Wahlprüfsteine der Konferenz Thüringer Studierendenschaften

STUDIERBARKEIT

1. Neue Daten des Bundesstatistikamtes zeigen, dass in der gesamten BRD nur knapp 50% der Studierenden die Regelstudienzeit einhalten. Auch in Thüringen wird diese teilweise mit extrem hohen Fallzahlen nicht eingehalten. Wie stellt sich Ihre Partei eine Lösung hierfür vor?

Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen läuft dem politisch gewollten Anstieg der Studierendenzahlen derzeit deutlich entgegen. Die Folgen sind unzureichende Betreuung der Studierenden durch Lehrende, eine Verknappung der Studien- und Lerninhalte sowie Seminare, die nicht mehr allen gleichermaßen zugänglich sind – und Nichteinhaltung der Regelstudienzeit. Um dies zu ändern, müssen die finanziellen Rahmenbedingungen hergestellt werden, um zum einen ausreichen Personal, zum anderen Sachmittel und entsprechende Investitionsprojekte auf die Beine stellen zu können. DIE LINKE. Thüringen will die Hochschulfinanzierung und damit zu allererst die Grundausstattung schrittweise erhöhen. Basis dessen muss eine transparente und demokratische Ausverhandlung der Finanzeckpunkte sein zwischen den Hochschulen, deren Statusgruppen und der Politik, die Entkopplung der Einwerbung von Drittmitteln von Studienindikatoren sowie ein Abschluss langfristiger Verträge der Hochschulen und mit dem Land.

2. An der Regelstudienzeit hängt zum Beispiel das BAföG und bei Überschreitung drohen Langzeitstudiengebühren. Wie steht Ihre Partei zu solchen Sanktionen?

DIE LINKE. Thüringen bleibt bei ihrer generellen Forderung nach Abschaffung jeglicher Formen von Studiengebühren und Entgelten für Bildungsangebote an den Hochschulen. Wir wollen ein diesbezügliches Verbot im Thüringer Hochschulgesetz verankern.

3. Bologna, Module, ECTS und Anerkennung: Die Umstellung auf Bachelor und Master ist im Großen und Ganzen durchgeführt, dennoch gibt es noch viel Handlungsbedarf. Wie stellt sich Ihre Partei eine Unterstützung der Hochschulen bei der Umsetzung der Bologna- und KMK-Vorgaben durch die Politik vor?

Durch den Bologna-Prozess wird an den Hochschulen derzeit eine „Berufs-Ausbildung nach Marktbedürfnissen“ betrieben, das kann nicht die Zielorientierung für akademische Bildung sein. Ziel muss es sein, so viel wie möglich Bildung einer breiten Gruppe von Menschen zu ermöglichen. Wir werden ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung stellen und die NC-Regelungen im generellen Zugang sowie zu den Masterstudiengängen abschaffen.

4. Es gibt viele Gründe, weshalb Studierende ein Teilzeitstudium aufnehmen – nicht immer wird das möglich gemacht. Wie steht Ihre Partei zu Hürden hinsichtlich der Aufnahme eines Teilzeitstudiums? Welche Übergangsmöglichkeiten zwischen Teilzeit und „normal“ müssen her?

Die Frage eines Teilzeitstudiums soll innerhalb einer Novellierung des Hochschulgesetzes (siehe Frage 2) zugunsten von Bildung von jungen Menschen geregelt werden. Jede Form von Bildung gehört unterstützt.

5. Wie steht die Ihre Partei zu Zugangshürden wie dem n.c. oder Aufnahmeprüfungen (sowohl Bachelor und Master wie auch Staatsexamen)?

Wie bereits in Frage 3 beantwortet: DIE LINKE wird ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung stellen und die NC-Regelungen im generellen Zugang sowie zu den Masterstudiengängen abschaffen.

FREIHEIT VON FORSCHUNG UND LEHRE

1. Wie steht Ihre Partei zur Exzellenzinitiative (des Bundes und des Landes)?

Exzellenz entsteht nur, wenn ein breite abgesicherte B asis existiert und gefördert wird. Nur die Spitze, aber nicht die Breite zu finanzieren, ist das Problem bei der Bundesprogramme. Das hat in der Folge die ohnehin bereits besserausgestatteten Bereiche privilegiert und die Unterscheide vertieft. Es ist der falsche Ansatz. DI LINKE hatte mehrfach Initiativen ergriffen dieses Förderprinzip zu änder. Wir wollen erneut darum kämpfen, das zu korrigieren.

2. In einigen Fachbereichen werden sehr sehr viele Drittmittel, in anderen fast gar keine eingeworben. Wie steht Ihre Partei zum Druck auf die Wissenschaftler*innen, immer mehr Drittmittel einwerben zu müssen?

Steigende Drittmittel führen an den Hochschulen zum stillschweigenden Abbau der öffentlichen Finanzierung. Der Anteil der eingeworbenen Drittmittel gilt als vermeintliches Markenzeichen für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen, dabei stellen sie jedoch ein Planungsrisiko dar, da für den Anteil der Drittmittel keine langfristige und sichere Finanzplanung gewährleistet werden kann. Zudem gefährden Drittmitteleinnahmen und derartige Projektfinanzierung ohne eine transparent nachvollziehbare Förderungspraxis an den Hochschulen die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre und bringen die Hochschulen über die Abhängigkeit der eingeworbenen Gelder in eine Abhängigkeit zu den Geldgebern. DIE LINKE will die Hochschulfinanzierung und damit zu allererst die Grundausstattung schrittweise erhöhen. Basis dessen muss eine transparente und demokratische Ausverhandlung der Finanzeckpunkte sein zwischen den Hochschulen, deren Statusgruppen und der Politik, die Entkopplung der Einwerbung von Drittmitteln von Studienindikatoren sowie ein Abschluss langfristiger Verträge der Hochschulen und mit dem Land.

3. Was hält Ihre Partei von der Unterscheidung in Fachhochschulen und Universitäten?

Beide Einrichtungen haben ihre Berechtigung und sollten so auch Bestand haben. Allerdings gilt es gewisse Benachteiligungen zu beenden. So ist z.B. beim Promotionsrecht ein völlig neues Verfahren notwendig. Es sollte generell nur noch nach gewissen wissenschaftlichen Grundkriterien an Bereiche von Universitäten u n d Fachhochschulen vergeben werden.

4. Welche Einstellung hat Ihre Partei zu einer Zivil- oder Friedensklausel? Sollte eine entsprechende Klausel landesweit Geltung bekommen?

Um der gesellschaftlichen Verantwortung von Hochschulen und damit Wissenschaft und Forschung gerecht zu werden, bleiben wir bei der Forderung nach einer Zivilklausel und dem Rüstungsforschungsverbot – verankert im Thüringer Hochschulgesetz.

DEMOKRATISIERUNG VON HOCHSCHULEN

1. Was hält Ihre Partei von einer verpflichtenden paritätischen Besetzung der Gremien der akademischen Selbstverwaltung, wenigstens aber der Senate und Fakultätsräte?

2. Oft sind Gremiensitzungen so gelegt, dass es schwierig ist an diesen teilzunehmen (bspw. wegen parallel laufenden Veranstaltungen). Wie könnte der Ansicht Ihrer Partei nach eine Lösung hierfür aussehen, damit gerade auch Studierende ohne „bestraft“ zu werden partizipieren können?

Mit der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahr 2006 wurde die innerhochschulische Demokratie zugunsten der Präsidien abgebaut, die Fremdbestimmung durch Hochschulräte nahm zu. Eine Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes ist dementsprechend in Bezug auf die Demokratisierung der Hochschulen dringend notwendig. Die Senate müssen gestärkt und paritätisch besetzt werden. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass in Fragen der Lehre und bei zentralen Entscheidungen zur Entwicklung der Hochschulen die größten Statusgruppen, Studierende und Mitarbeitende, in den Gremien unterrepräsentiert sind. Für selbstbestimmte Hochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie müssen generelle Aufgaben und Funktionen im Thüringer Hochschulgesetz festgehalten werden. Das sind u.a. die Verantwortung der Hochschulen in der beruflichen und wissenschaftlichen Qualifikation der Lernenden, die Interdisziplinarität der Lehre und Forschung, die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, der Erhalt wissenschaftlicher Pluralität sowie die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen. Die Einhaltung soll durch einen demokratisch zusammengesetzten Beirat kontrolliert werden, der aus Vertretern des Parlaments, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbänden besteht und neben eigenen Initiativen auf Veranlassung von Hochschulangehörigen tätig wird. Und selbstverständlich muss jeder/m Studierenden die Partizipation ohne Nachteile gewährt werden.

3. Wenn Ihre Partei nach der Wahl an der Regierung beteiligt ist, würde sie sich dafür stark machen, dass gesetzliche Landesstudierendenvertretungen in anderen Bundesländern eingeführt werden (so noch nicht vorhanden)?

DIE LINKE unterstützt das Vorhaben gesetzlicher Landesstudierendenvertretungen in anderen Bundesländern.

GUTE ARBEIT AN HOCHSCHULEN

Studierende, die als Hilfskräfte an Hochschulen arbeiten, haben in der Regel meist nur kurzfristige Verträge. Tarifverträge oder Personalvertretungen gibt es nicht. Wie steht Ihre Partei dazu?

Eine hohe Qualität in Lehre und Forschung geht nur mit fairen Regeln für „Gute Arbeit“ an den Hochschulen und dem konsequenten Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen tarifrechtliche Regelungen auf Landesebene erarbeiten werden, darüber hinaus benötigen sie endlich eine personalrechtliche Vertretung – durch Anbindung an bestehende oder eigenständige Personalräte.

AUSBAU WISSENSCHAFTLICHER INFRASTRUKTUR

1. Viele Studierende wünschen sich, dass Literatur für das Studium, ob Standardwerk oder neuestes Journal, kostenfrei und digital zur Verfügung gestellt wird. Wie steht Ihre Partei dazu?

2. Viele Studierende wünschen sich in den Hochschuleinrichtungen, wie Bibliothek oder Rechenzentrum, längere Öffnungszeiten, bessere Technik oder mehr Literatur. Können diese Wünsche nach der Ansicht Ihrer Partei erfüllt werden?

DIE LINKE setzt sich für eine rechtlich eigenständige Einrichtung der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek ein, die dann einen Verbund mit allen Bibliotheken bilden soll. Im Zuge einer solchen Maßnahme müssen die in den Fragen beschriebenen Probleme diskutiert und gelöst werden.

HOCHSCHULE ALS INKLUSIVER LEBENSRAUM

1. Was hält Ihre Partei von einer Frauenquote, wenigstens im Sinne eines Kaskadenmodells, für wissenschaftliches Personal (Mitarbeiter*innen wie Professor*innen) an Hochschulen?

Wir fordern, mindestens nach Maßgabe des sogenannten Kaskadenmodells Quoten festzulegen, bei denen als Bezugsgröße der Anteil von Frauen in der jeweils vorangehenden Qualifikationsstufe zugrunde gelegt wird. Sie verpflichten in Bereichen mit einer strukturellen Unterrepräsentation von Frauen zu einer aktiven Rekrutierungspolitik. In der internen leistungsorientierten Mittelvergabe müssen Erfolge in der Gleichstellungspolitik ein maßgebliches Kriterium werden.

2. Hochschulzugang ohne Abitur: Wie kann das nach Ansicht Ihrer Partei gut funktionieren?

Ziel muss es sein, Hochschulen einer breiten Gruppe von Menschen zugänglich zu machen. Wir werden den Zugang zu den Hochschulen daher öffnen. Eine Berufsausbildung qualifiziert aus unserer Sicht ebenso wie das Abitur zum Hochschulbesuch. Entsprechende Regelungen sind in einem zukünftigen Hochschulgesetzt einvernehmlich zu verabschieden.

3. Das grundständige Studium ist gebührenfrei. Nicht eingeschlossen sind hierbei zum Beispiel freiwillige Sprachkurse an Hochschulen. Welche Position vertritt Ihre Partei zu derartigen Bildungsgebühren?

STUDIERENDEN WERK

1. Mensa, Wohnheim, Beratung: Das Studierendenwerk bietet wichtige Leistungen für Studierende an. Auch wenn es vom Land Thüringen mitfinanziert wird ist der Beitrag der Studierenden in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Was wird Ihre Partei tun, um ein weiteres Ansteigen zu verhindern?

2. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Leistungen des Studierendenwerks in Qualität und Quantität steigen, ohne zusätzlich Studierende zu belasten? (z.B. Wohnheim(plätz)e, Öffnungszeiten Mensen, …)

Die sozialen Studienbedingungen und vorhandenen sozialen Angebote spielen eine wichtige Rolle. Wir werden das Thüringer Studentenwerk stärken, die Finanzierungsdeckelung durch das Land lockern und den finanziellen Bedarf des Studentenwerkes jährlich ermitteln, damit günstige Angebote in der täglichen Versorgung, der Beratung und bei Dienstleistungen aufrechterhalten werden können. Zentral ist zudem, den studentischen Wohnraum in Verantwortung des Studentenwerkes nachhaltig zu erweitern, psychosoziale Betreuungsangebote auszubauen und die Finanzierung des Studentenwerkes abzusichern.

FINANZIERUNG

1. Der StEP und die 4%: Spätestens seit vergangenem Dezember wissen die Studierenden, dass den Hochschulen Personalabbau bevorsteht und teilweise Studiengänge eingestellt werden müssen. Wie sieht für Ihre Partei die Finanzierung der Hochschullandschaft Thüringens in der kommenden Legislatur aus?

2. An vielen Hochschulen gibt es veraltete, teils marode Gebäude. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den Investitionsstau in der Bausubstanz zu beheben?

3. Wie wird Ihre Partei die Hochschulen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen?

DIE LINKE. Thüringen will die Hochschulfinanzierung und damit zu allererst die Grundausstattung schrittweise erhöhen. Basis dessen muss eine transparente und demokratische Ausverhandlung der Finanzeckpunkte sein zwischen den Hochschulen, deren Statusgruppen und der Politik, die Entkopplung der Einwerbung von Drittmitteln von Studienindikatoren sowie ein Abschluss langfristiger Verträge der Hochschulen und mit dem Land. In diesen Finanzfestlegungen müssen natürlich die notwendigen Baumaßnahmen mit einem gezielten Plan untersetzt werden, der selbstverständlich barrierefreie Zugangsmöglichkeiten schafft.

INFRASTRUKTUR UND MOBILITÄT

Die Solidartickets ermöglichen es Studierenden, relativ günstig am Hochschulstandort und in Thüringen mobil zu sein. Bei Beitragshöhen von bis zu 130 Euro kann über die soziale Verträglichkeit gestritten werden. Könnte sich Ihre Partei vorstellen, hier einzugreifen und wenn ja wie?

Wir stehen für eine landesweite Mobilitätsgarantie. Darüber hinaus wollen wir den fahrscheinlosen Verkehr erproben und einen thüringenweit einheitlichen Verkehrsverbund flächendeckend einführen. In diesem Zusammenhang steht für uns auch die Frage, Studierenden sozialverträgliche Möglichkeiten für Mobilität zu schaffen.

LEHRER*INNENBILDUNG

1. Seit langem schwelt eine Strukturdebatte rund um die Lehrer*innenbildung in Thüringen. An der Uni Erfurt wird im Bachelor-Master-System ausgebildet, an der FSU Jena wird das Staatsexamen erhalten. Welche strukturellen Entwicklungsmöglichkeiten sieht Ihre Partei im Bereich der Lehrer*innenbildung und würde sie vorantreiben?

2. Welche Vorstellung hat Ihre Partei von der Personalentwicklung im Bereich Elementar-, Primar- und Sekundarbildung?

DIE LINKE. Thüringen steht für das lebensbegleitende Lernen. Wir verstehen Kultur als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Beide sind Kennzeichen und Erfordernis moderner Gesellschaftsentwicklung. Das ist auch die Basis für die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen. DIE LINKE will darum die Lehramtsausbildung ändern – hin zu einer schulstufenbezogenen Organisation.