Wahlprüfsteine des Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V.

Werden Sie sich für die Etablierung eines eigenständigen Referats zur Bündelung und Koordination der Entwicklungspolitik auf Landesebene einsetzen?

In der Thüringer Staatskanzlei existiert bereits ein Referat für Internationale
Angelegenheiten. Diesem Referat muss auch die Koordinierung der Entwicklungspolitik zugeordnet werden. Sollte die derzeit mangelhafte Bearbeitung dieser Aufgabe einer ungenügenden personellen Ausstattung geschuldet sein, wäre eine Aufstockung notwendig.

Werden Sie sich für eine deutliche Steigerung der haushaltswirksamen ODALeistungen
einsetzen?

Ja. Für DIE LINKE ist die Entwicklungszusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil
der Politik. Die aktuelle finanzielle Ausstattung ist in Deutschland viel zu gering. Dies
schließt auch die Bundesländer, und gerade Thüringen, ein.

Werden Sie sich für die Einrichtung eines eigenständigen Haushaltstitels „Entwicklungspolitik“ einsetzen?

Ja, DIE LINKE steht für die Wiedereinführung eines solchen Haushaltstitels, den es ja noch im Jahr 1996 mit 600.000 DM gab. Seitdem hat unsere Fraktion im Thüringer Landtag in den Haushaltsberatungen mehrfach Anträge zur Schaffung eines solchen Titels gestellt.

Werden Sie sich für eine stärkere strukturelle und finanzielle Förderung des EWNT,
seiner Mitglieder und anderer entwicklungspolitisch tätiger Vereine und Initiativen der
engagierten Zivilgesellschaft einsetzen?

Nach unserer Auffassung funktioniert eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nur in Zusammenarbeit mit den Verbänden, Vereinen und ihren Netzwerken. Daher muss neben der Projektförderung auch eine institutionelle Förderung der Träger der Projekte erfolgen.

Werden Sie sich dafür einsetzen auch für Thüringen die Teilnahme am bundesweiten PromotorInnen-Programm sicherzustellen?

Nach einer erfolgreichen Evaluation der Pilotphase sollte sich auch Thüringen am PromotorInnen-Programm beteiligen. Für die Sicherstellung wäre das zuständige Referat verantwortlich.

Werden Sie sich für die Umsetzung unserer Forderung einsetzen?

Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit leidet derzeit insbesondere an einer mangelhaften Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Durch einen deutlich höheren Ansatz der so genannten freiwilligen Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich will DIE LINKE. Thüringen den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern bzw. wiederherstellen.

Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass im Bereich der öffentlichen Beschaffung verstärkt auf soziale und ökologische Kriterien geachtet wird?

Die Forderungen des EWNT werden unterstützt. Neben dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der leider immer noch zu oft mit Billigkeit verwechselt wird, müssen soziale und ökologische Kriterien eine stärkere Rolle spielen.

Werden Sie sich persönlich für die Verankerung verbindlicher ökologischer und sozialer Kriterien im Thüringer Vergabegesetz und die Schaffung geeigneter Anreize im Beschaffungswesen stark machen?

Ja, weil gerade in Zeiten knapper Kassen nur eine verbindliche gesetzliche Verankerung von sozialen und ökologischen Standards für eine nachhaltige und gesellschaftlich verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung sorgen kann. Die bereits festgelegten Standards müssen deshalb weiter ausgebaut und deutlicher formuliert werden.

Globales Lernen

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung ist sowohl regional als auch global betrachtet existentiell. Menschen jeden Alters sollten sich Wissen und Fähigkeiten aneignen können, die sie angesichts der zunehmend komplizierter und vielschichtiger werdenden Welt für eine nachhaltige Gestaltung des Lebens in Gegenwart und Zukunft benötigen. Nachhaltigkeit sollte dabei nicht zu einer „vielzitierten Floskel“ werden, sondern ins Bewusstsein der Menschen rücken im eigentlichen Sinn, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale Aspekte in
Einklang zu bringen. Das gesellschaftliche Miteinander erhält somit dann zunehmend eine positive Prägung, wenn Bildung „per se“ als Bildung für eine nachhaltige Entwicklung verstanden wird.

Werden Sie sich aktiv gegen die vorherrschenden rassistischen Ressentiments
positionieren und dabei auch auf die eigene Sprachverwendung achten?


Wir betrachten mit Sorge die manifeste Verankerung von rassistischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Die Schwankungen der Zustimmungswerte über die Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein besorgniserregender Teil menschenverachtenden Positionen vollständig oder teilweise zustimmt. Besonders erschreckend ist es, dass verschiedene Zustimmungswerte durch etablierte Politik oder Medienberichterstattung erst hervorgerufen oder bestärkt wird, wie die Beispiele der Islamfeindlichkeit nach der von Sarrazin initiierten Debatte oder antiziganistische Einstellung nach den Beiträgen insbesondere aus dem Bundesinnenministerium im Herbst des vergangenen Jahres zeigen. Die Sprachwahl hat hier eine immens prägende Wirkung, wenn Ausgrenzung und Diskriminierung bereits durch den verwendeten Wortschatz transportiert wird. „Das Problem heißt Rassismus“ ist die
Einschätzung viele zivilgesellschaftlicher Initiativen, der wir uns anschließen. Auf diese Einschätzung aufbauend halten wir es für notwendig, dem gesellschaftsimmanenten Rassismus anders als bisher zu begegnen, um überhaupt wirksam werden zu können. In einer parlamentarischen Initiative (DS 5/5840) hat unsere Landtagsfraktion deshalb gefordert, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Untersuchung Konzepte und Programme für eine
gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten und alle Regelungen sowie Verwaltungsabläufe im eigenen Verantwortungsbereich auf beinhaltende diskriminierende Regelungen zu prüfen und entsprechend abzuändern.

Werden Sie zukünftig nach dem Leitbild einer verantwortungsbewussten Asylpolitik
handeln, dass sich an den Grundprinzipien der Menschenwürde orientiert?

Mehrfach hat DIE LINKE gefordert, die Aufnahme von Geflüchteten humanitär zu gestalten. Die derzeitigen Aufnahmebedingungen schränken Grundrechte von Flüchtlingen unzulässig ein und bringen zum Teil menschenunwürdige Lebensbedingungen hervor. Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam mit vielen flüchtlingspolitischen Initiativen die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der sogenannten Residenzpflicht, der Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang und die Abschaffung der Unterbringung
in Sammellagern.

Aber auch das Aufenthaltsrecht muss dahingehend verändert werden, dass nicht inländische ökonomische Gründe maßgeblich für die Gewährung eines Aufenthaltsstatus sind, sondern die Fluchtgründe der Geflüchteten. Maßgeblich hierfür wäre es im Rahmen der Europäischen Union die sogenannte sichere Drittstaatenregelung zu überwinden sowie Diskriminierung und Verfolgung sowie Gefahren durch Bürgerkriege als Fluchtgründe auch tatsächlich anzuerkennen. Insbesondere im Fall der Roma aus Serbien und Mazedonien, die aus menschenunwürdigen und existenziell bedrohlichen Lebensbedingungen flüchten müssen, ist dies nicht der Fall. Auch die geringe Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen entspricht nicht der humanitären Verantwortung und stellt ein Armutszeugnis für die Europäische Union dar. Für eine humanitäre Asylpolitik braucht es darüber hinaus eine Überwindung der aufgerüsteten Grenzsicherung durch FRONTEX.