Rechte Straf- und Gewalttaten nicht bagatellisieren

„Auch bei jungen Tätern müssen extrem rechte Straf- und Gewalttaten ernst genommen, konsequent aufgeklärt und entsprechend geahndet werden.“ Dies fordern die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, angesichts der bevorstehenden Hauptverhandlung gegen acht – teils minderjährige – mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW). Zwei davon stammen aus dem Altenburger Land und dem Ilm-Kreis in Thüringen. Sie sollen Anfang 2025 versucht haben, in Schmölln eine bewohnte Asylunterkunft anzuzünden. „Die Eröffnung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) weniger als ein Jahr nach der Verhaftung der Beschuldigten ist ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft. Indem das OLG die Anklage der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unverändert zur Hautverhandlung zugelassen hat, setzt es einen wichtigen Kontrapunkt gegen eine zu oft erlebte Bagatellisierung oder Verniedlichung solcher Taten“, erklären Maurer und Plötner und ergänzen: „Allein mit Blick auf die nackten Zahlen besteht in Thüringen kein Grund zur Entwarnung: im Vergleich zum Vorjahr sind 2024 im Freistaat rechte Straftaten um knapp 58 Prozent gestiegen, mit 133 rechten Gewalttaten wurde 2024 ein Spitzenwert erreicht.“