Wahlprüfsteine der Arbeiterwohlfahrt

1. Wie definiert Ihre Partei soziale Gerechtigkeit in Thüringen und wie steht sie zum
System der Leistungserbringung durch die Freie Wohlfahrtspflege?

Für DIE LINKE ist soziale Gerechtigkeit ein umfassender Begriff, der eine Gesellschaft ohne
Ausbeutung, Entrechtung und Entmündigung beschreibt, in der die sozialen und natürlichen
Lebensgrundlagen Aller gewahrt werden. Im Alltag sind auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit
viele kleine Schritte notwendig: der Kampf gegen niedrige Löhne und für existenzsichernde
Arbeit, unser Einsatz für den Frieden und ein besseres Bildungssystem oder auch eine
soziale Energiewende.

In unserem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit spielt die wertvolle Arbeit der Träger
der Freien Wohlfahrtspflege eine wichtige Rolle. Das soziale Engagement und die Vielfältigkeit
der Aufgaben sind eine unverzichtbare Basis für eine gerechtere Gesellschaft – auch in
Thüringen. Viele Menschen leisten bei Ihnen eine engagierte hauptberufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit für die Menschen. Gerade deshalb wünsche ich mir, dass deren Arbeit mehr Wertschätzung erfährt und die Menschen hierfür existenzsichernd entlohnt werden.

2. Welches Konzept, welche Ideen und Projekte hat Ihre Partei in Bezug auf den demografischen Wandel, von dem besonders die ländlichen Regionen betroffen sind?

Wir setzen uns für ein Schwerpunktprogramm „Ländlicher Raum“ ein, um dem Schrumpfen
der Dörfer entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von
Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNVKonzepts, Breitbandversorgung in der Fläche usw. Damit soll der ländliche Raum gestärkt
und seine Sozialstrukturen gesichert werden, denn auch hier brauchen wir Kindergärten und
Schulen, Begegnungsstätten, Beratungsstellen und Anlaufstellen von Ämtern.
In zentralen Orten soll ein Sozialzentrum entstehen, in dem soziale Dienstleistungen angeboten werden. Hier können Räume für Vereine untergebracht werden, Verbände und Ämter an bestimmten Tagen Sprechstunden anbieten und das Landambulatorium angesiedelt sein. In diesen Zentren werden Koordinatorinnen und Koordinatoren für soziale Dienste tätig sein, die vorhandenen sozialen Angebote vernetzen und ansprechbar für Menschen mit sozialen Anliegen sein.

3. Wie will Ihre Partei Kindertagesstätten und Schulen gestalten, um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit unabhängig der sozialen Herkunft zu stärken?

DIE LINKE strebt eine Bildungslandschaft an, die vollständig ohne Elterngebühren finanziert
wird – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Dafür werden wir die Landeszuschüsse zur die
Kitas wieder zweckgebunden an die Kommunen ausreichen. Damit sinkt der Druck, ständig
Elterngebühren zu erhöhen. Auf dem Weg zur Gebührenfreiheit wollen wir als ersten Schritt
ein Kita-Jahr gebührenfrei stellen.
DIE LINKE will den flächendeckenden Ausbau der Gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames Lernen der Kinder. Um die Unterschiede der sozialen Herkunft auszugleichen, ist
es nötig, Kinder individuell zu fördern und ihre Fähigkeiten optimal zu entwickeln. Dafür
werden wir in den kommenden zehn Jahren 5.000 neu Lehrerinnen und Lehrer. Darüber hinauswollen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen etablieren – bestehend aus Lehrkräften, Fachkräften der Sozial- und Sonderpädagogik, Schulpsychologie sowie anderen Professionen der Schulbegleitung.

4. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei die Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern?

DIE LINKE strebt eine inklusive Gesellschaft an, in der die Fähigkeiten von Menschen gewürdigt und Einschränkungen ausgeglichen werden. In vielen Lebensbereichen sind Menschen mit Behinderungen immer noch ausgeschlossen, weil Vorurteile und gesellschaftlich
schlechte Rahmenbedingungen die Diskriminierung zementieren. Deshalb werde ich dafür
eintreten, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Schritt für Schritt durchsetzen.

Dementsprechend wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz und den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeiten. Dabei geht es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Wahllokalen und Wohnungen, barrierefreie Verkehrsverbünde, barrierefreien Tourismus, die Bereitstellung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern im politischen Raum und die Erhöhung der Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen.

5. Wie wird Ihre Partei dem bereits bestehenden und sich verstärkenden Fachkräftemangel entgegenwirken?

Ich denke, dass der wichtigste Schritt gegen den Fachkräftemangel die Zahlung fairer Löhne
ist. Wenn ich mir anschaue, dass ein Facharbeiter in Hessen für denselben Job im Durchschnitt 1.500 Euro und ein Akademiker 2.000 Euro mehr Brutto hat, dann verstehe ich, dass junge Menschen noch immer scharenweise unser Land verlassen.

Ein weiterer notwendiger Schritt ist gerade bei jungen Menschen mehr für Ausbildung und Qualifikation zu tun. Jeder dritte Arbeitslose unter 35 Jahren hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als tausend Jugendliche verlassen jährlich unsere Schulen ohne Schulabschluss – hier werden nicht nur Potenziale verschenkt, sondern vor allem Menschen oft lebenslang ins Abseits gestellt.

Und drittens müssen wir endlich wirkliche Willkommenskultur leben und uns darüber freuen,
wenn Menschen den Weg nach Thüringen finden, ihnen alle Türen öffnen und sie mit guten
Qualifikationen einladen an unserer Gesellschaft und auf unserem Arbeitsmarkt teilzuhaben.

6. Was plant Ihre Partei, um Rassismus und Diskriminierung intensiv zu bekämpfen?

DIE LINKE will ein Landesprogramm gegen Neonazismus und für Demokratie. Zivilgesellschaftliche Institutionen, Projekte und Maßnahmen sollen gefördert und begleitet werden. Ein institutionalisierter Dialog zwischen Expert_innen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren soll auf den Weg gebracht werden, der die Erarbeitung von Konzepten und Programmen für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Ziel hat.
Es gilt, die Aufnahme von Flüchtlingen in Thüringen durch die Landesregierung besser zu
begleiten, die Kommunen dabei zu unterstützen und die Situation für die Flüchtlinge deutlich
zu verbessern. Wir wollen die Menschen dezentral in Wohnungen unterbringen, das diskriminierende Gutscheinsystem abschaffen und die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessern.
Und wir wollen gleiche Rechte für Menschen nicht-deutscher Herkunft z.B. auf dem
Arbeitsmarkt durch Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsqualifikationen.

7. Wie schafft Ihre Partei bessere Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sind Menschen von öffentlichen Entscheidungen betroffenen, müssen sie auf allen Ebenen
und in allen Gesellschaftsbereichen mitbestimmen können. DIE LINKE will die Absenkung des Wahlalters; ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft, das nach spätestens fünf Jahren gewährt wird; den Ausbau der direkten Demokratie von den Kommunen bis zur EU; die umfassende Beteiligung der Einwohner_innen bei Planungs- und Finanzfragen (z.B. Bürgerhaushalte, Beteiligungsrechte bei Projekten); die Demokratisierung der Gesellschaft durch Entscheidungsbeteiligung der Einwohner_innen sowie „zivilgesellschaftliche Aufsicht“
(z. B. durch Beiräte in Zweckverbänden, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen). Für
Volksbegehren und Volksentscheide im Land sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in
Kommunen müssen Abstimmungen zu finanzrelevanten Entscheidungen zugelassen werden.
Bürger_innen müssen umfassende Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber der Verwaltung erhalten.