Erneutes Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag – Keine Stimme für Faschisten

Beschluss 73 - 2026

Mit Blick auf das für den 28. August 2026 angekündigte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt bekräftigt Die Linke Thüringen:

Unsere antifaschistische Haltung ist klar: Kein Ministerpräsident Höcke. Keine Stimme für die AfD. Keine Stimme für Faschisten.

Ein Nein zu Björn Höcke ist kein Ja zu Mario Voigt und seiner Koalition. Wir lehnen die Politik der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ab und werden ihr weiterhin kritisch und konsequent als Opposition gegenüberstehen. Insbesondere bei Fragen sozialer Gerechtigkeit, gerechter Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge und einer Politik, die die Interessen der Menschen in Thüringen in den Mittelpunkt stellt, steht Die Linke für einen klaren politischen Gegenentwurf.

Björn Höcke darf nicht Ministerpräsident von Thüringen werden. Die AfD und ihr Landesvorsitzender stehen für eine Politik der Ausgrenzung und des gesellschaftlichen Spaltens.

Wir werden deshalb bei der Abstimmung sehr genau hinschauen, wie viele Stimmen Björn Höcke tatsächlich erhält. Die Zahl der Stimmen für Höcke ist mehr als eine Abstimmung über seine Person: Sie ist auch ein Stimmungstest für die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. Denn entscheidend ist, ob die Koalition in dieser Frage geschlossen handelt oder ob sich innerhalb ihrer Reihen Abgeordnete finden, die Höcke ihre Stimme geben.