Die Bürgerinnen und Bürger haben den Bundestag neu zusammengesetzt und die Parteienlandschaft kräftig durcheinander gebracht. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP aber wurde abgewählt. Die FDP wird nicht mehr im Bundestag sein. Die Union aus CDU und CSU ist die Gewinnerin des Wahlabends. Sie hat ihren Stimmenanteil wieder auf über 40% steigern können. Ob sie damit wieder den alten Status der Volkspartei erlangt hat, kann erst in kommenden Wahlen beantwortet werden. Die FDP hat ein desaströses Wahlergebnis erhalten. Das Ergebnis der vorherigen Wahl hat sich als bloße Spekulationsblase erwiesen und war der Anfang vom vorläufigen Ende… Weiterlesen
"DIE LINKE war schon immer die politische Oppositionsführerin im Bundestag", stellt Gregor Gysi klar. Im Interview der Woche spricht der Fraktionvorsitzende über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. weiterlesen Weiterlesen
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren müssten und ob sie bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Und er geht der Frage nach, ob Facebook und Twitter ein Ersatz für schweißtreibende Reden sind. Weiterlesen
Weit mehr als zehntausend Menschen haben sich bundesweit am Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen beteiligt. Allein in Bochum, wo der zentrale Sternmarsch stattfand, gingen nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Menschen für eine sozialere Steuerpolitik auf die Straße. In Berlin bildeten Demonstranten eine "Umfairteilenkette" durch das Regierungsviertel. Aktionen gab es unter anderem auch in Saarbrücken und Regensburg. Weiterlesen
Zu der von der Bundesregierung geplanten Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping: Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ein durchsichtiges Manöver. Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden. Wir brauchen endlich eine Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert. Deswegen wird DIE LINKE eine Konzeption einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und… Weiterlesen
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Das Bilanzpapier hat folgenden Wortlaut: Weiterlesen
Der CDU-Landesverband Thüringen nutze auf seiner Homepage immer noch rechtswidrig das Thüringer Landeswappen. Das kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf.Ramelow betont, dass von Christine Lieberknecht als Landesvorsitzender der CDU Thüringen im November 2009 gegenüber dem Innenminister eine verbindliche Unterlassungserklärung abgegeben worden sei, womit die CDU sich verpflichtet habe, auch auf die Nutzung des Wappens in abgewandelte Form für parteipolitische Zwecke zu verzichten. In der erneuten Verwendung auf der Homepage sieht der Abgeordnete einen klaren Bruch dieser Verpflichtung, die von Lieberknecht seinerzeit im Zuge eines… Weiterlesen
Jede und jeder Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigungskarte an seinen Hauptwohnsitz geschickt. Auf der Rückseite ist ein Briefwahlantrag aufgedruckt. Einfach ausfüllen und zurückschicken. Beim Antrag auf Briefwahl muss man keinen Grund angeben. In einigen Städten und Gemeinden gibt es die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen auch online auf der Webseite zu beantragen. Der Antrag kann sofort gestellt werden, man muss nicht zwingend die Zusendung der Wahlbenachrichtigungskarte abwarten. Wichtig ist, dass die Stimmzettel am Wahlsonntag, den 22. September 2013, spätestens um 18.00 Uhr im Wahlamt vorliegen. Weiterlesen
Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Eurokrise überstanden ist, und 80 Prozent, dass sich als Folge der Krise die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch weiter verschärfen. Neben CDU/CSU und FDP haben auch SPD und Grüne kein Interesse, "dass die Menschen vor der Wahl merken, wie viel Geld da sinnlos versenkt wurde und welche Kosten auf sie zukommen", meint Sahra Wagenknecht. Im Interview erklärt sie warum. Weiterlesen