Wahlprüfsteine des NABU Thüringen

Frage 1(Zusammenhängende Waldflächen)

Thüringen hat eine Strategie zum Erreichen eines Biodiversitäts - Leitbildes bis 2020 entworfen. Schwerpunkte des Aktionsplanes zu dessen Umsetzung stellen der Erhalt und die naturnahe Bewirtschaftung von Wäldern sowie die Entwicklung einer überarbeiteten Schutzgebietskonzeption für Thüringen dar. Darüber hinaus steht Frage, in welchem Umfang und an welchen Standorten sich Waldflächen für die Herausnahme aus der Holznutzung eignen könnten. Aus Sicht der LINKEN ist ein optimales Miteinander von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen in Thüringer Wäldern von großer Bedeutung.

Verzicht auf den Holzeinschlag innerhalb einer Gesamtfläche von 25 Tausend Hektar kann in kleinen, forstlich wenig interessanten, Sonderbiotopen stattfinden, die strategisch ausgeweitet werden können. Ergänzt durch die Auswahl größerer zusammenhängender Gebiete sind 25 Tausend Hektar Wald ohne Holzeinschlag ein realistisches Ziel.

Biodiversität kann jedoch nicht statisch und „per Deklaration“ festgelegt werden. Vielmehr sollten längere Zeiträume der Entwicklung von Waldökosystemen eingeräumt werden.

Frage 2 (Gewässer)

Die Einschätzung des Nabu, dass der Zustand der meisten Gewässer in Thüringen kritisch zu betrachten ist, teilt DIE LINKE. Nur rund 4 % der Oberflächengewässer erreichen gegenwärtig einen guten Zustand. Verfehlungen der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind z. B. durch unzureichende Gewässerstrukturen und zu hohe Nährstoffbelastungen begründet. Für einen großen Teil der Oberflächengewässer und des Grundwassers werden Fristverlängerungen für die Umsetzung der WRRL notwendig werden.

Ein besonders eklatantes Umweltproblem wird durch die seit Jahren stattfindende Entsorgung salzhaltiger Laugen des Kalikonzerns K + S Kassel durch Einleitung in die Werra und Versenken in den Untergrund verursacht.

Das Vorsorgeprinzip im Wasserrecht findet also in der Kalisalzproduktion kaum Anwendung. Deshalb setzt sich DIE LINKE für grundlegende Änderungen rechtlicher Regelungen ein. Des Weiteren befürworten wir alternative und abstoßarme Produktionsformen, mit denen eine bedeutend höhere Ausbeute an Rohstoffen und die Schonung von Grund- und Oberflächengewässern verbunden wäre.

Für saubere Flüsse, sauberes Grundwasser und unbelastete Böden ist zudem eine ordnungsgemäße Abwasserreinigung unerlässlich. Thüringen hat in den letzten Jahren bereits mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben.

Insbesondere in ländlichen Gebieten Thüringens sind viele Grundstücke noch nicht mit einer vorschriftsmäßigen Kläranlage ausgerüstet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die leider immer weniger zur Verfügung stehenden Fördermittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Dies bedeutet auch, dass sich der für die Abwasserbehandlung zu betreibende Aufwand an dem für das jeweilige Gewässer notwendigen Maß orientieren muss.

Ein großes Gefahrenpotenzial für Boden und Gewässer birgt nach unserer Überzeugung die Methode des „fracking“ bei der Gewinnung von Erdgas aus tiefen Erdschichten. Sie ist nicht beherrschbar und wird für die Energiewende nicht benötigt. Deshalb muss „fracking“ verboten werden.

Beim Hochwasserschutz braucht natürliche Prävention Vorrang vor technischem Hochwasserschutz! Bauen in Überschwemmungsgebieten muss der Vergangenheit angehören! Hierzu brachte unsere Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Thüringer Wassergesetz ein, der jedoch keine Zustimmung fand! Talsperren müssen dringend auf ihre Sicherheit und Hochwasserschutztauglichkeit überprüft werden. DIE LINKE setzt sich für eine intensive länderübergreifende Kooperation bei der Abstimmung von Hochwasserschutzkonzepten ein, die auf Systeme der Gewässer 1. und 2. Ordnung in gegenseitiger Abhängigkeit gerichtet sein müssen.

Frage 3 (Artenvielfalt)

Unsere Landtagsfraktion brachte im Dezember 2013 den Antrag „Bienenschutz grundlegend verbessern“ ein, der auf die stärkere Unterstützung des „Netzwerkes blühende Landschaft“ und die Verbesserung des Angebotes an für Bienen lebenswichtigen Nahrungsgrundlagen gerichtet war. Der Antrag wird auch Grundlage für eine mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages sein, die unsere Fraktion initiierte.

Darüber hinaus werden alle Bestrebungen zur Verbesserung der Biodiversität in Flora und Fauna von uns unterstützt.

Frage 4 (Windkraftanlagen)

Laut einer Potenzialanalyse „Neue Energie für Thüringen“ könnte der Anteil der Windenergie am Gesamtstrombedarf bis 2020 auf 66 Prozent steigen. Die Zielstellung eines Plenarantrages im letzten Jahr war die Optimierung der Windenergienutzung in Thüringen. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, einen Windenergieerlass als Handlungsleitfaden für regionale Planungsträger unter Berücksichtigung aller relevanten Rechtsgebiete (Naturschutz, Bodenschutz, Waldschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Immissionsschutz, Raumordnung) zu erstellen. Der Erlass sollte Kriterien für die Zulassung von Windkraftanlagen (WKA) im Wald definieren und dabei ein Hilfsmittel darstellen, um die bei der Standortplanung häufig zutage tretenden Zielkonflikte aufzulösen.
Dabei sollten Gesichtspunkte betrachtet werden, wie z. B. die bauliche Vorbelastung des betreffenden Gebietes, die räumliche Nähe zu bereits in Anspruch genommenen Flächen, Belange des Denkmalschutzes oder des Natur- und Landschaftsschutzes, die Entfernung von nächstgelegenen Wohngebäuden, bereits vorhandene Transportwege (z. B. Waldschneisen) für den Transport der Anlagenteile und das Verlegen von Energieleitungskabeln, mögliche Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft oder spezielle Bauausführungsvorgaben für WKA im Wald. Leider wurde auch dieser Antrag von der Mehrheit im Landtag abgelehnt, obwohl er einen gangbaren Weg zur Konfliktentschärfung aufgezeigt hatte.

Frage 5 (Bioenergienutzung)

In der Nutzung von Biomasse in Form von Holz und Biogas sehen wir große Potenziale für den Ausbau von regionalen Energieversorgungssystemen. Gegenwärtig liegt der Biomasseanteil an der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Thüringen bei rund 90 Prozent, wobei die Potenziale der biogenen Abfälle noch nicht ausgeschöpft sein dürften. Ihr Anteil liegt derzeit bei lediglich 2 Prozent. Deshalb sollten noch ungenutzte Verwertungsmöglichkeiten geprüft und entsprechende Strukturen ausgebaut werden.

Die Verstromung landwirtschaftlicher Produkte, die der menschlichen Ernährung dienen, lehnen wir ebenso ab wie eine Energiepflanzenproduktion, die sich schädigend auf die Umwelt auswirkt. Für die Biogaserzeugung halten wir vor allem Gülle, Stroh, Grünschnitt oder organische Abfälle für geeignet.

Eine nachhaltige Energieversorgung für die ländlichen Räume in Thüringen stellt auch ein breit gefächertes Betätigungsfeld für land- und forstwirtschaftliche Betriebe dar, die sich damit zusätzliche Einkommensmöglichkeiten erschließen können.

Frage 6 (Unterstützung von Verbänden)

Selbstverständlich setzt sich DIE LINKE für die personelle, materielle und finanzielle Unterstützung von Verbänden und Trägern der Jugendarbeit ein. Wir sind der Überzeugung, dass die Sicherung der Perspektiven junger Menschen eine der hochrangigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben darstellt.