Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft
1. Entbürokratisieren und Mittelstand entlasten
Die bürokratischen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bedeuten in der Tat eine hohe Belastung. Dennoch sind sie in Teilen unumgänglich, beispielsweise in Bereichen wie Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Möglichkeiten der Entlastung von KMU auf Landesebene sehen wir insbesondere in einer zunehmenden Digitalisierung der Angebote der Landes- und Kommunalverwaltungen, sowie in der Überarbeitung der Förderprogramme für KMU. DIE LINKE. Thüringen hat sich zudem für die Abschaffung der vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt, entsprechende Anträge wurden jedoch von der amtierenden Landesregierung stets zurückgewiesen.
2. Unternehmertum in Thüringen fördern
Bei Unternehmensgründungen und -nachfolgen muss unbürokratisch Unterstützung gewährt werden. Zielstellung muss es sein, das passende Unternehmensmodell für jede Gründung zu ermitteln. Hierfür muss das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) weiterentwickelt werden.
3. Größenwachstum und Internationalisierung von KMU unterstützen
Die zunehmende internationale Nachfrage nach Thüringer Produkten wird von der LINKEN begrüßt. Hier müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Trend zu stabilisieren. Aufgrund der kleinteiligen Thüringer Wirtschaftsstruktur liegt der Schwerpunkt LINKER Förderpolitik prioritär bei der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
4. Energieversorgung dezentral und effizient gestalten
Unser Energiekonzept strebt die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung in Thüringen durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien an, um zu einer Energieregion zu werden, die unabhängig von Energieimporten ist. Wir wollen öffentliche Gebäude vollständig auf erneuerbare Energien umstellen und schrittweise Solardächer auf alle geeigneten Schulgebäude aufbringen. DIE LINKE. Thüringen wird die Forschung im Bereich Energie in Zukunft massiv unterstützen. Insbesondere die an den Thüringer Hochschulen bzw. im Forschungsbereich angesiedelten enormen Kompetenzen sehen wir als wesentliches Standbein für die Thüringer Energiewende. Recycling ist in einem umfassenden Sinne zu unterstützen. Wir befürworten Pumpspeicherwerke, wenn die Einspeisung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien erfolgt, der Verbleib der Wertschöpfung und der Energieversorgung in Thüringen gesichert ist, eine Anbindung an das rekommunalisierte Thüringer Energienetz erfolgt und ein in jeder Hinsicht vertretbarer Eingriff in die Natur sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet sind. Ein Schlüssel zur nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft ist der sparsame Umgang mit Energie, wobei der Entwicklung von effizienten Wärmedämm- und Energieeffizienzsystemen im Gebäudebereich sowie der Nutzung energiesparender Geräte und Anlagen große Bedeutung zukommt. Bei Neubauten streben wir mittelfristig Null-Emmissionshäuser an. Vorhandene Gebäude sollen in ihrer Energieeffizienz deutlich verbessert werden. Für Eigentümer mit geringer Finanzkraft plädieren wir für die Möglichkeiten des sogenannten Contractings, also der Vorfinanzierung durch Dritte (z. B. Thüringer Aufbaubank) und Tilgung der Investitionskosten aus den eingesparten Energiekosten.
5. Potenzial nutzen – Bildung und Fachkräftesicherung für künftigen Wohlstand
DIE LINKE steht für längeres gemeinsames und inklusives Lernen in Thüringen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Die Schulabbrecherquote ist zu senken, die Berufsorientierung ist für uns als ein integraler Bestandteil des Schulalltags zu verankern. Im Mittelpunkt der Berufsausbildung steht bei uns die duale Ausbildung. Thüringen braucht endlich eine angepasste Berufsschulnetzplanung und ein thüringenweites Azubi-Ticket, um Ausbildungsabbrüche aufgrund zu hoher Fahrtkosten zu verringern.
Angesichts der drohenden Fachkräftelücke plädiert DIE LINKE zudem klar für die weitere Steigerung der Attraktivität des Thüringer Wirtschaftsstandortes. Hierzu gehören Verbesserungen der Infrastruktur, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wirkliche Willkommenskultur ebenso wie die Überwindung des Niedriglohnimages des Landes. Auch die Thüringer Unternehmen müssen nach unserer Auffassung zur Kenntnis nehmen, dass das niedrige Lohnniveau Thüringens ein klarer Standortnachteil im Wettbewerb um Fachkräfte ist und die Arbeitsleistung der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft nicht angemessen honoriert. Wir begrüßen deshalb die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, auch wenn wir die Höhe noch immer für zu gering und die vielen Ausnahmen für diskriminierend halten. Jeder Mensch, der in Vollzeit arbeitet, muss dafür ein Entgelt erhalten, welches seine Existenz ohne staatliche Zuschüsse sichert.
6. Wissenschaftsstandort nutzbar machen – Wissenschaft und Praxis vereinen
DIE LINKE. Thüringen sieht im Bereich von Forschung und Technologie ein wichtiges Standbein der regional ansässigen Wirtschaft. Hier können innovative und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Thüringen hat jedoch im Bereich der Forschung an Unternehmen deutlichen Nachholbedarf. Wir wollen deshalb ein Standortmarketing, das sowohl weiche Standortfaktoren wie Bildung und Kultur als auch die Infrastruktur umfasst.
Wir forcieren die Bündelung der Forschungsförderung. Kernstück ist ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagenforschung und angewandter Forschung; die Förderung von Zukunftstechnologiekonzepten (Energiewende, Informatik, Optik, Altersforschung, Medizintechnik usw.) und Branchenclustern. Die spezifische Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsstrukturen in Clustern und Netzwerken wird als vorrangiges Ziel verfolgt. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft wichtige Voraussetzung. Die Abstimmung der Forschungsförderung muss aus unserer Sicht zwischen den entsprechenden Fachministerien für die Hochschulen, Wissenschafts- und Wirtschaftseinrichtungen koordiniert werden. Die angestrebte Förderpolitik soll dementsprechend auch diejenigen Hochschulfächer und Fachbereiche berücksichtigen, die naturgemäß nicht drittmittelintensiv sind. So lässt sich gewährleisten, dass die Innovations- und Forschungsförderung nicht einseitig auf die Verwertbarkeit von bestehenden und drittmittelstarken Hochschulbereichen gerichtet wird.
DIE LINKE. Thüringen will, dass Unternehmen steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung erhalten. Wir werden ein Programm für technologieoffene Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen auflegen und Technologie- und Gründerzentren durch das Land anteilig finanzieren.
7. Zukunftsinvestition digitale Infrastruktur und IT-Sicherheit
DIE LINKE. Thüringen sieht im Zugang zu digitalen Netzen und den darin verfügbaren Informationen einen Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung zur Inanspruchnahme von demokratischen Grundrechten sowie zur Mitbestimmung in gesellschaftlichen Prozessen. Netzpolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe. Eingriffe des Staates in die Freiheit des Netzes, welche die freie Verfügbarkeit und den Austausch von Informationen einschränken und damit die demokratische Partizipation behindern, lehnen wir ab. Netzneutralität ist die demokratische Grundlage für die digitale Gesellschaft.
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir die Voraussetzung dafür schaffen, Lücken beim Breitbandausbau zu schließen und auch ländliche Regionen an schnelle Netzverbindungen anzuschließen.
DIE LINKE. Thüringen wird die Kommunikation und Interaktion von Behörden mit den Einwohnerinnen, Einwohnern und in Thüringen ansässigen Unternehmen durch Ausbau entsprechender Onlineportale stärken und dafür sorgen, dass alle Dokumente und Internetseiten uneingeschränkt barrierefrei zugänglich sind.
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei KMU müssen entsprechende Angebote im Rahmen der Funktion des Datenschutzbeauftragten ausgebaut und gestärkt werden.
8. Verkehr und Infrastruktur
Eine gute kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung. Ortsansässige Unternehmen, Selbstständige, Landwirte und Gewerbetreibende sind in den Mittelpunkt der Infrastrukturförderung zu stellen, Verkehrswege zu sichern und Breitbandangebote auszubauen. Wichtig sind aber auch Investitionen in Kindergärten, Schulen, die Bereiche Klimaschutz/ Energie/Solarenergie, Optik, Medizintechnik, Tourismus und Kultur.
DIE LINKE steht für eine landesweite Mobilitätsgarantie. Dabei muss der öffentliche Personennahverkehr vor dem Individualverkehr Vorrang erhalten, Straßeninstandsetzung und -haltung geht vor Neubau. Eine Priorität sehen wir im Ausbau von Ortsumgehungen. Zur Entlastung des Straßenverkehrs muss auch insbesondere der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlegt werden. Um die Attraktivität des Bahnverkehrs zu erhöhen, muss das derzeitige Schienennetz erhalten und in Teilen ausgebaut bzw. reaktiviert werden.
9. Markt vor Staat – solide wirtschaften und die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand zurückfahren
DIE LINKE tritt für eine öffentliche Kontrolle über die notwendigen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Nur eine öffentliche Kontrolle vermag sicherzustellen, dass die erbrachten Leistungen nicht unter dem Profitinteresse Einzelner zu leiden haben. Die erfolgreichen Rekommunalisierungen der Thüringer Energie AG und das Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilmkreis sind für uns Belege für erfolgreiches kommunales Agieren und wurden von der Thüringer LINKEN stark unterstützt.
Wir wollen für unsere Leitprojekte Kommunen, Bildung und Energie die bisherigen Förderprogramme evaluieren und Haushaltsmittel umschichten. Steuerschlupflöcher sind zu schließen und auf Bundesebene Weichen zu stellen, um Einnahmen anders zu generieren (Finanztransaktions- und Millionärssteuer) und im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch nach 2019 gerecht zu verteilen. Eine Föderalismusreform III soll die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern neu ordnen, die Einnahmen in den Mittelpunkt rücken und Bundesländern bei Investitionen und Entschuldung helfen.
10. Staatliche Kernaufgaben wahrnehmen – Leben und Eigentum schützen
DIE LINKE. Thüringen sieht im vielfältigen Wirken der Thüringer Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung einen erheblichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Der durch die gegenwärtige Landesregierung geplante Stellenabbau und die vollzogene Polizeistrukturreform gefährden den Erhalt und die Stärkung einer einwohnernahen, zuverlässigen und demokratisch organisierten Polizei. Deshalb wollen wir die Polizeistrukturreform kritisch überprüfen und den Stellenabbau solange aussetzen, bis – im Ergebnis einer Aufgaben- und Strukturanalyse – über Struktur, Aufgaben und notwendigen Umfang der personellen Ausstattung der Polizei neu entschieden werden kann. Dies wird in enger Kooperation mit den Personalvertretungen, den Berufsverbänden und Gewerkschaften realisiert.