Wahlprüfsteine der Naturfreundejugend Thüringen

Kinder- und Jugendarbeit / Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche

Laut Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind in Thüringen arm. Daran haben die bundesweit niedrigsten Durchschnittslöhne in Thüringen ebenso ihren Anteil wie die nach wie vor weit unter der Existenzsicherung liegenden Hartz-IV-Regelsätze. In diesem Zusammenhang wird sich DIE LINKE. Thüringen weiterhin für die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und der Niedriglohnbranche einsetzen. Als eine Sofortmaßnahme muss der in Thüringen vorhandene Haushaltstitel, aus dem Ferien für bedürftige Familien finanziert werden können, deutlich aufgestockt werden. Zudem muss die durch DIE LINKE bundesweit angestoßene Debatte über einen Feriengutschein für sozial benachteiligte Familien von 500 € pro Jahr einer ernsthaften Debatte unterzogen werden.

Arbeit gegen Rechts

Zunächst gilt es im derzeitigen Wahlkampf alle demokratischen Kräfte zu mobilisieren, um klar und eindeutig gegen extrem rechte und rechtspopulistische Thesen und Scheinargumente aufzutreten. DIE LINKE. Thüringen stellt sich hier tagtäglich ihrer Verantwortung mit Materialien und in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Das Spiel einiger CDU-Politiker, die versuchen, die AfD salonfähig zu machen, finden wir hingegen unerträglich. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 14. September 2014 mit Ihrer eigenen Stimme und in der Gesamtheit mit der Höhe der Wahlbeteiligung, ob es Rechtspopulisten und Neonazis in den Thüringer Landtag schaffen oder nicht.

Im Falle eines Einzugs der AfD in den Thüringer Landtag werden wir selbstverständlich die demokratischen Spielregeln beachten und die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler respektieren. Wir sehen jedoch keinerlei Grundlage für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD. Im Gegenteil, wir werden in unserer weiteren politischen Arbeit die dezidierte Auseinandersetzung mit den Thesen und politischen Auffassungen der AfD suchen und diese auch im Thüringer Landtag widerlegen.

Kinder- und Jugendbeteiligung

DIE LINKE steht für eine Einbeziehung und Anhörung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Entscheidungsfeldern. Ein möglicher Weg sind hier der Ausbau und die Stärkung von Kinder- und Jugendparlamenten. Wir plädieren zudem für eine Aufnahme der UN-Kinderrechte in das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung. Sofern es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen kommen wird, werden wir in der anstehenden Legislaturperiode das Wahlrecht zu Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre senken, wie dies bereits im rot-rot-regierten Brandenburg vollzogen wurde.

Nachhaltigkeit

DIE LINKE in Thüringen möchte in Kitas und Schulen wieder verstärkt auf selbstkochende Einrichtungen mit regionalen Produkten setzen. Nach unserer Vorstellung kann dies gut mit der Wiedereinrichtung von Schulgärten, des gemeinsamen Kochens mit den Schülerinnen und Schülern, sowie der Gesundheitserziehung in Kindergärten und der Schule einhergehen. Mittelfristig sollte zudem die Mittagsverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei sein. Vorhandene Projekte wie das Schulobstprogramm sind auszudehnen und finanziell auf Dauer abzusichern.

Internationales

Internationale Solidarität ist ein Kerngedanke LINKER Politik. Deutschland, und damit auch Thüringen, muss sich der eigenen Verantwortung stellen und deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, zugleich jedoch entschiedene Schritte gehen, um die Ursachen von Flucht zu minimieren. Hierzu gehört für DIE LINKE unter anderem ein klares Rüstungsexportverbot, eine Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf die von den Vereinten Nationen vorgegebenen Werte und der Einsatz für eine Außenpolitik, die von gewaltfreien Methoden und gerechten Handelsbeziehungen geprägt ist.

Aber auch das Aufenthaltsrecht muss dahingehend verändert werden, dass nicht inländische ökonomische Gründe maßgeblich für die Gewährung eines Aufenthaltsstatus sind, sondern die Fluchtgründe der Geflüchteten. Maßgeblich hierfür wäre es im Rahmen der Europäischen Union die sogenannte sichere Drittstaatenregelung zu überwinden sowie Diskriminierung und Verfolgung sowie

Gefahren durch Bürgerkriege sowie geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgründe auch tatsächlich anzuerkennen.

Insbesondere im Fall der Roma aus Serbien und Mazedonien, die aus menschenunwürdigen und existenziell bedrohlichen Lebensbedingungen flüchten müssen, ist dies nicht der Fall. Auch die geringe Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen entspricht nicht der humanitären Verantwortung und stellt ein Armutszeugnis für die Europäische Union dar. Für eine humanitäre Asylpolitik braucht es darüber hinaus eine Überwindung der aufgerüsteten Grenzsicherung durch FRONTEX. 

In Thüringen werden wir weiterhin für ein humanitäres Flüchtlingsrecht einsetzen. Die derzeitigen Aufnahmebedingungen schränken Grundrechte von Flüchtlingen unzulässig ein und bringen zum Teil menschenunwürdige Lebensbedingungen hervor. Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam mit vielen flüchtlingspolitischen Initiativen die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der sogenannten Residenzpflicht, der Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang und die Abschaffung der Unterbringung in Sammellagern.

Freiwilligendienst

DIE LINKE. Thüringen begrüßt freiwilliges Engagement und unterstützt die Arbeit von Ehrenamtlichen. Wichtig ist für uns jedoch, dass – anders als heute – ehrenamtliches Engagement nicht als Ersatz für notwendige, aber nicht bezahlte Arbeit herhalten muss. Dieses „unfreiwillige Ehrenamt“ wollen wir zurückdrängen. So ist es etwa auffällig, dass der Bundesfreiwilligendienst in Thüringen zu 83 Prozent von Älteren genutzt wird. Viele dieser Menschen würden gern in fair bezahlter Beschäftigung sein, erhalten hierfür jedoch keine Chance. Hier wollen wir ein anderes Herangehen und mit unserem Projekt des Öffentlichen Beschäftigungssektors existenzsichernde Beschäftigung statt Schein-Ehrenamt in der Gemeinwesensarbeit schaffen.

In der Jugendarbeit wollen wir lokale, zeitliche, ökonomische, partizipative und andere Freiräume als Erfahrungs- und Gestaltungsräume für Jugendliche und junge Erwachsene einrichten. Dafür ist es unerlässlich, mehr Zeitkapazitäten als Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement zu schaffen und für eine angemessene finanzielle Ausstattung von Projekten dieser Art zu sorgen.

Die Landeszuschüsse im Bereich FÖJ / FSJ werden wir nicht verringern, eine Erhöhung muss bei offenen Bedarfen in angemessener Weise erfolgen.