Liebe Wählerinnen und Wähler,

als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land habe ich meine Erfahrungen als Kreistagsmitglied und Gemeinderat in die Arbeit des Innenausschusses eingebracht. Dabei konnte ich erreichen, dass das Mitwirkungsrecht der Kommunen im Bund gestärkt wurde. So erhielten kommunale Spitzenverbände ein Anhörungsrecht im Bundestag. Auch wurde ein Unterausschuss Kommunales eingerichtet, der die Auswirkungen der Gesetze auf die Kommunen überprüft. Das größte Problem ist noch immer, dass Union und FDP Politik auf Kosten der Kommunen machen – und so die Gestaltungskraft der Kommunalpolitik zerstören. Die Folgen haben wir beim Hochwasser im Juni gesehen. Die Finanzierungsgrundlage für den Katastrophenschutz fehlte, beim Hochwasserschutz wurde gespart. Anstatt THW, Feuerwehren und Ehrenamt zu stärken, fallen nun noch mehr Kosten durch die Schadensbeseitigung an.

Ihr Frank Tempel