Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Tierversuchsgegner e.V.

Behördliche Durchsetzung geltenden Tierschutzrechts, Verbandsklage

Unsere Partei spricht sich für ein Verbandsklagerecht und mehr Mitspracherechte für Tierschutzverbände aus. Im Artikel 32 der Verfassung des Freistaats Thüringen wurde zwar Tierschutz als Staatsziel formuliert, aber für seine Verwirklichung bedarf es noch der Möglichkeit des Einklagens von Tierschutzrechten.

Die Fraktion DIE LINKE in Sachsen – Anhalt brachte hierzu 2013 einen Gesetzentwurf ein, der sich am entsprechenden Gesetz von NRW orientiert. Damit soll dem Artikel 20a des Grundgesetzes Rechnung getragen werden, mit dem seit 2002 der Tierschutz zum Staatsziel bzw. Rechtsgut mit Verfassungsrang erhoben wurde.

In Bremen, Hamburg, NRW und im Saarland sind inzwischen Gesetze in Kraft getreten und in Schleswig – Holstein und Rheinland-Pfalz liegen Gesetzentwürfe vor. Dies nimmt DIE LINKE in Thüringen als Anlass, für die kommende Legislaturperiode ebenso eine Gesetzesinitiative anzustreben.

Nationales Kompetenzzentrum zur Genehmigung von Tierversuchen

Der Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums, das vom Bund und den Ländern getragen wird, stehen wir positiv gegenüber. Damit könnte eine bundesweit einheitliche Bewertung der Notwendigkeit von Tierversuchsvorhaben möglich werden. Bisher handeln Prüfbehörden in den Bundesländern nach eigenen Bewertungsmaßstäben. In einer zentralen Kompetenzinstitution können Informationen und Erkenntnisse zusammenfließen, die wiederum den Ländern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

Förderung tierversuchsfreier Versuchsmethoden

Wir geben tierversuchsfreien Forschungsmethoden den Vorzug vor denjenigen unter Einbeziehung von Tieren. Spezielle Förderbedingungen für tierversuchsfreie Forschung halten wir jedoch für wenig zielführend, denn Forschung mit Tieren darf nach deutschem Tierschutzrecht erst dann durchgeführt werden, wenn es keine tierversuchsfreie Alternativen gibt. Somit hätte eine Sonderförderung kaum eine lenkende Wirkung. Die Grundlagenforschung, sowohl zugunsten der Menschen als auch der Tiere, bedarf generell einer besseren öffentlichen Finanzausstattung, weshalb Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen.

Systemwechsel zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft

Bei Tierhaltungsanlagen dürfen sich Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze im ländlichen Raum und des Umwelt- und Tierschutzes nicht gegeneinander ausschließen. Alle Belange müssen verantwortungsbewusst miteinander abgewogen werden. Die Tierwohlinitiative des Deutschen Bauernverbandes, des Lebensmitteleinzelhandels und der Fleischwirtschaft wird von uns begrüßt und wir hoffen, dass sie einen guten Beitrag zu mehr Tierschutz und Transparenz der Haltungs- und Verarbeitungsprozesse leisten kann.

Seit Langem setzt sich unsere Partei dafür ein, dass EU – Mittel zur Einkommensstützung mehr denjenigen Agrarbetrieben zugute kommen sollen, die sich durch besonders tiergerechte Haltungsformen auszeichnen. Dafür bedarf es eines EU-weit gültigen Kriterienkatalogs, um Standards auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Einen wesentlichen Faktor muss hierbei die Flächenbindung der Landwirtschaft darstellen, um dem natürlichen Kreislauf Tier – Pflanze – Boden – Tier regional gerecht werden zu können.

Tierzahlobergrenzen je Betrieb können ebenfalls dazu beitragen. Unsere Bundestagsfraktion brachte in diesem Zusammenhang im Juni dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag ein.

Für einen ordnungsgemäßen Betrieb von Tierhaltungsanlagen sind fachgerecht installierte Tierrettungssysteme, z. B. für den Brandfall, unabdingbar.

Tierlose Landwirtschaft

Ob der Anteil der tierlosen Landwirtschaft erhöht werden sollte, hat nicht zuletzt eine ethische Komponente. Insbesondere unter dem Einfluss öffentlicher Debatten über die Wirkbeziehungen zwischen globalem Klimawandel und Emissionen aus Tierhaltungsanlagen und die Flächenkonkurrenz zwischen der Bodennutzung für die Nahrungsmittelerzeugung oder die energetische Verwertung von Biomasse gelangen auch die Ernährungsgewohnheiten der Menschen in ein neues Licht. Verzicht auf Fleisch und Fleischerzeugnisse wird zunehmend zu einer ethischen Frage.
Trotzdem zeigt die Realität, dass sich ein großer Teil der Menschen nach wie vor auf tierischer Grundlage ernähren möchte. Diese Entscheidung sollte auch jedem überlassen bleiben. Ernährungssicherung ist eine wesentliche Komponente der Daseinsvorsorge.

Tierschutzpolitischer Sprecher

Welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin in der kommenden Legislaturperiode die Funktion des/der tierschutzpolitischen Sprechers/Sprecherin übernehmen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Dies steht unter dem Vorbehalt der Wahlergebnisse.

Anwendung des § 13b des Tierschutzgesetzes

Diese Problematik griff unsere Landtagsfraktion im April 2014 mit einer kleinen Anfrage auf. Aus der Antwort der Landesregierung geht sinngemäß hervor, dass sie zusammen mit Behörden in Kreisen und kreisfreien Städten auf die Erarbeitung von Rechtsverordnungen zum Schutz freilaufender Katzen hinwirken möchte. Diese Verordnungen sollen unter Einbeziehung von Tierschutzvereinen und Tierärzten darauf abzielen, bisherige regionale Maßnahmen und Ergebnisse zu analysieren und ggf. weitere zu veranlassen.

Unsere Partei wird auch in der nächsten Wahlperiode die Umsetzung dieser Strategie in den Blick nehmen.

Fortentwicklung des Tierschutzes

Für die Fortentwicklung des Tierschutzes sind uns, neben den bereits erwähnten Schwerpunkten, die grundlegende Verbesserung von Bedingungen in Schlachthöfen sehr wichtig.

Wir möchten den Blick auch überregional auf die Einhaltung von Tierschutzstandards richten und deshalb Initiativen weiter unterstützen, die dem Schutz von Wild-, Haus- und Nutztieren dienen. Ein Beispiel ist die Initiative zur Rettung von Straßenhunden in Rumänien.

Darüber hinaus möchte unsere Fraktion Strategien zum Schutz von Bienen und weiterer bestäubender Insekten weiterführen.

Im globalen Maßstab gilt es aus unserer Sicht, im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa Tierschutzbelange besonders zu beachten.

Sowohl auf parlamentarischer als auch außerparlamentarisch werden wir Aktivitäten auslösen bzw. weiterführen.