht Ihre Partei
zum Fachkräftegebot in Thüringer Kindertagesstätten?

DIE LINKE strebt den von der EU empfohlenen Personalschlüssel an, der wie folgt
aussieht (im Vergleich dazu die jetzigen Thüringer Zahlen):

Dies ist jedoch eine Frage der Finanzierbarkeit. Als ersten Schritt ist für uns eine Reduzierung der Kinderzahl pro Erzieherin ab drei Jahren von Bedeutung, da hier durch die Novellierung des Kita-Gesetzes im Jahr 2010 keine Verbesserung erreicht werden konnte. Auch die Personalausstattung für Kinder mit Behinderung sollte angehoben werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Gruppengrößen den Altersstrukturen angepasst sind.

Für DIE LINKE ist das Fachkräftegebot unantastbar. Kinder brauchen gut ausgebildete ErzieherInnen, die sie in ihren Fähigkeiten fördern, bei ihren Schwächen unterstützen und in der Lage sind, frühkindliche Bildungsangebote zu allen Tageszeiten kindgerecht anzubieten. Mit der LINKEN wird es keinen Ersatz von pädagogischen Fachkräften durch Assistenzkräfte geben.

3. Die Personaläquivalente für Leitungstätigkeit müssen den Aufgaben angemessen sein. Was bedeutet das für Sie? Ist es angemessen, dass es eine Vollzeitfreistellung für hundert Kinder im ThürKitaG vorgesehen ist, diese sich aber auch für 200 und mehr Kinder nicht erhöht?

Auch hier muss nachgebessert werden. So wie kleine Kitas auf dem Land einen Zuschlag bekommen, damit diese überhaupt geleitet werden können, müssen wirklich große Kitas mehr Leitungsstunden erhalten. Wir wollen die Deckelung der Leitungsstunden im § 14, Abs. 2 streichen. Dort heißt es:
„Zu diesen Personalschlüsseln werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit
im Umfang von 0,01 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet, mindestens jedoch 0,2
Vollzeitstellen und maximal 1,0 Vollzeitstellen je Einrichtung.“

Die Streichung des Satzes „maximal 1,0 Vollzeitstellen je Einrichtung ermöglicht eine zweite Freistellung bei 200 Kindern oder gar eine dritte bei 300. Dies wird den veränderten Anforderungen an die Leitungstätigkeiten gerecht. Gerade bei der Weiterentwicklung von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren wird mehr Zeit für Elternarbeit benötigt. Auch könnte unser Ziel einer gesunden Ernährung in der Kita besser umgesetzt werden, wenn Organisation der Essensversorgung und Anleitung der technischen Kräfte im Zeitbudget der Leiterin unterzubringen wäre.

4. Was planen Sie gegen den drohenden Fachkräftemangel im Bereich der ErzieherInnen zu unternehmen?

Wir können uns vorstellen, dass es einen eigenen Studiengang DiplomsozialpädagogIn / ErzieherIn an den Berufsakademien gibt und somit mehr Interessierte für diesen Beruf gewonnen werden können. Zum anderen streben wir einen anderen Mittelfluss der Landesgelder an, um diese gezielter einsetzen zu können (siehe Antwort zu Frage 5). Wenn die Frauen und bislang wenigen Männer in anderen Bundesländern deutlich mehr Geld verdienen können als bei Freien Trägern in Thüringen, wird es schwierig bleiben, die Abwanderung in diesem Bereich zu stoppen.

5. Wie beurteilen Sie die derzeitige Bezahlung der MitarbeiterInnen in Thüringer
Kindertageseinrichtungen insbesondere im Hinblick auf die gängige Vergabepraxis (Subsidiarität = billiger) der Kommunen an freie Träger und auf die in Westdeutschland angebotenen Entlohnungen?

Für qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist eine tarifgerechte Bezahlung notwendig. Allerdings bedeutet Subsidiarität nicht, dass grundsätzlich der billigere Anbieter auszuwählen ist, wie das oft bei öffentlichen Aufträgen der Fall ist, sondern dass die Aufgaben auf der gesellschaftlichen Ebene erledigt werden, die dafür am besten geeignet ist. Kitas werden also nicht von der Landesregierung betrieben, sondern von Kommunen und Freien Trägern. Dass sich Kommunen dafür entscheiden, Kitas zu Freien Träger zu geben, ist seitens des Landes nicht beeinflussbar, da hier das SGB VIII gilt, demzufolge den Freien Träger der Vorrang
einzuräumen ist. Wenn sie dies tun, um Geld zu sparen, liegt es an ihrer unzureichenden Finanzausstattung. Hier gilt seitens des Landes, dass mehr Geld in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gegeben werden muss, damit die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben tatsächlich finanzieren können. Im Bereich Kita wollen wir, dass die Personalkosten nicht mehr in die allgemeine Schlüsselzuweisung der KFA gehen, sondern zweckgebunden an die Kommunen überwiesen werden, damit diese auch tatsächlich in den Kitas ankommen. Damit wird der Druck verringert, aus Geldnöten Kitas auszulagern. Darüber hinaus steht DIE
LINKE zur Tarifgebundenheit der Träger.

6. Sicherlich haben Sie schon von der aktuellen Petition zur Gebührenfreiheit gehört. Wie positionieren sie sich dazu? Werden Sie diese unterstützen und dies auch bei einer eventuellen Anhörung?

petitionenlandtag.thueringen.de/petitions/347

DIE LINKE teilt das Anliegen der Petition und wird diese bei einer Anhörung im Thüringer Landtag ebenso unterstützen, wie wir dies in unserem alltäglichen politischen Handeln tun.

7. Welche Regelungen wird Ihre Fraktion in der kommenden Legislatur zum Landeserziehungsgeld treffen?

DIE LINKE lehnt das Thüringer Erziehungsgeld als einkommensunabhängige Subventionierung ab und wird es abschaffen, sobald sie die parlamentarische Mehrheit dafür besitzt. Wir werden das Geld wieder zur Kita-Finanzierung einsetzen. Zum einen haben wir seit Einführung dieser Förderung kritisiert, dass damit vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien verstärkt von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden. Zum anderen gibt es mittlerweile die absurde Situation, dass für ein von der CDU gewünschtes Verhalten – die Kinder nicht in die Kita zu geben – die Menschen zweimal „belohnt“ werden. Neben dem Thüringer Erziehungsgeld gibt es mittlerweile auch das Bundesbetreuungsgeld, das ebenfalls dafür bezahlt wird, dass Menschen keinen Anspruch auf eine staatliche Leistung (Kita) erheben und ihr Kind zu Hause betreuen.