Zivile Sicherheitspolitik statt Militarisierung der Gesellschaft

Die Linke in Thüringen weist Pläne des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt für einen Ausbau der Militärproduktion ebenso vehement zurück wie den Umbau ziviler Unternehmen für die Rüstungsproduktion. Die Landesvorsitzende Katja Maurer erklärt: „Die Forderung der in Thüringen tagenden Ost-Ministerpräsidentenkonferenz nach einem Anteil an den Verteidigungsausgaben des Bundes ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für ein friedvolles Miteinander statt einer Militarisierung der Gesellschaft einsetzen. Dazu gehören auch die mehr als 150 Orte, Städte und Landkreise in Thüringen, die sich dem weltweiten Netzwerk „Mayors for Peace“ angeschlossen haben.“ Es ist inakzeptabel, für die entsprechenden Pläne viel Geld bereitzustellen, während an wichtigen anderen Stellen in der Gesellschaft riesige finanzielle Lücken klaffen. Der Co-Vorsitzende Ralf Plötner weist darauf hin: „Die Umstellung auf Rüstungswirtschaft ist genauso zurückzuweisen wie das geplante Wehrpflichtgesetz. Die Ost-Ministerpräsidenten sollten sich lieber an die Forderung "Schwerter zu Pflugscharen" gebunden fühlen anstatt sich in den Rüstungswahn zu begeben.“ Wir brauchen keine Aufrüstungspläne, sondern eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik unter Wahrung der allgemeinen Menschenrechte. Dazu zählen Konversionspolitiken, Zivilklauseln an Hochschulen und auch ein Verbot von Bundeswehrwerbung.