Familienpolitik

DIE LINKE hat bereits im März 2006 einen Parteitagsbeschluss zum Thema „Familie“ verabschiedet, der in seinen Grundzügen nach wie vor Gültigkeit hat. Wir stehen dazu, dass Familie heute in vielfältigen Formen gelebt wird – mit und ohne Trauschein, alleinerziehend, in
Patchwork- und Regenbogenfamilien – und dass Politik dafür verantwortlich ist, die besten
Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Das reicht von der frühkindlichen Bildung über gute Schulen bis hin zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie familiengerechte Arbeitsplätze. Unsere aktuellen Positionen sind im diesjährigen Wahlprogramm für eine Regierungsbeteiligung weitergeführt worden. Dazu gehören

Novellierung des KitaG:

Das jetzige Kindertagesstättengesetz basiert auf dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens für
eine bessere Familienpolitik. Dieser musste innerhalb der strengen Regelungen des Volksbegehrensgesetzes verfasst werden, der Initiativen untersagt, Gesetzentwürfe vorzulegen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Deswegen konnte zwar der Personalschlüssel für die kleineren Kinder erheblich verbessert werden, nicht jedoch der für die Kinder ab drei Jahre. Hier muss bei einer Novellierung nachjustiert werden.
Hinzu kommt an der ein oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf, der erst im Vollzug deutliche geworden ist. So sieht das Gesetz beispielsweise einen einzigen Stichtag – den 31. März – für die Berechnung des Personalschlüssels für das kommende Kita-Jahr vor. In der Umsetzung vor Ort wurden hieraus zwei oder gar wesentlich mehr Stichtage, die erhebliche Unruhe für die Stellenplanung mit sich bringen. Dies wollen wir gesetzlich konkretisieren.
Auch hat die Finanzierung über die allgemeinen Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich
gezeigt, dass ein Teil des für die Kindergärten bestimmten Geldes von den Kommunen für andere, sicher oft auch wichtige, Aufgaben ausgegeben wurde. Hier wollen wir neben einer besseren Finanzausstattung für die Kommunen die Landeszuschüsse für das Personal
zweckgebunden zuweisen. Damit werden nicht nur die Kindergärten besser ausgestattet,
auch die Begründung für vielerorts steigende Elterngebühren entfällt dann.

Abschaffung Thüringer Erziehungsgeld

DIE LINKE hat seit Einführung des einkommensunabhängigen Erziehungsgeldes, das an einen
Verzicht auf einen Kita-Platz gebunden ist, kritisiert, dass damit besonders Kinder aus ärmeren Familien erst später in den Genuss frühkindlicher Bildungsangebote kommen. Die aktuell vorgelegte Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund zum Betreuungsgeld – dem Erziehungsgeld auf Bundesebene - hat diese Befürchtungen bestätigt. Obwohl viele ärmere Eltern und solche mit Migrationshintergrund um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung wissen, hat ungefähr ein Viertel von ihnen angegeben, sich aus finanziellen Gründen für das Geld und gegen die Kita entschieden zu haben. Hier muss aus Sicht der LINKEN die finanzielle Situation über bessere Hartz-IV-Sätze, eine Grundsicherung und familientaugliche Arbeitsplätze verbessert werden, nicht aber dadurch, dass das Fernbleiben von der Kita belohnt wird. In Regierungsverantwortung wird DIE LINKE das Thüringer Erziehungsgeld wieder abschaffen und in andere familienpolitische Maßnahmen investieren.

Ein Kita-Jahr kostenfrei stellen

Grundsätzlich will DIE LINKE Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei zugänglich machen. Als einen ersten Schritt auf diesem Weg wollen wir ein Kita-Jahr gebührenfrei stellen.

Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren

Kindergärten sind der soziale Ort, an dem Eltern von jüngeren Kindern unmittelbar erreicht und angesprochen werden können. DIE LINKE will sie deshalb zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln, in denen Beratungs- und Bildungsangebote ebenso vorgehalten werden wie
Möglichkeiten der Begegnung und Vernetzung mit anderen Eltern.

Gesunde Vor-Ort-Ernährung in Kitas und Schulen

Gesunde Ernährung ist essentieller Bestandteil guter Bildung. Dazu gehören die Lebensmittel
selbst, die Fähigkeit, diese zu verarbeiten sowie das Bewusstsein darüber, wie wertvoll gesundes Essen ist. All dies muss in Kindergärten und Schulen vermittelt werden. Ziel der LINKEN ist es deshalb, dass in diesen Einrichtungen wieder selbst gekocht wird. Dafür müssen
die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert und Fördergelder in die Hand genommen werden, um Küchen ein- oder auszubauen. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Gärten
in Kitas und Schulen wieder besonderes Augenmerk gelegt werden. Solange die Einrichtungen
noch nicht selbst in der Lage sind, das Essen selbst herzustellen, streben wir eine regionale Versorgung mit vorwiegend regionalen Produkten an. Hier gilt es, Einrichtungen vor Ort wie Kitas, Schulen, Berufsschulen, Altenheime und Werkstätten für behinderte Menschen mit Landwirten und regionalen Erzeugergemeinschaften zusammen zu bringen und die für die jeweilige Region beste Möglichkeit zu finden.

Mehr Gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames Lernen

Wichtig für Familien ist die Qualität der Schulen, die für ihre Kinder erreichbar sind. DIE LINKE
will das Angebot an Gemeinschaftsschulen in ganz Thüringen ausbauen, damit Kinder wieder länger gemeinsam lernen können und nicht schon nach der vierten Klasse über ihren Bildungsweg entschieden werden muss. In diesen Gemeinschaftsschulen sollen alle Bildungsabschlüsse – bis hin zum Abitur – angeboten werden. Um die Qualität in den Schulen zu verbessern und den Unterrichtsausfall zu verringern, werden jedoch auch mehr Lehrkräfte gebraucht. DIE LINKE will in den kommenden 10 Jahren 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen.

Aufbau eines Systems der ergänzenden Kindertagesbetreuung

Für viele Eltern reichen die normalen Kitazeiten nicht aus, um ihren Beruf mit ihren Familienpflichten zu vereinbaren, ob sie alleinerziehend sind, im Schichtdienst oder immer wieder in Überstunden arbeiten oder einen längeren Fahrweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz haben. DIE LINKE will deshalb ein System der ergänzenden Kindertagesbetreuung aufbauen, bei dem die Kinder nicht länger in Einrichtungen bleiben müssen, sondern die Betreuerin, der Betreuer zu ihnen nach Hause kommt.

Vereinbarkeitsoffensive im Landesdienst

Dort, wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung direkten Einfluss auf die Arbeitsplatzgestaltung hat – im Landesdienst – soll es eine Vereinbarkeitsoffensive geben. Dazu gehört, dass bei Bedarf Eltern-Kind-Büros eingerichtet werden, Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle eingeführt werden, die die jeweilige Arbeit mit der Kinderbetreuung – oder auch der Pflege von Angehörigen – vereinbar machen und bei Beförderungen Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege nicht mehr negativ zu Buche schlagen.

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Für DIE LINKE ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Partnerschaften gleich zu behandeln, auch
dann, wenn sie aus zwei Männern oder Frauen bestehen. Hier gilt es, die Gleichstellung zu
vollenden und sich z.B. auch auf Bundesebene für ein umfassendes Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen.

Gleichstellung von Pflegeeltern mit jenen in anderen Bundesländern

Pflegeeltern übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Hierbei sollen sie mehr
Unterstützung erhalten und nicht länger schlechter gestellt sein als vergleichbare Familien –
auch in den östlichen Bundesländern. DIE LINKE will deshalb die Pflegesätze an die Empfehlungen des Deutschen Vereines anpassen, wie es beispielsweise in Sachsen längst üblich ist.