Wahlprüfsteine des Verbandes Haus- und Wohnungseigentum Thüringer Siedlerbund e.V.

Energetische Sanierung

DIE LINKE. Thüringen sieht die energetische Gebäudemodernisierung des Wohngebäudebestandes – auch selbstgenutzter Eigenheime - ist ein dringliches Gebot für Umwelt- und Naturschutz. Die jährliche Sanierungsquote in der Altbausubstanz muss daher gesteigert werden, da ansonsten langfristigen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind. Die bestehenden Reglungen stellen fast ausschließlich auf den Neubau ab. Bestandssanierungen kann man, muss man aber nicht durchführen. Daher soll die bestehende Modernisierungsförderung in Zukunft mit flankierenden Aspekten gekoppelt werden – etwa preiswerte Kredite bei energetischen Sanierungen, soziale Wohnraumförderung, integrierte Stadtentwicklungskonzepte etc. Auch im Hinblick auf die bestehenden KFW-Fördermittel sind zu erhöhen, so dass die dann einsetzbaren Finanzmitteln es ermöglichen sollten, dass eine Kostendämpfung für Hauseigentümer eintritt.

Energiewende und Strompreise

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat ursprünglich einen großen Schritt in Richtung
erneuerbare Energieanwendung bewirkt. Leider steigen die Preise weiter - hauptsächlich auf
Grund verfestigter Monopolstrukturen im Energiesektor und verfehlter politischen Weichenstellungen in den vergangenen Jahren durch Bund und Land. Nicht der Ausbau erneuerbarer Energiesysteme ist die Ursache, wie in der Öffentlichkeit oft und gern behauptet wird, sondern der fehlende Wettbewerb im Energiesektor, börsenabhängige Preisbildung, Spekulationen oder Gewinne aus dem Handel mit Emissionshandelszertifikaten, die großen Energiekonzernen geschenkt werden. Die letzte Novelle des EEG hat diese Zustände leider weiter zementiert, schwächt dezentrale Initiatoren erneuerbarer Energieprojekte und bürdet den Endverbrauchern steigende Kosten auf.

DIE LINKE in Thüringen möchte eine Energieoffensive für das Land, die regionale Energieprojekte in Kreisen, Gemeinden und Unternehmen zusammenführt und befördert. Ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Energieversorgung ist zudem der sparsamere Umgang mit Energie, wobei der Entwicklung von effizienten Wärmedämm- und Energieeffizienzsystemen im Gebäudebereich und der Nutzung energiesparender Geräte und Anlagen eine große Bedeutung zukommt.
Wir setzen uns für die Einführung eines Anreizsystems ein, welches ökologisch verträgliches
Handeln und Energiesparen finanziell belohnt, ökologische Belastungen verursachendes Handeln dagegen deutlich höher besteuert.
Alle Energieverbraucher wollen wir einbeziehen, ärmere private Haushalte entlasten, Stromund
Gassperren nicht zulassen. Wir fordern die kritische Prüfung und Änderung der Regelungen
zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen. Thüringer Stadtwerke wollen wir weiterhin als wichtige Zentren kommunalen Wirtschaftens unterstützen.

Alterndene Gesellschaft

Altersgerechter Umbau

DIE LINKE. Thüringen weiß, dass die Vielzahl der verschiedenen Förder- und Zuschussgeber
für den altersgerechten Umbau in bestehenden Wohnungen und Eigenheimen unübersichtlich
sind. Hier wird überlegt, inwieweit entweder die Beratung oder gar die Förderungen zusammengefasst werden können. Allein mit Förderung und Zuschüssen kann die Frage des altersgerechten Umbaus jedoch nicht gelöst werden. Alle am Baumitwirkenden müssen daher bereits in der Aus- und Fortbildung für die Thematik Barrierearmut bzw. -freiheit sensibilisiert werden und vor dem Beginn der Bauphase mitdenken.

Lebensqualität im ländlichen Raum

DIE LINKE setzt auf einen lebendigen ländlichen Raum ein, in dem Menschen leben und arbeiten können, die Grundversorgungen vor Ort finden und über eine landesweite Mobilitätsgarantie an größere Kommunen und Städte angebunden sind. Dazu gehört, dass Kindergärten finanziell abgesichert werden, in dem die Personalkosten vom Land zweckgebunden an die Kommunen ausgereicht werden, dass kleine Grundschulen erhalten bleiben, in dem sie eigenständiger Teil einer größeren Gemeinschaftsschule werden, dass die ärztliche Versorgung sicher gestellt wird, indem z.B. Ärztinnen und Ärzte in Landambulatorien angestellt werden können und keine eigene Praxis finanzieren müssen. Dazu gehören auch ein landesweites Netz an mobilen Bürgerservicebüros, die Förderung regionaler Wirtschafskreisläufe und ein thüringenweiter Verkehrsverbund mit guter Vertaktung und bezahlbaren Preisen.

Vermögenssteuer

DIE LINKE tritt für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer
ein. Dabei soll ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro gelten. Details, wie z.B. eine darüber hinaus gehende Freistellung von betriebsnotwendigem Sachvermögen oder selbstgenutztem Wohneigentum, sind noch in der Überlegung.

Erbschaftssteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer streben wir eine höhere Besteuerung großer Erbschaften an. Details sind noch in der Diskussion; fest steht aber, dass grundsätzlich normales selbst genutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien verschont bleiben sollen.

Grunderwerbssteuer

Die Grunderwerbssteuer liegt in Thüringen im Bundesschnitt. Die Grunderwerbssteuer ist in
ihrer Höhe von 5 % in 8 weiteren Bundesländern gegeben, so dass eine Absenkung auch unter
dem Aspekt der Wahrung der Einnahmen des Landes nicht angezeigt ist, eine weitere Erhöhung ist aber auch nicht von Nöten. Zudem spielt die Grunderwerbsteuer bei der Entscheidung für den nicht gewerbsmäßigen Erwerb von Wohneigentum eher eine untergeordnete Rolle. Dass hier nicht die volle Umsatzsteuer von 19 Prozent angewendet wird, ist richtig. Ein Steuersatz, der sogar noch unter dem ermäßigten Satz von 7 Prozent liegt, wird aber auch als angemessen erachtet.

Grundsteuer

Für die Neuordnung der Grundsteuer, die auf Grund von verfassungsrechtlichen Bedenken
des Bundesfinanzhofs notwendig ist, sprechen wir uns für das Kombinationsmodell aus, das
den Bodenrichtwert und einen pauschalen Quadratmeterpreis für Gebäude berücksichtigt. Ein
solches Modell wurde bereits im Jahr 2011 vom Thüringer Finanzministerium vorgestellt.
Das so genannte Südländermodell lehnen wir wegen der Nichtberücksichtigung der Lage des
Grundstücks als ungerecht ab. Beim dritten in der Diskussion befindlichen Modell wäre der
Aufwand für die vollständige Ermittlung der Verkehrswerte zu hoch; es sei denn, die Werte
würden zugleich auch für die Erhebung der Vermögensteuer benötigt.

Straßenausbaubeiträge

DIE LINKE. Thüringen ist für die Abschaffung von Straßenausbaueiträgen. Grundsätzliche
ist es zwar so, dass die Straßenausbaukosten durch die bereits von den Bürgern gezahlten
Steuern gedeckt müssen. Dies ist der Zeit jedoch nicht möglich, so dass wir den Gemeinden
wird die Möglichkeit einräumen wollen, für Investitionsmaßnahmen bei Ausbau von Verkehrsanlagen eine Infrastrukturabgabe zu erheben. Diese soll jedoch nicht zwingend erhoben werden, sondern nur wenn die eigenen Mittel der Gemeinde nicht ausreichend sind.

Hierbei setzt DIE LINKE. Thüringen darauf, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe auch nicht mehr als 50 Prozent der eigenen gemeindlichen Ausgaben für den Ausbau der abgabengegenständlichen gemeindlichen Verkehrsanlage betragen dürfen. Die Infrastrukturabgabe ist für die Bürger folglich der Höhe nach begrenzt. Zudem sollen Einnahmen der Kommunen von Dritten, insbesondere Fördermittel, die bisher in der Regel lediglich auf den gemeindlichen Anteil angerechnet wurden, insgesamt Berücksichtigung finden und sind damit vor Berechnung der Infrastrukturabgabe vom Investitionsaufwand abzuziehen. Diese Kostenteilung führt nach Ansicht von DIE LINKE. Thüringen zu einer geringeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger, zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung für Bauvorhaben und hat gleichzeitig den Effekt eines sensiblen Umgangs der kommunalen Entscheidungsträger bei der Beurteilung, ob eine Ausbaumaßnahme tatsächlich notwendig und erforderlich ist und nicht eine Instandsetzung ausreichend wäre