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Rüstung unter demokratische Kontrolle: Für eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Übergewinnsteuern in Krisenzeiten

Sitzung am 05.12.2025

Beschluss A.9 - 2025

Die Linke Thüringen spricht sich dafür aus, dass im zukünftigen Grundsatzprogramm das Ziel der Verstaatlichung zentraler Bereiche der deutschen Rüstungsindustrie verankert wird – insbesondere, wenn es um die Produktion von militärischem Großgerät, oder Waffen, Waffensystemen und Munition in großer Stückzahl geht.

 Darüber hinaus setzt sich Die Linke Thüringen dafür ein, dass im Grundsatzprogramm die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert wird. Diese soll nicht nur für Unternehmen der (noch) nicht verstaatlichten Rüstungsindustrie gelten, sondern für alle Unternehmen, die von Krisen jeglicher Art profitieren.

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