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Kein Parteitag ohne Friedenspolitik - Rede zum Landesparteitag in Erfurt am 19.09.2026

Liebe Genossinnen und Genossen, 

ich weiß. Kein Parteitag ohne Friedenspolitik. 
Allerdings machen wir das nicht aus Folklore, sondern aus bitterer Notwendigkeit. Denn: Die kriegerischen Verbrechen in der Welt nehmen zu – wie jüngst wieder im Sudan. 

Aber auch unsere eigene Sicherheit in Europa ist bedroht. Auf diese Bedrohung reagiert die Bundesregierung allerdings ausschließlich mit Aufrüstung. 

Sie erzählt uns, dass wir Geld für Rüstung ausgeben müssen. 
Und: Sie erzählt uns, dass wir dafür beim Sozialstaat sparen müssten. 

  • Bei der sozialen Sicherung.
  • Bei der Infrastruktur.
  • Bei der Daseinsvorsorge. 

Das jedoch – und so klar muss man das benennen – ist eine Lüge! 

Dass man am Sozialstaat sparen müsse, war auch schon in früheren Krisen eine Lüge. 

  • 2008 – in der Bankenkrise.
  • 2020 – in der Pandemie.
  • Und auch jetzt ist es eine Lüge. 

Solche Lügen werden uns immer wieder erzählt, um Konzerne zu schützen und Milliardäre noch reicher zu machen. Keine Krise bleibt dafür ungenutzt! 

Dabei war allein schon die Agenda 2010 vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 – und auch vor dem Überfall 2014. 

Es gibt einfach keinen ökonomischen Zwang, Rentnerinnen und Rentner, Pflegekräfte oder Fachkräfte, prekär Beschäftigte oder Alleineriehende gegen unsere Sicherheit auszuspielen. 

Es ist eine rein politische Entscheidung. 

Egal ob Pflege oder Gesundheitsversorgung, Bildung, Verwaltung, zivile Infrastruktur oder Katastrophenschutz alles wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Schon im Normalbetrieb arbeiten Menschen dort bis zur Erschöpfung. Schon im Normalbetrieb fallen Leistungen aus. 

Und ausgerechnet diese Strukturen sollen im Krisen- oder gar Kriegsfall zusätzliche Belastungen auffangen? Nein. Das geht nicht und das weiß auch die Bundesregierung. Wer diese Strukturen kaputtspart, schafft keine Sicherheit. Wer unsere Daseinsvorsorge auf Verschleiß fährt, schafft keine Abschreckung. 

Die Bundesregierung nimmt also keine schmerzhaften sozialen Einschnitte vor, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Sie verkauft die Sicherheit der Vielen, um wenige zu bereichern. 

Deshalb ist ihre Gegenüberstellung von Sozialstaat und Sicherheit falsch. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Kein billiges Wahlversprechen in besseren Zeiten. Er ist der Kern einer funktionierenden Friedenspolitik und deshalb heute genauso wichtig wie in früheren Jahrzehnten! 

Der Kern einer Friedenspolitik, bei der Sicherheit kein Druckmittel ist, um uns zu erpressen – sondern bei der Sicherheit ein Versprechen ist, das auch tatsächlich eingehalten wird. 

Frieden braucht Sicherheit und Sicherheit braucht einen funktionierenden Sozialstaat. So ist der Zusammenhang. Denn: Sicherheit die nur die Reichen schützt, ist keine Sicherheit! Sie ist Klassenpolitik, Klassenpolitik von oben!

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