Bericht der Landesgruppe Thüringen, März 2026
Drei Sitzungswochen, intensive Debatten und zahlreiche Begegnungen prägten den politischen März von Bodo, Donata und Mandy. Von internationaler Diplomatie über Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu digitalpolitischen Auseinandersetzungen im Plenum spannt sich der Bogen ihrer Arbeit.
Auch im Wahlkreis waren sie unterwegs und haben wichtige Gespräche mit Initiativen und Bürger*innen geführt.
Bodos Bericht
Der März war bestimmt von Sitzungswochen im Bundestag. Da die letzten beiden Februarwochen wegen Karneval, Fasching, Fassnacht, oder wie die sogenannte „Fünfte Jahreszeit“ noch heißen mag, nach ungeschrieben Bundestagsgesetzten immer sitzungsfreie Wochen sind, hatten wir im März drei Wochen in Berlin. Das heißt viele Termine in meinem Berliner Büro mit Vertreterinnen und Vertretern von gesellschaftlichen Initiativen und religiösen Organisationen wie der Bevollmächtigten des Rates der EKD in Berlin Anne Gidion, sowie regelmäßigen Fraktionsterminen. Daneben darf ich in Berlin des Öfteren Termine wahrnehmen qua meines Amtes als Vizepräsident. Ich habe z.B. den vietnamesischen Vize-Premierminister Herrn Nguyen Chi Dung in Berlin empfangen und ein Gespräch mit der Außenbeauftragter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien Frau Elham Ahmad gehabt. Zudem gibt es in Sitzungswochen immer jede Menge Pressegespräche, die Ergebnisse werdet ihr bald noch lesen und hören können. Für den parlamentarische Prozess habe ich mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Rechtsbereich einen Antrag zur Elementarschadenspflichtversicherung auf den Weg gebracht. Kommende Sitzungswoche wird er auch schon im Plenum beraten. Naturkatastrophen und gerade Hochwasser werden im Frühling nämlich womöglich leider wieder öfters auftreten und darauf müssen wir dringend eine solidarische Versicherungslösung auf den Weg bringen.
Nun verabschiede ich mich erstmal in den Osterurlaub und komme dann gut erholt im April zurück.
Bis dahin liebe Grüße
Eurer Bodo
Donatas Durchsage
In den Sitzungswochen im März war meine Arbeit in den Ausschüssen von außergewöhnlichen Ereignissen geprägt, die große Aufmerksamkeit auf sich zogen. Verteidigungspolitisch dominierte der Angriff auf den Iran die Debatten. Im Bereich der Digitalpolitik stand zuletzt insbesondere die Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt im Mittelpunkt meiner Arbeit.
Zu diesem Thema habe ich auch im Plenum gesprochen und dabei meine deutliche Kritik an den ausbleibenden Konsequenzen sowie an den rassistischen Aussagen von Kanzler Merz zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus habe ich mich mit Vertreter*innen verschiedener digitalpolitischer Netzwerke – etwa dem Common Ground Forum – getroffen. Ziel dieser Gespräche war es, den Austausch zu vertiefen und auszuloten, wie sich zivilgesellschaftliche Initiativen und parlamentarische Arbeit sinnvoll ergänzen und gegenseitig stärken können.
Einen wichtigen politischen Erfolg konnten wir im Digitalbereich mit der Ablehnung der Chatkontrolle durch das Europäische Parlament erzielen. Gerade in diesem Zusammenhang stand ich in engem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und habe zahlreiche Zuschriften erhalten. Dennoch bleibt abzuwarten, ob und auf welche Weise die Bundesregierung versuchen wird, entsprechende Maßnahmen doch noch durch die Hintertür einzuführen.
Die im März nur knapp bemessene Wahlkreiszeit habe ich intensiv genutzt und mehrere spannende Termine vor Ort wahrgenommen. So besuchte ich im Kyffhäuserkreis unter anderem das Frauenhaus sowie den Blinden- und Sehbehindertenverband im Eichsfeld. Auch in Jena und der Region Eisenach war ich unterwegs und habe mich mit Akteur*innen aus meinem Betreuungswahlkreis ausgetauscht. In Erfurt habe ich gemeinsam mit Bodo und Mandy die Thüringenausstellung besucht und im Anschluss an den feministischen Kampftag eine Rede vor dem Rathaus gehalten.
Nach drei Sitzungswochen in einem Monat freue ich mich nun darauf, über Ostern etwas zur Ruhe zu kommen. Im Anschluss steht bereits der nächste Termin an, auf den ich mich sehr freue: der Besuch der Jugendweihe Thüringen im Bundestag.
Als Sprecherin der Landesgruppe darf ich Euch in deren Namen schöne Ostern wünschen und sende Euch allen solidarische Grüße.
Eure
Donata
Mandys Message
Dank meiner Rolle als Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement in der Bundestagsfraktion habe ich turbulente Wochen hinter und vor mir. Als weiterhin aktive Kommunalerin habe ich die von der Regierung angekündigten Änderungen der sogenannten Nebenbestimmungen beim Demokratie leben! Programm „Partnerschaften für Demokratie“ aus erster Hand mitbekommen. Es war direkt klar, dass das zur massiven Einschränkung der Förderungen in Thüringen führen kann. Wie ihr vielleicht schon wisst, wird deshalb inzwischen an einigen Orten in Thüringen die Förderung der Programme umgestellt. Um Licht in die Sache zu bringen und unsere eigene jahrelange Forderung nach einem Demokratiefördergesetz starkzumachen, habe ich den Antrag „Demokratie fördern statt behindern!“ ins Bundestagsplenum eingebracht.
Jetzt, ein paar Wochen später, steht nicht nur dieser Teil von Demokratie leben! auf der Kippe. Gleich das ganze Programm wird durch die CDU-Ministerin Prien umgebaut. Wir sind dazu inzwischen im engen Austausch mit vielen der betroffenen Organisationen und Vereine. Letzte Woche habe ich dazu auch den Kanzler befragt, der hunderte engagierte Projekte quasi pauschal als ‚linke Vorfeldorganisationen‘ bezeichnet und erklärt hat, wie sehr er sich auf deren Abwicklung freut.
Ich habe daraufhin gemeinsam mit der Fraktion eine Aktuelle Stunde zum geplanten Umbau von Demokratie leben! aufgesetzt, in der wir als Fraktion unseren Rückhalt für die Zivilgesellschaft nochmal deutlich gemacht haben. Wir lassen die Regierung damit nicht davonkommen! Ich werde euch dazu weiter auf dem Laufenden halten.
P.S.: Mitten im Trubel der letzten Wochen hat mich eine Besuchergruppe aus Gera und Altenburg besucht. Vielen Dank für die tolle Zeit und ich hoffe ihr habt den Einblick ins politische Berlin und meine parlamentarische Arbeit genossen!
Liebe Grüße,
Eure Mandy