Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

Mit der Forderung nach einem bezahlbaren Deutschlandticket und Kritik am Kurs der CDU-regierten Bundesländer in der Frage der Asylpolitik meldet sich DIE LINKE Thüringen nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zu Wort.

Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: „Das Deutschlandticket war lange überfällig und ist ein Erfolg. Bezahlbare Mobilität ist ein soziales Recht, das alle Menschen haben müssen. Wir wollen, dass der Bund weiterhin die Hälfte der Kosten trägt. Gerade SPD und Grüne wären hier in der Bundesregierung in der Pflicht, für ein soziales und ökologisches Angebot zu sorgen. Statt angesichts weiterer Teuerungen auch noch über Preiserhöhungen für das Deutschlandticket nachzudenken, brauchen wir eine klare Preisgarantie des Bundes für das Ticket - und eigentlich sogar eine Senkung des Preises auf 29 Euro. Das wäre gerecht, umweltfreundlich und käme tatsächlich bei den Menschen an.“

Und der Co-Vorsitzende Christian Schaft ergänzt: „Endlich stellt der Bund mehr Geld für die Kommunen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung. Wenn allerdings die Mehrheit der Länder und exemplarisch Bayern wie auch Sachsen immer weiter nach Verschärfungen im Asylrecht oder Abschottung rufen und sich das in den Maßnahmen niederschlägt, ist das fatal. Umso wichtiger ist es, dass Thüringen und Bremen in einer Protokollnotiz deutlich machen, dass das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet sein muss und Leistungskürzungen nicht helfen. Es braucht mehr solcher Stimmen aus den Ländern, um deutlich zu machen, nicht mit Abschiebungen und Abschottung, sondern nur mit dem Zugang von Geflüchteten zur Arbeit und sozialer Teilhabe können wir die Herausforderungen lösen und die Zuwanderung menschenwürdig gestalten.”