Von „Reichsbürgern“ bedrohte Personen schützen und stärken

Angesichts der Gefahr, die auch in Thüringen weiterhin von der „Reichsbürger“-Bewegung und ihren Akteur*innen ausgeht,fordert der Landesverband der Linken in Thüringen eine Entwaffnung von „Reichsbürgern“ konsequent fortzusetzen. Straftaten aus diesem Milieu müssen stringent juristisch geahndet und dürfen nicht im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ versteckt werden. Dies erklären die Landesvorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner anlässlich des neunten Jahrestages der Ermordung eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ in Bayern. Durch die langjährige Verharmlosung und Entpolitisierung von „Reichsbürgern“ konnten sich die entsprechenden Strukturen festigen und an Zulauf gewinnen. Auch in Thüringen ist diese waffenaffine Szene in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die konkrete Gefahr für Leib und Leben zeigt das terroristische Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Von dessen geplanten „Heimatschutzkompanien“ sollen zwei bewaffnete Gruppen in Thüringen bereits einsatzbereit gewesen sein. Auch die notwendige Handlungsfähigkeit der Behörden auf Landes- und Kommunalebene wird durch Reichsbürger gefährdet. Neben leider schon obligatorischen Drohschreiben wurde in Thüringen z.B. ein Steuerfahnder mit brachialer Gewalt so eingeschüchtert, dass die Steuerschuld eines Reichsbürgers von mehreren Millionen Euro nicht eingetrieben wurde. Maurer und Plötner weisen darauf hin: „Ein Gedenken an das erste Todesopfer von „Reichsbürgern“ bleibt Lippenbekenntnis, wenn nicht diejenigen gestärkt werden, die Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind.“