Wissenschaftliche Studie zeigt: Vermögensteuer bringt Thüringen 2,3 Milliarden Euro – rund 100 Milliarden bundesweit

Die Ergebnisse der heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellten Studie bestätigen die Forderung der Linken nach einer gerechten Besteuerung großer Vermögen. „Das Ergebnis der wissenschaftlichen Studie ist eindeutig: „Mit der Vermögensteuer nach unserem Modell hat Thüringen auf einen Schlag 2,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung: für bessere Schulen, mehr Kitaplätze, sanierte Straßen, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, eine bessere Pflege- und Gesundheitsversorgung sowie den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum“, erklären die Landesvorsitzenden der Linken Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner.

Während Millionen Menschen jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und ihren Beitrag leisten, werden große Vermögen seit Jahren geschont, kritisieren Maurer und Plötner. „Die Politik der CDU schützt die Vermögen der Reichen. Während die Mehrheit arbeitet, Steuern zahlt und oft kaum über die Runden kommt, leben in Deutschland rund 800.000 Menschen allein von ihrem Vermögen und zahlen keinen Cent Vermögensteuer. Das ist ein Luxus, den sich keine Gesellschaft leisten muss.“

Die beiden Vorsitzenden verweisen auf eine massive Schieflage bei der Vermögensverteilung: Die reichsten zehn Prozent besitzen fast 70 Prozent des gesamten Vermögens, das reichste Prozent allein rund 40 Prozent, während die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,2 Prozent besitzt. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei sozialen Leistungen, Arbeitsrechten und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Da Arbeit besteuert wird, ist es nur gerecht, dass auch extreme Vermögen herangezogen werden“, so Maurer und Plötner. „Unsere Vermögensteuer setzt ganz oben an. Normale Eigenheime sind durch hohe Freibeträge geschützt, kleine und mittelständische Betriebe werden nicht belastet. Besteuert werden ausschließlich sehr große private Vermögen von Multimillionären und Milliardären.“

Die Einnahmen aus der Vermögensteuer würden vollständig an Länder und Kommunen fließen - und damit genau dort wirken, wo der Investitionsstau am größten ist. „Es geht nicht um Neid oder Bestrafung“, betonen die Landesvorsitzenden. „Es geht um Entgeltgerechtigkeit, um funktionierende Schulen, bezahlbare Mobilität, beitragsfreie Kindergärten und lebenswerte Städte und Dörfer. Die Reichen müssen der Gesellschaft endlich zurückgeben, was wir alle gemeinsam erarbeitet haben.“

Abschließend stellen Maurer und Plötner klar: „Deutschland hat kein Ausgabenproblem, sondern nimmt sehr ungerecht ein. Wer unseren Sozialstaat, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit stärken will, kommt an Umverteilung nicht vorbei.“