Entschlossen gegen die Angriffe der CDU auf den Sozialstaat

Mit ihren jüngsten Angriffen auf den Sozialstaat führt die CDU einen Klassenkampf von oben und schürt Ängste in der Gesellschaft. Debatten zur „Lifestyle-Teilzeit“ oder Vorschläge wie die Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zerstören den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Der Landesvorstand der Linken in Thüringen fordert: Statt weiterhin bei der Mehrheit der Bevölkerung zu kürzen und den Reichen noch mehr Geld zu geben, fordern wir echte Umverteilung. 

Mit der Vermögensteuer nach unserem Modell hätte Thüringen auf einen Schlag 2,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, bundesweit wären es 147,4 Milliarden Euro. Das zeigen die Ergebnisse der jüngst vorgestellten Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“.  Besteuert werden ausschließlich sehr große private Vermögen von Multimillionär*innen und Milliardär*innen. Sollte die Union mit ihrer neoliberalen Agenda ihre Angriffe auf den Sozialstaat fortsetzen, werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern entschlossen Widerstand leisten. Die Thüringer Linke steht klar für eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.

Den entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes finden Sie hier.

Die Studie „Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen“ gibt es hier.