Keine Zusammenarbeit mit Faschisten
Nach der Zustimmung der AfD zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Sportstättenförderung im Thüringer Landtag wird mancherorts von einem „Dammbruch von Links“ gesprochen. Das ist falsch, denn mit der Linken gab und gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Anders als im September 2023, als CDU und FDP für die Senkung der Grunderwerbssteuer bewusst eine Mehrheit mit der AfD gesucht haben, galt und gilt für uns: Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen. Deshalb hat die Fraktion Die Linke bei ihrem Antrag zur Sportstättenförderung auch nicht auf die Stimmen der AfD spekuliert.
Bei der vorhergehenden Beratung über den Antrag im Fachausschuss hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD enthalten, im Plenum dann aber anders gestimmt. Die Fraktion Die Linke hat natürlich für den eigenen Antrag gestimmt. Denn wir kämpfen dafür, dass der Bund für die Sanierung von Sportstätten, Schwimm- und Turnhallen sowie Freibädern über 15 Jahre mit einer Milliarde Euro jährlich auskömmlich Geld bereitstellt. Weil u.a. 14 Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung fehlten, erhielt der Antrag eine Zufallsmehrheit.
Das zeigt die Notwendigkeit für die demokratischen Fraktionen, faire Kompromisse zu finden und diese in Abstimmungen auch zu bestätigen.
Mit der aufgeworfenen Scheindebatte hat die AfD ihr eigentliches Ziel erreicht: Unruhe stiften, Unsicherheiten konstruieren, wo es keine gibt, und demokratische Prozesse delegitimieren. Das Gerede von einem „Dammbruch von links“ soll offenbar auch davon ablenken, dass Björn Höcke beim konstruktiven Misstrauensvotum mit 33 Stimmen eine Stimme mehr erhielt als die AfD-Fraktion selbst hat. Unsere Fraktion war hingegen klar: Niemals eine Stimme für Faschisten!