Wahlprüfsteine Architektenkammer/ Ingenieurkammer

1. Wandel braucht Gestaltung

DIE LINKE. Thüringen steht für eine ganzheitliche Politik, welche es den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt ihr eigenes Leben und ihr gesellschaftliches Umfeld aktiv zu gestalten. Maßstab hierfür ist die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge als elementaren Bestandteil der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Zur Lebensqualität gehört auch die Gestaltung der Umwelt, sei es im Rahmen der Landschaftspflege oder in der Baukultur.
Die Reduzierung des Flächenverbrauches ist nach der übermäßigen Inanspruchnahme der „grünen Wiese“ für die Stadt- und Ortsentwicklung unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastrukturen notwendig. Das Wohnen in den innerörtlichen Bereichen ist daher unter Ausbau der bestehenden Förderinstrumente weiter zu entwickeln.
Die Debatten über Stromleitungstrassen durch Thüringen zeigen, dass die Schaffung dezentrale Lösungen für die Energieversorgung vor Ort, eine Schädigung der Umwelt und des Landschaftsbildes verhindern können. DIE LINKE. Thüringen sieht in der Energieproblematik eine essenzielle ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratische Frage. Sowohl die Monopolstrukturen im Energiesektor als auch die verfehlte Politik der letzten zwei Bundesregierungen sind ursächlich für das Preisdiktat und die hohen Energiepreise verantwortlich. Unser langfristiges Ziel ist die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung Thüringens durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien. Unser Land besitzt ideale Voraussetzungen, sich mit Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Solartechnik, Holzreichtum und Geothermie zu einer Energieregion zu entwickeln und sich damit unabhängig von Energieimporten zu machen.
DIE LINKE. Thüringen will den ländlichen Raum stärken und dessen Sozialstrukturen sichern. Wir schlagen daher vor, dass ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm „Ländlicher Raum“ um dem Schrumpfen der Dörfer entgegenzuwirken, aufgestellt wird. Dabei geht es unter anderem um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNV-Konzepts unter Einbindung von Mitfahrgelegenheiten, Breitbandversorgung in der Fläche.
Die Internationale Bausaustellung Thüringen wird nunmehr hoffentlich tatsächlich erste Projekte auswählen. DIE LINKE. Thüringen erkennt in dem Konzept der IBA Chancen für die Entwicklung Thüringens unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Änderungen in den Ansprüchen an die Lebensgestaltung der Thüringer. Diese Anstrengungen sollen auch weiter gefördert werden.

2. Verantwortung lässt sich nicht delegieren

DIE LINKE. Thüringen sieht in einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform eine der dringendsten Aufgaben thüringischer Landespolitik. Die Anforderungen und Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft an das öffentliche und kommunale Handeln werden zunehmend höher und anspruchsvoller. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es einer leistungsfähigen, transparenten, bürgerorientierten und demokratisch legitimierten öffentlichen Verwaltung. Die LINKE. Thüringen schlägt daher den Übergang zur zweistufigen Verwaltung und einer Kompetenzübertragung auf die Kreise und Kommunen im Rahmen einer Gebietsreform vor. Hierzu ist auch ein verändertes Finanzierungsmodell angestrebt, welches den örtlichen Akteuren mehr Eigenverantwortung ermöglicht.
Inwieweit nach der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden muss, ist dann entsprechend zu prüfen.
DIE LINKE. Thüringen sieht für das Land bei einer entsprechenden Politik gute Chancen, Vorreiter für ein nachhaltiges Wirtschaften zu werden. Dabei geht es im Kern um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, die Stärkung und Förderung regionaler Wertschöpfung sowie die Erschließung von neuen Wirtschaftsfeldern und Zukunftsbranchen.
DIE LINKE. Thüringen strebt eine weitere Demokratisierung der Demokratie an. Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, ob in Bürgerinitiativen organisiert oder nicht, in die Entscheidungsfindung ist somit ein wichtiger Baustein für die Entwicklung Thüringens.
Für die Motivation und die Qualifikation der kommunalen Entscheidungsträger sind die bisherigen Angebote zwingend weiter auszubauen und die kommunalpolitischen Bildungsträger besser auszustatten.

3. Bildung

DIE LINKE. Thüringen gilt das Ziel in einer solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft benötigt Hochschulen, die Kompetenzen auf den Gebieten Bildung (Wissens- und Lernkompetenzvermittlung), Forschung, demokratischer Prozesse und gesamtgesellschaftliche Verantwortung in sich vereinen. Nur im Dialog verschiedener Positionen kann Forschung und Demokratie gedeihen. Deshalb muss wissenschaftlich pluralistisch und interdisziplinär gearbeitet werden. Dies muss wissenschaftspolitisch gesteuert werden.
In einem kleinen Bundesland werden es Hochschulen alleine nicht dauerhaft schaffen, zukunftsfähige Fragen zu formulieren oder zu beantworten. Kooperation mit den außeruniversitären und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen müssen, für die Schaffung von Attraktivität der Berufe, deutlich durch die Landespolitik befördert werden.
Die Thüringer Hochschulstandorte brauchen Kooperationsmöglichkeiten. Gemeinsame Verwaltungen widersprechen nicht der eigenständigen Forschung und Lehre der Fachhochschulen und Universitäten. Entscheidend ist jedoch, dass die öffentliche Finanzierung der staatlichen Hochschulen und der Studienfinanzierung sichergestellt und staatlicherseits in den Rang unabdingbarer Investitionen eingestuft wird. Zu diesem Zweck werden mit den Hochschulen Übereinkommen getroffen, die langfristig Planung ermöglichen und deren finanzielle Ausstattung von der Einwerbung von Drittmitteln und der durchschnittlichen Studiendauer entkoppeln.
Die vier Hochschulen in Erfurt und Weimar zeichnen sich durch jeweils eigenständige aber auch übergreifende Profilbereiche aus. Einer dieser übergreifenden Bereiche ist Architektur – Urbanistik – Bauen, der dazu beitragen könnte, gemeinsam Forschungsvorhaben zu akquirieren und Studierenden eine größere Studienauswahl und damit mehr Spezialisierungs-und Qualifizierungsmöglichkeiten in den von ihnen angestrebten Berufen zu eröffnen.

Berufsbegleitendes Lernen kann immer nur ein Teil von Lebenslangen Lernen sein. Für uns, DIE LINKE. Thüringen, reicht es nicht, von den Menschen die Bereitschaft zu „lebenslanger“ Fortbildung einzufordern, vielmehr müssen Politik und Gesellschaft hierfür auch die Mechanismen und Ressourcen zur Verfügung stellen. Es geht dabei sowohl um die berufsbezogene als auch um politische, kulturelle und gesundheitliche Bildung. Die Ressource Zeit muss dem arbeitenden Menschen durch ein Bildungsfreistellungsgesetz für Thüringen bereitgestellt werden. Wir halten es daher für notwendig, dass 1 Prozent des Kultushaushaltes für die Erwachsenenbildung reserviert wird.

4. Was ist uns unsere Zukunft wert?

Der aufgestellte Forderungskatalog findet größtenteils unsere Zustimmung, insbesondere ist im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategien und unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze bei Investitionen bzw. der Auszahlung von Fördermitteln eine zeitnahe Umsetzung notwendig. Wie bereits dargelegt, sollen durch die Änderungen im Rahmen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch die Verwaltungswege verkürzt und bürgerfreundlicher gestaltet werden, so dass Entscheidungen auch zeitnah getroffen werden können.
DIE LINKE. Thüringen sieht im Erhalt und der Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, im sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie in der gleichberechtigten Teilhabe aller am Arbeitsmarkt die grundlegenden Ziele der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftsstruktur in Thüringen ist sehr kleinteilig, da mehr als Dreiviertel der Unternehmen weniger als zehn Beschäftigte haben. Der Erhalt der Arbeitsplätze unter dem Aspekt der Sicherung des Einkommens, welches mindestens ausreichen muss, um davon in Würde zu leben oder eine Familie zu ernähren, ist das Ziel von DIE LINKE. Thüringen.
Die Stärkung und Förderung regionaler Wertschöpfung sowie die Erschließung von neuen Wirtschaftsfeldern und Zukunftsbranchen ist daher geboten. Die kurzfristigen Potenziale zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen liegen daher unseres Erachtens vor allem in den Bereichen Klimaschutz/Energie, in der kommunalen Daseinsvorsorge, Kultur und im Tourismus. Langfristige Potenziale sehen wir vor allem in den wissens- und forschungsbasierten Bereichen. DIE LINKE. Thüringen schlägt daher ein „Thüringer Zukunftsinvestitionsprogramm“ vor, mit welchem der sozialökologische Umbau und die Gestaltung von Lebensqualität in den Städten und Gemeinden Thüringens verbunden mit der Erschließung beschäftigungspolitischer Potenziale, insbesondere im ländlichen Raum, vor.

5. Qualität braucht Handlungsoptionen

Die Meldungen der letzten Jahre über regelmäßige Nachforderungen bei öffentlichen Aufträgen, lassen erkennen, dass die bestehenden gesetzlichen Reglungen tatsächlich und auch strenger angewandt werden müssen. Dazu gehört auch, dass gerade unter Beachtung des Zieles der nachhaltigen Entwicklung des Landes nicht mehr allein der anfangs günstige Preis, sondern das auf Dauer wirtschaftlichste Angebot gelten sollte.
Die Überprüfung der bestehenden Gesetzes- und Verordnungslage ist notwendig. Bei fehlender Aktualität müssen die sich ergebenden Widersprüche beseitigt werden. Bei einer sich ergebenden notwendigen Änderung von bundesrechtlichen Reglungen wird sich DIE LINKE. Thüringen im Bundesrat, sofern diese den Ansprüchen mit den Zielen von DIE LINKE. Thüringen übereinstimmen, einsetzten.