Drei Anträge zur Friedenspolitik angenommen!
Gleich drei friedenspolitische Anträge wurden zur 2. Tagung des 10. Landesparteitages eingereicht und angenommen.
Am 19.09.2026 tagte der 10. Landesparteitag des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke – diesmal in Erfurt. Gleich drei Anträge zum Thema Frieden wurden eingereicht. Der erste Antrag mit dem Titel „Für eine sozialistische Friedenspolitik“, von der LAG Frieden und internationale Politik, richtete sich inhaltlich an die Grundsatzprogrammdebatte unserer Partei. Dieser besagt, dass sich die Partei in Friedensfragen künftig an folgenden Grundsätzen orientieren soll:
- Die baldige und nachhaltige Beendigung aller bewaffneten Konflikte.
- Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Kampfhandlungen, Besatzung, Vertreibung, Hunger, politischer Verfolgung und Kriegsverbrechen.
- Die Achtung der Betroffenenperspektive – insbesondere jener Menschen, die unmittelbar von Krieg, Gewalt und Unterdrückung betroffen sind.
- Die Achtung, Verteidigung und Durchsetzung des Völkerrechts.
- Investitionen in die Daseinsvorsorge der Zivilgesellschaft statt allein in Rüstung und Militär.
Des Weiteren besagt er: „Die Linke Thüringen spricht sich dafür aus, die Debatte über Friedenspolitik künftig stärker an ihren Grundsätzen und Zielen auszurichten als an einzelnen Mitteln. Friedenspolitik darf nicht danach beurteilt werden, ob bestimmte Instrumente grundsätzlich befürwortet oder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sie geeignet sind, bewaffnete Konflikte zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, das Völkerrecht zu verteidigen und den betroffenen Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen.“ Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Der zweite Antrag mit dem Titel „Frieden braucht Mut und Erkenntnis – Konflikte verstehen, Frieden gestalten, aktive Friedenspartei sein“, ebenfalls von der LAG Frieden und internationale Politik, schließt an den ersten Antrag an.
Er sieht eine Debatte darüber vor, inwiefern die neuen Grundsätze eingehalten werden können, und möchte dafür bisherige Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Friedensbewegung, der Friedensforschung und von Betroffenen nutzbar machen. „Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand damit, in einer Ausgabe des Mitgliedermagazins die unterschiedlichen Positionen zur Friedenspolitik im Landesverband darzustellen und zur weiteren Diskussion und Auseinandersetzung einzuladen. [..] Ziel ist nicht die Bestätigung bereits bestehender Positionen, sondern die Förderung einer sachlichen, solidarischen und wissenschaftlich fundierten Debatte über wirksame Friedenspolitik.“ Dieser Antrag wurde mit 56 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen.
Der dritte Antrag mit dem Titel „In der Friedensfrage erkennbar sein!“ wurde von verschiedenen Delegierten des Parteitages und weiteren Unterstützer*innen eingereicht und befasst sich vor allem mit dem Kapitalismus als Ursache von Kriegen. „Geopolitische Ziele werden staatenübergreifend immer offener benannt und immer öfter ohne Rücksicht auf das Völkerrecht militärisch brutal verfolgt. Krieg wird nach und nach zur wichtigsten Anlageart für das finanzielle und industrielle Kapital, der Militarismus zum Werkzeug der herrschenden Klasse gegen das arbeitende Volk. (R. Luxemburg)“ Auch dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Des Weiteren wurden einige Änderungsanträge mit friedenspolitischem Inhalt zum Leitantrag L01 von den Antragstellenden übernommen.
