Senkung der Grunderwerbsteuer - Das Spiel mit der Doppelmoral
Die Thüringer CDU unter dem Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt hat angekündigt, am Donnerstag im Landtag eine Entscheidung über die Absenkung der Grunderwerbsteuer herbeiführen zu wollen. Was ganz harmlos als Gesetzesvorlage daherkommt, hinterlässt ein Haushaltsloch von ca. 48 Mio Euro und ist gleichzeitig ein Steuergeschenk für Immobilienspekulanten und das Zugeständnis an die AfD, künftig konkret Einfluss auf den Haushalt nehmen zu können.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Christian Schaft:„Mario Voigt will um jeden Preis Einfluss nehmen. Er schaut dabei auch über die Kritik des Landesrechnungshofes und dessen Einschätzung zu dann ggf. ca. 48 Mio Euro Mindereinnahmen hinweg. Und weil Mario Voigt keine Mehrheiten mehr mit Argumenten findet, lässt er sich erneut von der AfD aushalten. Entlastungen für Familien sehen anders aus. Diese 48 Mio Euro, die die CDU hier aus dem Haushalt nehmen will können Löcher reißen bei der Finanzierung von Arbeitsmarktprogrammen (ca. 13 Mio Euro) mit denen dazu beigetragen werden soll, das Menschen und damit auch Familien für sich selbst sorgen können, bei der Schulsozialarbeit (ca. 26 Mio Euro), die Kinder, Jugendliche und Familien bei der Bewältigung des Schulalltags unterstützen könnten oder beim Programm “Sprachkitas” (ca. 8 Mio Euro) mit dem Kinder die beste Unterstützung von Anfang an erhalten sollen. Ich bin bei so einer “Familienpolitik” einfach nur noch entsetzt.”
Die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig ergänzt:“Die Familien vor das Loch zu schieben, für eine Zusammenarbeit mit der AfD und Steuergeschenke für Immobilienspekulanten, das muss man erstmal bringen. Wir haben in Thüringen kein Ausgabeproblem, der Haushalt wächst im Wesentlichen um die berechtigten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und um zusätzliche Leistungen an die Kommunen. Um Familien wirklich merkbar zu unterstützen, bräuchten wir als Land nicht niedrigere sondern höhere Einnahmen. Mit einer Anpassung des Spitzensteuersatzes, einer Abschöpfung von Krisengewinnen oder der Reform des Steuerrechts könnte das leicht gelöst werden. Aber das ist weder mit der CDU noch der FDP in der Bundesregierung machbar. Der Haushalt ist ein Beispiel für unsere Verteilungsproblematik. Voigt spielt ein schmutziges Spiel, bei dem es am Ende gerade bei Familien nur Verlierer geben kann.“