- Sozialistische Friedens- und Sicherheitspolitik - Rede zum Landesparteitag in Ilmenau am 14.06.2025

Genossinnen und Genossen,

wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von neuen Kriegen, alten Feindbilden
und einer zunehmend rücksichtslosen Aufrüstung.
Und doch halten wir fest an unserem Ziel: einer waffenlosen und kriegsfreien Welt.

Für manche klingt das naiv. Für uns ist es die einzig vernünftige, die einzig menschliche Perspektive.

„Frieden schaffen ohne Waffen“

Das ist mehr als ein Leitsatz. Es ist unsere politische Verpflichtung.
Aber wir wissen: Dieses Ziel ist gebunden an Voraussetzungen, die wir erst aktiv schaffen müssen.

So verlangt eine Welt ohne Waffen nach globaler Abrüstung. Denn eine einseitige Abrüstung kann – so bitter es klingt – denselben Effekt haben wie eine einseitige Aufrüstung.
Und, das Hinnehmen einer einseitigen Aufrüstung den selben Effekt, wie eine einseitige Abrüstung.
Beides verschiebt Machtverhältnisse, schafft neue Unsicherheiten und gefährdet genau das, was wir schützen wollen.

Aber, liebe Genoss*innen: Das ist kein Aufruf zum Wettrüsten!
Es ist ein Aufruf zum klugen und besonnenem Handeln.
Ein Aufruf, die Widersprüche unserer Zeit – auch unsere eigenen – zu erkennen und aufzulösen und unsere Politik immer wieder zu prüfen.

Denn:

Frieden braucht Mut – und Methode!

Wir erleben nun, wie die Reaktivierung der Wehrpflicht gefordert wird.
Vor allem durch jene Politiker*innen, die selbst weder von dieser Wehrpflicht betroffen wären,
noch vom möglichen Kriegsdienst bedroht sind.
Wir hingegen sprechen uns konsequent und aus guten Gründen dagegen aus.

Aber jene jungen Menschen, die es betrifft, sehen das viel differenzierter.
Sie können weder die Leichtfertigkeit verstehen, mit der heute über eine Wehrpflicht gesprochen wird, noch die Leichtfertigkeit, mit der die aktuelle Bedrohungslage ignoriert und ein möglicher Krieg billigend in Kauf genommen wird.

Diese Generation verlangt nach verlässlichen Antworten.
Keine einfachen, sondern ehrliche Antworten. Genau das ist unsere Aufgabe.

Und wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben:
Unser Ziel „Frieden schaffen – ohne Waffen“ ist in Wahrheit nicht ein Ziel, sondern zwei.

• Frieden
• Waffenlosigkeit

Allein schon in der theoretischen Analyse, müssen wir uns die unbequeme Frage stellen:
Was passiert, wenn – nur rein hypothetisch – beide Ziele nicht gleichzeitig erreichbar sind?

Sind wir dann bereit, den Frieden aufzugeben – um der Waffenlosigkeit willen?
Oder sind wir bereit, in solch einem Fall auf Waffenlosigkeit zu verzichten, um den Frieden zu bewahren?

Wenn wir uns diese Frage nicht stellen, beantworten wir sie dennoch – durch unser Handeln.
Und es besteht die Gefahr, dass wir Waffenlosigkeit über Frieden stellen. 

Das dürfen wir nicht zulassen!
Wir dürfen nicht dogmatisch sein, wenn es um Menschenleben geht, sondern müssen bereit sein, alles für den Frieden erforderliche zu tun und nicht nur das, was uns bequem erscheint.

Unser Ziel bleibt: eine waffenlose, kriegsfreie Welt.
Aber wir müssen es konkret machen, Schritt für Schritt, mit offenem Blick, mit klarer Analyse und mit überprüfbarer Praxis.

Denn unser Ziel ist nicht der bequeme Konsens, sondern - der anstrengende Fortschritt.

Мир Украине! - Свободу России! - Vielen Dank.

Link zur Aufzeichnung: https://www.youtube.com/live/NXJ7WGam62Q?t=10410s
Zeitmarke: 2:53:30