Wahlprüfsteine Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Jena & Umgebung e.V.

1. Fragen zum Bildungsbereich

Insbesondere im Schul- und Bildungsbreich herrschen noch immer große Vorbehalte gegenüber LSBTI-Themen. Hier gibt es Hemmungen, offen über diese Themen zu sprechen. Es gibt Berührungsängste mit Betroffenen und auch mit den Themen selbst, sowohl beim pädagogischen Fachpersonal als auch bei den SchülerInnen. Es fehlt an Aufklärungsarbeit und Material, an Schulprojekten und Anlaufstellen für LehrerInnen und SchülerInnen. Insbesondere das Thema Mobbing bei LSBTI-Jugendlichen verlangt gut geschultes Fachpersonal. Aber auch die Vermittlung und der selbstverständliche Umgang mit der Vielfalt von Lebensformen und der Respekt vor einer Identitätsentwicklung jenseits von heteronormativen Gesellschafts- und Familienbilder verlangt gut geschulte LehrerInnen und eine Verankerung solcher Themen in Lehrplänen.

Welche Maßnahmen zur Förderung von LSBTI-Themen in Schulen planen Sie?
Welche Anlaufstellen stehen betroffenen LehrerInnen und SchülerInnen zur
Verfügung? Wie sorgen Sie für eine gute Schulung des Lehrpersonals? Wie
gedenken Sie LSBTI-SchülerInnen selbstverständlich in Schulen zu unterrichten
ohne das diese ihre Identität verheimlichen müssen? Welche Schul-Projekte oder
Aktionspläne sind geplant?

Sexuelle Vielfalt ist heutzutage ein Teil unserer Lebenswirklichkeit und sie ist Teil unserer
Gesellschaft. Thüringen hat sich im Artikel 2 Absatz 3 seiner Verfassung dazu bekannt, dass
niemand wegen seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Diesen Anspruch muss auch im Schulwesen Rechnung getragen werden. Doch leider beginnt bereits bei Schulbücher und Lehr- und Lernmittel das Problem. Die Schulbücher an Thüringer Schulen sind zum Teil sehr veraltet und greifen gelebte Heterogenität selten bis gar nicht auf. Werden LSBTI-Menschen in Unterrichtsmaterialien dargestellt, so erfolgt dies im Regelfall „als Abweichung von der Norm“. Diese Diskriminierung muss beendet werden. Auch wenn Lehrkräfte nicht nur mit Schulbüchern allein arbeiten und sicherlich aktuelle Debatten aus den Medien mit in ihren Unterricht aufnehmen, – wie z.B. Conchita Wurst, das Coming-Out von Thomas Hitzlsperger, die Debatte über den Bildungsplan aus Baden Württemberg aber auch die Situation in Russland - müssen Unterrichtsmaterialien überarbeitet werden. Hierbei muss vorsichtig vorgegangen werden, denn ein „gut gemeint“ ist nicht immer „gut gemacht“.

Mit den Vertrauenslehrern, dem Schulpsychologischen Dienst, der Schulsozialarbeit aber auch verschiedene Anti-Mobbing-Projekte und Schülerprojekte zur Konfliktbewältigung an Schulen besitzt das Thüringer Schulwesen bereits viele Ansprechpartner, die bei Problemen für SchülerInnen und Lehrkräfte angesprochen werden können. Diese müssen aber für das Thema LSBTI weiter sensibilisiert werden. Es ist dabei allerdings zu beachten, dass bevor neue Strukturen aufgebaut werden, die bereits vorhandenen gestärkt werden sollten. Hierbei ist es besonders wichtig die Schulsozialarbeit mehr mit einzubinden, da besonders die SozialarbeiterInnen Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler sind. Lehrkräfte werden
seitens der Schülerinnen und Schüler als diejenigen angesehen, die benoten und dadurch entsteht ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis. SchulsozialarbeiterInnen hingegen werden
anders wahrgenommen und können hierarchiefreier mit den Jugendlichen umgehen.

Dafür müssen die Fortbildungsmaßnahmen für PädagogInnen weiter ausgebaut und die
Schulsozialarbeit enger mit angebunden werden. Mehrere Bundesländer haben hier bereits
Fortschritte gemacht, Thüringen darf da nicht stehen bleiben. So konnte z.B. in Berlin die
Initiative „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ die Grundlage geschaffen
werden, Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen
Menschen wahrzunehmen, abzubauen und präventiv zu verhindern. Dies kann nur gemeinsam
erfolgen – Berlin hat es gezeigt – indem Wissenschaft, Politik und Betroffene gemeinsam
gestalten und das Thema präsent halten. Das Zurückdrängen von Trans-, Genderund
Homophobie gelingt nur, wenn man Angst und Unwissenheit zu diesem Thema beseitigt.

2. Fragen zum Thema Antidiskriminierung

Homophobie und Transphobie sind nach wie vor weit verbreitete Phänomene. Trotz der
fortschreitenden Gleichstellung und Betonung von Toleranz kommt es immer wieder zu
gewalttätigen Übergriffen, Beschimpfungen oder stillschweigenden Ausgrenzungen.
Aktionspläne gegen Diskriminierung, Gewalt und für Akzeptanz und Toleranz tragen für ein
Klima des Respekts und der Aufklärung bei. Wir brauchen auch in Thüringen einen
Aktionsplan zur Förderung der Akzeptanz der Vielfalt von LSBTI und Präventionsprojekte, die
insbesondere Gewalt gegen LSBTI thematisieren.

Setzen Sie sich für Aktionspläne für LSBTI ein? Welche Maßnahmen zur Minderung der Homophobie setzen Sie um bzw. unterstützen Sie? Welche finanzielle, personelle und organisatorische Ausstattung hat die Antidiskriminierungsstelle bezüglich LSBTI-Themen?

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine bessere Antidiskriminierungsarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen ein. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch gerade auf kleinere Bevölkerungsgruppen gelegt werden, da sie häufig nicht in der Lage sind, einen großen Organisationsgrad zu erreichen, der ihnen automatisch Einfluss gewähren würde. Das trifft in Thüringen ebenso auf Flüchtlinge zu wie auf die Gruppe der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen. Hier gilt es, Unwissen und Vorurteile abzubauen und Beleidigungen sowie Gewalt entschieden entgegen zu treten.

3. Fragen zum Stand der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften
in den Thüringer Gesetzen

Es gibt zahlreiche Unklarheiten bei den Regelungen zu eingetragenen
Lebenspartnerschaften. Dies betrifft viele Bereiche wie Renten- und Pensionsansprüche,
Beihilfeansprüche, aber auch andere versicherungsrelevante Themen. Auch bei
steuerrechtlichen Fragen herrscht viel Unklarheit über den Stand der rechtlichen Lage, aber
auch in der Durchführung z.B. des Ehegattensplittings für eingetragene
Lebenspartnerschaften. Hinzu kommen Fragen, wer die Lebenspartnerschaft schließen darf,
ein Standesbeamter oder ein/e Beamte/r von der Landesverwaltung etc.

Werden Sie die eingetragenen Lebenspartnerschaften in allen betreffenden Bereichen des Landesrechtes gleichstellen? Gibt es ein "Buch der Familie" auch für eingetragene Lebenspartnerschaften? Können Lebenspartnerschaften in allen Standesämtern geschlossen werden? Gibt es in den Finanzämtern Möglichkeiten, z.B. das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zu vereinfachen? Sind die Formulare bereits auf dem Stand der eingetragenen Lebenspartnerschaft? Wie ist der Stand der Gleichstellung in den betreffenden Thüringer Gesetzen und welchen Handlungsbedarf sehen Sie?

DIE LINKE hat sich während der gesamten Legislatur für die Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften eingesetzt. In Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen,
dass es einheitliche rechtliche Standards in Thüringen gibt, die transparent und praktikabel
für die Menschen sind.

5. Fragen zum Thema Adoption/Stiefkindadoption

Auch in Thüringen gründen sich zunehmend Regenbogenfamilien. So werden gleichgeschlechtliche Paare mittels Samenspende, aber auch Adoption bzw. Stiefkindadoption zu Familien. Bei den auftretenden rechtlichen Fragen und Unklarheiten gibt es Beratungsbedarf, jedoch kaum Anlaufsstellen. In den Jugendämtern müssen homosexuelle Menschen z.T. auf die geänderte Rechtslage selbst hinweisen, da diese den EntscheidungsträgerInnen (noch) nicht bekannt sind. Gleichzeitig müssen Kinder aus Regenbogenfamilien zahlreichen Vorurteilen begegnen, obwohl Studien wiederholt belegen, dass Kinder in Regenbogenfamilien gut und geborgen aufwachsen.

Wie können Rahmenbedingungen (Beratungsstellen, Durchführungsbestimmungen, Regelungen, Fortbildungsangebote u.ä.) geändert werden, um die Gründung von Regenbogenfamilien zu unterstützen? Welche weiteren Schritte müssen ergriffen werden, um Vorurteile gegenüber Regenbogenfamilien abzubauen?

Die Vorbehalte gegen Eltern gleichen Geschlechtes sind nach wie vor weit verbreitet. Das ist
immer wieder in den Diskussionen zum vollständigen Adoptionsrechts zu beobachten, wenn
das scheinbar objektive Kindeswohl gegen die sogenannten Eigeninteressen eines gleichgeschlechtlichen Paares gestellt wird. Dabei ist zu merken, dass sich kaum jemand um das wirkliche Kindeswohl Gedanken macht. Schwierig ist es nicht, zwei Mütter oder zwei Väter zu haben - viele Kinder wären froh, wenn sie zwei Bezugspersonen hätten, die sie lieben.
Schwierig wird es erst, wenn die sie umgebende Gesellschaft feindlich darauf reagiert.

Für DIE LINKE gilt grundsätzlich: auch gleichgeschlechtliche Paare sollen das volle Adoptionsrecht haben. Über die bereits bestehenden Möglichen müssen die Jugendamtsmitarbeiterinnen und –mit-arbeiter besser informiert werden. Da sie letztendlich jedoch diejenigen sind und sein müssen, die entscheiden, welches Paar überhaupt ein Kind bekommt, muss auch hier noch Bewusstseinsarbeit im Hinblick auf Regenbogenfamilien geleistet werden.

7. Fragen zum Thema Ausschluss von der Blutspende

Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellt der Ausschluß von homo- und
bisexuellen Männern eine unzulässige indirekte Diskriminierung dar
(http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140111de.pdf). Das
Urteil hierzu wird in einigen Monaten erwartet. Im Beschluss des Thüringer Landtag (5/6951)
vom 21.11.2013 wurde die Empfehlung für eine "...zeitlich befristete Rückstellung von der
Blutspende von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten..." begrüßt.

Stellt das Thüringer Abstimmungsergebnis vom 21.11.2013 in Ihren Augen eine
pauschale Diskriminierung von homosexuellen oder bisexuellen Menschen dar?
Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?

DIE LINKE hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern
von der Blutspende zu beenden und stattdessen Zulassungen zur Blutspende vom Sexualverhalten der Menschen (Männern und Frauen) abhängig zu machen. Hierzu stehen wir
auch in Zukunft.