Wahlprüfsteine des Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung Thüringen
1. Fortführung des Prozesses der Nachhaltigen Entwicklung bei Regierungsbeteiligung
Unsere Partei begrüßt die bisherigen strategischen Bemühungen hin zu einer nachhaltigen
Entwicklung in Thüringen. Für die Fortführung der Prozesse bedarf es nach unserem Dafürhalten einer Analyse des aktuellen Entwicklungsstandes in allen Lebensbereichen, um neue Zielstellungen ableiten zu können. Künftig sollte der komplexe übergreifende Prozesscharakter mehr Beachtung finden. Es geht um nichts weniger als ein zukunftsfähiges Thüringen, eingebettet in eine friedliche Welt.
Das Leitbild der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an den Beschlüssen des Erdgipfels für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992: Die Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn sie es den heute lebenden Menschen erlaubt, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen.
Die für Thüringen abgeleiteten beschlossenen Schwerpunktfelder Staat und Gesellschaft, demografischer Wandel, natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige
Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaften und gesundes Leben sind treffend gewählt und müssen weiter mit Leben erfüllt werden. DIE LINKE wird im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsprozessen weitere Themenfelder aufgreifen, wie die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, genossenschaftliche und Eigentums- und Wirtschaftsformen, Möglichkeiten für öffentlich geförderte Arbeit, regionale Wirtschaftskreisläufe, Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen, eine angemessene Finanzausstattung in öffentlichen Haushalten oder eine Gebiets- und Verwaltungsreform, die ihren Namen verdient und von einer Aufgabenanalyse ausgeht. Darüber hinaus möchten wir eine Debatte darüber anstoßen, ob anstelle eines viel beschworenen „Wirtschaftswachstums“ nicht viel mehr ein Wachstum an Lebensqualität für alle Menschen angestrebt werden sollte.
2. Künftige Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie, Rolle des Beirats, Zusammenarbeit mit der Landesregierung
Der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie ging ein landesweiter Konsultations- und Dialogprozess
mit Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure voraus. Ideen und Vorschläge konnten im Anschluss in den Katalog der Handlungsfelder Eingang finden. Diese zivilgesellschaftliche Beteiligung sollte künftig wieder intensiviert werden, z. B., indem in den Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung weitere Mitglieder berufen werden können. Im Sinne eines transparenteren Informationsflusses und eines intensiver werdenden Gedankenaustausches zwischen verschiedenen politischen Ebenen wären hierfür z. B. Vertreterinnen und Vertreter
kommunaler Parlamente vorstellbar. Nachhaltigkeit im Land Thüringen bedeutet vor allem
Nachhaltigkeit „vor Ort“.
3. Förderung der Nachhaltigkeitsprojekte
Der Vorschlag, einen eigenen Haushaltstitel für Nachhaltigkeitsprojekte ohne Inanspruchnahme von EU – Mitteln einzuführen, könnte ggf. das Risiko in sich bergen, dass der Förderrahmen insgesamt sinkt und Gelder für einzelne Projekte nicht mehr ausreichen. Das Problem scheint vielmehr in der Kompliziertheit des Antrags- und Abrechnungsverfahrens zu liegen. Somit müsste es vereinfacht und für die Beteiligten handhabbarer gestaltet werden. An Diskussionen um entsprechende Verbesserungsvorschläge möchten wir uns gern beteiligen.
4. Projekte mit dem Label „Nachhaltigkeit made in Thüringen“
Ein Label „Nachhaltigkeit made in Thüringen“ einzuführen, begrüßen wir selbstverständlich,
weil damit die Strahlkraft und Bekanntheit von Nachhaltigkeitsprojekten verbessert werden
kann. In Bezug auf deren Wahrnehmbarkeit regen wir in diesem Zusammenhang auch an, die
Homepage des Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung auf Aktualität zu überprüfen. So sind z.B. unter der Rubrik „Wettbewerbe und Förderungen“ ältere Aufrufe zu finden, die inzwischen ihre Gültigkeit verloren haben dürften. Aktualität im Zeitalter der „Neuen Medien“ stellt einen nicht zu unterschätzenden Imagefaktor dar.
5. Einrichtung einer Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei
Auch DIE LINKE betrachtet die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsaufgabe höchsten Ranges, weshalb sie zentral und auf oberer politischer Ebene geleitet werden sollte. Für die praktische Umsetzung strategischer Überlegungen ist unbedingt ein zwischen den Ressorts der Landesregierung besser abgestimmtes Vorgehen notwendig. Eine in der Staatskanzlei angesiedelte Stabsstelle ist hierfür gut vorstellbar, wenn sie mit den entsprechend notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet wird. Die bisherigen Erfahrungen der Geschäftsstelle im Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sollten jedoch in die Arbeitsstrukturen einfließen können.