Wahlprüfsteine IG Bau

Eine bessere Politik ist für uns, eine Politik die den Menschen gerecht wird und die Themen, Arbeit, Bildung und Soziales in den Mittelpunkt stellt. Dabei müssen oft auch heiße Themen angepackt werden.

Dies sind für uns:
1. Eine deutliche Weiterentwicklung des in Thüringen geltenden Vergabegesetzes, mit dem Ziel, auch den Unternehmen den Zugang zum öffentlichen Markt zu öffnen, die ihren Beschäftigten tarifliche Entgelte zahlen und sich auch sonst an tarifliche Standards ausrichten.

Dazu gehört für uns:
a) Die Aufnahme einer Lohnuntergrenze
b) Die Aufnahme von echten Kontroll- und Sanktionsinstrumenten
c) Ein klares Bekenntnis zum Tarifvertrag

DIE LINKE. Thüringen wird in einem reformorientierten Bündnis ein Tariftreue- und Vergabegesetz umsetzen. Wir wollen hierin klare Sozial- und Umweltstandards festschreiben,
u.a. einen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde bzw. die Bindung an Tarifstandards,
sofern diese für Thüringen über der Mindestlohnschwelle liegen. Die auf diese Weise
festgeschriebenen Standards sind rechtsverbindlich und entsprechend zu kontrollieren. Sie
müssen auch für Subunternehmen gelten. DIE LINKE. Thüringen wird auch darüber hinaus klare Akzente für eine Erhöhung der Tarifbindung setzen und offensiv für diese werben.

2. Thüringen ist nach wie vor das Land mit den längsten Arbeitszeiten und niedrigsten
Löhnen. Von der zukünftigen Landespolitik erwarten wir einen weiteren Umbau der Instrumente der Wirtschaftsförderung zugunsten besserer, statt billiger Arbeitsplätze. Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro werden auch in Thüringen viele Beschäftigte profitieren. Wir erwarten von der Thüringen Landesregierung, dass sie sich gegenüber dem Bund für einen Stärkung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung des Mindestlohnes einsetzt.

Auch für DIE LINKE. Thüringen ist die qualitative Verbesserung Thüringer Arbeitsverhältnisse
das Gebot der Stunde. Hierbei geht es neben der Frage einer existenzsichernden Arbeit für alle Beschäftigten vor allem auch um Standards Guter Arbeit als Standortvorteil angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs. Es ist auch und gerade im Interesse der Unternehmen, endlich ordentliche Löhne zu zahlen und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Der beschlossene Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung, reicht aber nicht aus. Dieser muss zügig angehoben werden, um die
Existenzsicherung wirklich zu gewährleisten, die vielen Ausnahmen gehören abgeschafft. Wir
begrüßen, dass der Bund eine Aufstockung des Zolls beschlossen hat, um eine effektive
Kontrolle des Mindestlohns zu ermöglichen. Nun liegt es vor allem auch an den
Arbeitnehmer_innen und Gewerkschaften, Verstöße zu melden und öffentlich bekannt zu
machen. Hierbei wollen wir sie aktiv unterstützen. Im Rahmen unseres 100-Tage-Programms
fordert DIE LINKE. Thüringen die Einrichtung einer anonymen Mindestlohn-Hotline beim Erfurter
Zollhauptamt um Menschen zu ermutigen, Missstände zur Überprüfung zu melden.

3. Wir erwarten von einer zukünftigen Thüringer Landesregierung, dass sie sich wieder für eine Stärkung der normalen Arbeitsverhältnisse einsetzt. Minijobs, befristete Jobs und Leiharbeit müssen zur Ausnahme und nicht zur Regel werden. Das Niedriglohnland Thüringen braucht endlich eine Entwicklung der Löhne nach oben und der Arbeitszeit nach unten. Gemeinsames Ziel muss es sein, alle Beschäftigten in Vollzeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Aufstockungen bestreiten können.
Das geht nur mit Tarifvertrag, das geht nur mit Mitbestimmung.

Wir fordern eine zukünftige Landesregierung auf, die richtigen Rahmenbedingungen für das Erfolgsmodell Mitbestimmung zu schaffen. Unternehmen mit Betriebsrat müssen bei allen vom Land eingeleiteten Maßnahmen, einem Unternehmen ohne Betriebsrat vorgezogen werden. Der DGB-Index gute Arbeit weißt auch für Thüringen nach, mit Betriebs- und Personalrat arbeitet sich besser, gesünder und produktiver für die Unternehmen.

Für DIE LINKE. Thüringen gilt selbstverständlich die Tarifautonomie. Wir werden uns aber ohne
Einschränkung für ein politisches Klima stark machen, welches für Tarifverträge wirbt und gegen
prekäre Beschäftigung auftritt. Kriterien zur Vergabe von Fördermitteln sind an die Standards
Guter Arbeit zu koppeln. Sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs, unfreiwillige Teilzeit
und Leiharbeit wollen wir entschlossen an der Seite der Gewerkschaften entgegentreten und
zurückdrängen. Arbeits- und Gesundheitsschutz wollen wir stärken, wir fordern unter anderem
eine Anti-Stress-Verordnung. Bundesweit wollen wir uns für eine Reform des Arbeitsrechtes
einsetzen, u.a. um Mitbestimmung zu stärken und an die veränderten Rahmenbedingungen der
Arbeitswelt von heute anzupassen.

4. Thüringen hat den Ruf als „grünes Herz Deutschlands“. Einen wesentlichen Beitrag
dazu leistet eine funktionierende Forstwirtschaft in ihrer Einheit von Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion. Die in den letzten Jahren durchgeführten verschiedenen Stufen der Forststrukturreform bringen die Thüringer Forstwirtschaft an den Rand der Handlungsfähigkeit. Wir erwarten von der Landesregierung klare Schritte, um hier einen Personalkorridor zu schaffen, der auch zukünftig eine leistungsfähige Forstwirtschaft zu schaffen.

Das 2011 durch CDU und SPD verabschiedete „Thüringer Gesetz über die Reform der
Forstverwaltung“ hat in der Tat massive finanzielle Kürzungen im Bereich Forst veranlasst. Das Gesetz kürzt die Zuführungen an ThüringenForst bis 2018 um 7 Mio. € und von 2018 bis 2022 um weitere 5,8 Mio. €. Das entspricht etwa 500 abzubauenden Stellen. Ausgeglichen werden sollte dies durch eine Steigerung der Gewinnmargen bei der Forstbewirtschaftung.

Unsere Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat diese bereits damals als künstlich überhöht und überzogen kritisiert. Es ist deshalb richtig, dass eine vernünftige Bewirtschaftung der Thüringer Forsten wieder sichergestellt werden muss. Hierbei muss undogmatisch auch über neue Wege der Erhöhung der Einnahmesituation diskutiert werden, etwa über die Gewinnung von Windenergie in Waldgebieten und die kostendeckende Beförsterung des Großprivatwaldes ab 100 Hektar(ohne Waldgenossenschaften/Forstbetriebsgemeinschaften).