Umverteilung statt Angstmacherei - Entschlossen gegen die Angriffe der CDU auf den Sozialstaat

Beschluss 36 – 2026

Die jüngsten Angriffe der CDU auf den Sozialstaat weisen wir aufs Schärfste zurück. Die Vorstöße zu „Lifestyle-Teilzeit“ oder die Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung stammen aus der neoliberalen Mottenkiste. Wir werden darum kämpfen, dass sie genau dorthin zurückwandern. Das, was die Union plant, ist schlecht für die Menschen und Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Diesem Klassenkampf von oben stellen wir uns entgegen.

Debatten zur „Lifestyle-Teilzeit“ sind zynisch, gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei und sollen sie einschüchtern. Millionen Menschen leisten Sorgearbeit im Kreis ihrer Angehörigen und Freunde. Viele von uns sind ehrenamtlich tätig. Ohne all diese Tätigkeiten, die meist von Frauenerledigt werden, bricht die Gesellschaft zusammen. Die Menschen verdienen Respekt für das, was sie tun, und keine Ratschläge der Arbeitgeberlobby.

Ganz ähnlich steht es um den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen oder vom Geldbeutel abhängig sein. Die finanziellen Probleme des Gesundheitssystems liegen in der Zweiklassenmedizin begründet. Deshalb wollen wir Linke die gesetzliche und private Krankenversicherung in eine Bürger:innenversicherung überführen, in die alle einzahlen, unabhängig von der Einkommensart.

Wir sagen: Statt weiterhin bei der Mehrheit der Bevölkerung zu kürzen und den Reichen noch mehr Geld zu geben, fordern wir echte Umverteilung. Die Ergebnisse der in Berlin vorgestellten DIW-Studie bestätigen: Mit der Vermögensteuer nach unserem Modell hätte Thüringen auf einen Schlag 2,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, bundesweit wären es 147,4 Milliarden Euro.

Mit diesem Geld könnten Schulen besser ausgestattet, mehr Kitaplätze geschaffen, Straßen saniert, ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr sichergestellt, die Pflege- und Gesundheitsversorgung verbessert und bezahlbarer Wohnraum ausgebaut werden.

Omas Haus bleibt geschützt, kleine und mittelständische Betriebe werden nicht belastet. Besteuert werden ausschließlich sehr große private Vermögen von Multimillionärinnen und Multimillionären sowie Milliardärinnen und Milliardären.

Es geht nicht um Neid oder Bestrafung, sondern um Gerechtigkeit: Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, erhalten endlich etwas zurück. Das ist längst überfällig.

Sollte die Union ihre Angriffe auf den Sozialstaat fortsetzen, werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern entschlossen Widerstand leisten. Die Thüringer Linke steht klar für eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU und ihre neoliberale Agenda den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zerstören.