Die heute mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten veröffentlichte Forderung der Thüringer Landeselternvertretung nach einem abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Essen in Schulen und Kindergärten wird von der Partei DIE LINKE Thüringen unterstützt. Ebenso müsste der Satz von sieben statt neunzehn Prozent auch weiterhin für die Versorgung in… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Republik Moldau und Georgien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ kritisieren die Landesvorsitzenden der drei regierenden Landesverbände der Partei DIE LINKE Thüringen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Einstufung als Symbolpolitik sowie die Abschottungspolitik und fordern… Weiterlesen
Sozialer Kahlschlag droht. Auf der einen Seite will die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundeshaushalt 2024 drastisch im Sozialen und bei Zukunftsinvestitionen kürzen und zugleich ist durch den Streit in der Koalition unklar, wann dieser Haushalt überhaupt zustande kommt. Der Umgang der Bundesregierung mit dem jüngsten Urteil des… Weiterlesen
Die Landesvorsitzenden der drei regierenden Landesverbände der Partei DIE LINKE Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kritisieren die Verschiebung des Bundeshaushaltes, die Haushaltssperre auch für wichtige Investitionen und den Kurs der unsozialen Kürzungen, der vor allem von AfD, CDU/CSU und FDP vorangetrieben wird. Anna Fischer und… Weiterlesen
Um den Bundeshaushalt zu sanieren, wollen CDU/CSU und FDP beim Bürgergeld, im Sozialen und im Bereich des Klimaschutzes kürzen. Diese Forderungen lehnt DIE LINKE Thüringen ab und fordert stattdessen eine andere Steuer- und Haushaltspolitik. Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: „Wer beim Sozialen,… Weiterlesen
Heute hat die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Erfurt der Partei DIE LINKE Bodo Ramelow als ihren Kandidaten für den Direktwahlkreis 26 empfohlen. Die Versammlung hat neben Ramelow auch Karola Stange (Wahlkreis 24), Katja Maurer (Wahlkreis 25) und Steffen Kachel (Wahlkreis 27) als Direktkandidat*innen für die insgesamt vier Erfurter… Weiterlesen
Wir wollten wissen: Wie stellen Sie sich Thüringen in Zukunft vor? Wie soll ein lebenswertes Land aussehen und was sind die wichtigsten Themen, die eine Landesregierung anpacken müsste? DIE LINKE hat in den letzten Wochen Verbände, Gewerkschaften und Vereine genau das gefragt und mehr als 100 ausführliche Antworten bekommen – von Gewerkschaften,… Weiterlesen
Heute Nachmittag zeigen in Weimar Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen Gesicht gegen die drohende Rückumwandlung der Thüringer Gemeinschaftsschule Carl Zeiss Weimar zu einer Regelschule. Ein entsprechender Prüfungsantrag wurde durch die CDU-Fraktion im Stadtrat Weimar eingereicht. DIE LINKE Thüringen unterstützt den Protest vor Ort und fordert… Weiterlesen
Die heutige Vorlage des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wird durch DIE LINKE Thüringen begrüßt. Dazu sagt Christian Schaft, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen: „Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Die Preise für Acker- und Grünland… Weiterlesen
Die Thüringer Landesregierung hat heute einen verantwortungsvollen Vorschlag vorgelegt, mit dem rechtzeitig ein Landeshaushalt für 2024 möglich wird. Dazu hat die Regierung Vorschläge von CDU und FDP aufgegriffen und methodische Wege aufgezeigt, um auf Grundlage des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfes in diesem Jahr für Kommunen, Unternehmen, Vereine… Weiterlesen