Wahlprüfsteine der LAG Thüringer Frauenzentren

Auch für Sie ist höchstwahrscheinlich „das Gestalten“ Motivation für Ihre politische Arbeit. Was genau möchten Sie gestalten?

DIE LINKE möchte Thüringen sozialer und gerechter gestalten. Das heißt: wir wollen eine konkrete Verbesserung für Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche in ihrem ganz persönlichen Leben, u.a. bei der Bildung, der Teilhabe an Kultur und Kunst, den politischen Teilhabemöglichkeiten, beim Zugang zu medizinischer Versorgung und dem öffentlichen Nahverkehr. Das heißt auch, diejenigen zu unterstützen und zu fördern, die als Interessenvertretungen für gesellschaftliche Gruppen agieren – wie z.B. die Frauenzentren.

Inwieweit halten Sie das Verhältnis von Männern und Frauen für ein politisches Thema und damit für einen Gegenstand politischen Gestaltens?

Immer dort, wo es um die Gestaltung gesellschaftlicher Räume und die Ermöglichung persönlicher Chancen geht, haben wir es mit politischen Themen zu tun – das trifft auch auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu. Wenn ganze gesellschaftlich Bereiche weitgehend frauenfrei sind – wie z.B. die Leitungsebenen in Kunst, Kultur und Medien oder Aufsichtsräte – handelt es sich um eine enorm politische Frage. Die Politik ist ebenfalls in der Verantwortung, wenn individuelle Interessen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auf gesellschaftliche Schranken stoßen, wie die mangelnde Besetzung von Professuren mit Frauen zeigt, obwohl Frauen häufig die besseren Studienabschlüsse haben als Männern. Hier gilt es, gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen und, wo nötig, zu verbessern.

Welche Rollen spielen für Sie Männer und Frauen in unserer Gesellschaft?

Männer wie Frauen haben jeweils ihr eigenes individuelles Lebensumfeld, das sie nach ihren eigenen Entscheidungen gestalten können. Allzu oft sind diese Entscheidungen jedoch durch gesellschaftliche Bedingungen beeinflusst, die nachhaltig – und oft beschränkend – das Leben Einzelner bestimmen. So führen tradierte Gesellschaftsmuster, stabile Machtmechanismen und fiskalische sowie politische Entscheidungen immer noch zu oft dazu, dass die Rollenzuschreibungen von Frauen und Männern ihre individuelle Lebensgestaltung beeinflusst. Nach wie vor stoßen Männer, die zeitliche Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen, auf Unverständnis bei ihren Arbeitgebern und Frauen auf ihrem Weg nach oben an gläserne Decken, die sie ausbremsen. Das wollen wir nicht akzeptieren.

Grundsätzlich führen die unterschiedlichen Sozialisationen, Lebenserfahrungen und Lebensentwürfe dazu, dass Frauen und Männer ihre Rolle in der Gesellschaft gemeinsam und gleichberechtigt ausfüllen können sollten.

Sind Sie mit der Rollenverteilung und Ressourcen-Verteilung für Männer und Frauen einverstanden? Wenn nicht, was soll sich ändern, und was wollen Sie dazu beitragen?

Nein, DIE LINKE ist nicht damit einverstanden. Welche Rolle eine Frau, ein Mann im eigenen Leben ausfüllen will, sollte sie, sollte er selbst entscheiden. Die Gesellschaft sollte die Rahmenbedingungen so organisieren, dass dies eine möglichst freie Entscheidung ist. Frauen, die einen Energiekonzern oder ein großes Theater leiten wollen müssen genauso dazu gehören wie Frauen oder Männer, die aus familiären oder individuellen Gründen Arbeitszeitpausen einplanen.

Hier fehlt oft der gleichberechtigte Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen. Um hier tradierte Machtmechanismen außer Kraft zu setzen, plädieren wir für Quotenregelungen, die zwar in einer (utopisch denkbaren) tatsächlich gleichberechtigten Gesellschaft als zu formalistisch gelten können, in unserer Gesellschaft aber notwendig sind, um geschlossene Türen zu öffnen und in männerdominierten Räumen Platz für Frauen zu schaffen. Gleichzeitig müssen Wege aus Armutsfallen gefunden werden, in denen z.B. zahlreiche alleinerziehende oder niedriglohnbeschäftigte Frauen sitzen.

Wir fordern aber nicht nur von anderen eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, sondern leben sie selbst. DIE LINKE stellt ihre Listen quotiert auf, hat eine weibliche Landesvorsitzende, wird durch genauso viele Frauen wie Männer im Landtag vertreten, hat Landrätinnen und (Ober-) Bürgermeisterinnen und hat sowie hatte (in anderen Bundesländern) Ministerinnen und Senatorinnen.

Das Grundgesetz schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor – wenn Sie die gesellschaftliche Realität daraufhin prüfen, fallen Ihnen dann Widersprüche ins Auge? Wenn ja, wo sehen Sie Ihre Möglichkeiten, dem Grundgesetz zur Geltung zu verhelfen?

Das ganze gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ist von den Widersprüchen durchdrungen. Alleinerziehende sind am stärksten von Armut betroffen und sind meistens weiblich, im Niedriglohnsektor arbeiten meist Frauen, die Kinderbetreuung und Pflege kranker Eltern wird mehrheitlich von Frauen übernommen, dafür werden sogenannte männliche Berufe besser entlohnt, Chefredakteure und Theaterintendanten sind meist männlich, ebenso wie die Referats- und Abteilungsleiter in den Ministerien zum größeren Teil diesem Geschlecht angehören. Hier ließen sich noch zahlreiche Handlungsfelder anfügen, die der LINKEN Ansporn und Auftrag sind, Änderungen anzugehen und andere Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Es geht nicht nur um die Realisierung des Grundgesetzes sondern auch um die der Thüringer Verfassung, die ebenfalls die aktive Herstellung der Gleichberechtigung verlangt.

Als LINKE werden wir weiter für eine größere Geschlechtergerechtigkeit streiten, Quotenregelungen einführen, verantwortliche Posten an Männer und Frauen vergeben, die Verschlechterungen im Gleichstellungsgesetz zurückholen und Frauenstrukturen in Thüringen stärker unterstützen.

Was heißt für Sie Geschlechterdemokratie und was tun Sie dafür?

Geschlechterdemokratie will demokratische Verhältnisse zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft selbst, aber auch in Unternehmen und Organisationen herstellen. Frauen sollen – genauso wie Männer – an Politik, Wirtschaft, Gesellschaft teilhaben und in Führungspositionen Entscheidungen beeinflussen können. DIE LINKE steht dafür, dass durch Quotenregelungen einerseits und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie andererseits die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Frauen Zugang zu Entscheidungsgremien haben.

In welchem Zusammenhang sehen Sie Demokratie und Geschlechterdemokratie?

Geschlechterdemokratie ist die repräsentative und angemessene Vertretung von Männern und Frauen in politischen Strukturen und Gremien. Wenn in einer Gemeinde, einem Land oder auch auf Bundesebene gut 50 Prozent Frauen leben, muss diese Hälfte der Bevölkerung auch angemessen – also hälftig – in Bundestag, Landtag, den Kreistagen und Stadträten, aber auch in Aufsichtsräten und anderen Gremien vertreten sein können. Solange dies nicht der Fall ist, wird ein wesentlicher Anteil der Bevölkerung nicht ausreichend vertreten, worunter demokratische Entscheidungen leiden.

Da es jedoch keinen Zwang gibt, sich wählen lassen zu müssen und somit Frauen nicht verpflichtet werden können, z.B. für den Stadtrat oder den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaften zu kandidieren, geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Frauen die Möglichkeit zur Wahl und zur Ausübung ihres Amtes haben.

Anerkennen Sie den Zusammenhang zwischen dem Bekenntnis zur Demokratie und dem Erhalt und Ausbau geschlechterdemokratischer Strukturen, die aus diesem Bekenntnis politischen Willen und Gestaltung werden lassen?

Wie schon erwähnt, ist für DIE LINKE Geschlechterdemokratie wesentlicher Bestandteil von Demokratie, weshalb wir auch immer für die angemessene Vertretung von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Gremien eintreten.

Würden Sie der These zustimmen, dass es ohne Hunderte von Milliarden staatlicher Subventionen weder eine deutsche Atomkraftwerkslandschaft noch deren Rückbau noch die Atommüllendlagerung gäbe; eben sowenig wie private Großbanken ohne Hunderte von Milliarden öffentlicher Mittel hätten gerettet werden können. – Im Vergleich dazu sind die staatlichen Aufwendungen für Strukturen, die Gleichberechtigung und Geschlechterdemokratie, und damit die Demokratie insgesamt, fördern, wie Gleichstellungsbeauftragte, Frauenzentren, Frauenhäuser, verschwindend gering. Inwieweit glauben Sie also, dass ein weiteres Zusammenstreichen der staatlichen Ausgaben dafür, ernsthaft und wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beträgt?

DIE LINKE kritisiert seit langem die Unsummen, die für Atomkraft und Banken verschleudert werden und gleichzeitig bei Bildung, sozialer Infrastruktur und Arbeitsförderung fehlen. Wir haben gegen die Umverteilung von unten nach oben Steuervorschläge auf Bundesebene gemacht, die den Reichen einen größeren gesellschaftlichen Beitrag abverlangen würde, ohne dass diese anschließend am Hungertuch nagen würden. Auch auf Landesebene gibt es seitens der LINKEN immer konkrete Vorschläge, wie Gelder im Landeshaushalt so umorganisiert werden könnten, dass z.B. Frauenhäuser und Frauenzentren besser abgesichert und Gleichstellungsbeauftragte mit einem eigenen Budget versehen werden könnten. Wir haben uns bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes auch gegen den Wegfall von Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gestellt und sind der Meinung, dass mit derlei Einsparungen weder die Finanznöte der Kommunen noch Probleme im Landeshaushalt gelöst werden können.

Wenn Sie bei der Haushaltskonsolidierung der Auffassung folgen sollten: „Kleinvieh macht auch Mist“ und hinnehmen und befördern, dass nach dieser Devise die öffentlichen Mittel für Gleichstellungsstrukturen reduziert werden (wie auch für andere soziale und kulturelle Zwecke) – welche Gesellschaft haben Sie nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung vor Augen?

Wir wollen uns eine Gesellschaft ohne das „Kleinvieh“ gar nicht vorstellen, eine Gesellschaft, in der jede und jeder auf sich gestellt ist, öffentliche Ausgaben auf ein Minimalniveau reduziert werden und Armut immer weiter um sich greift – in einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Deswegen setzen wir auf eine andere Steuerpolitik, andere Prioritäten in der Finanzpolitik und streben eine gesellschaftliche Solidarität an, die sich nicht mit solchen Zuständen abfindet.

Während Jugend- und Kulturprojekten Verwaltungspauschalen gezahlt werden, erhalten Frauenzentren und Frauenhäuser nichts dergleichen, müssen aber die Verwendung öffentlicher Mittel exakt und professionell nachweisen und werden dahingehend vom TMSFG professionellen Tiefenprüfungen unterzogen. Finden Sie es angemessen, dass Frauenprojekten professionelle Fach- und Verwaltungsarbeit abverlangt wird, aber der Verwaltungsteil in der Finanzierung gänzlich unberücksichtigt bleibt? Falls nicht, wo sehen Sie Ihre Möglichkeiten, zu einer Änderung beizutragen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung?

Die finanzielle Ausstattung der Frauenzentren und Frauenhäuser muss nach der Landtagswahl überprüft und – wo notwendig – überarbeitet und verbessert werden.