Verfassungsfeinde müssen auch als solche behandelt werden!
Zur aktuellen Debatte über ein Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Thüringen, Knut Korschewsky:
„Nach dem Parteitag der NPD in Berlin ist die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen Partei erneut entbrannt. Sicher ändert ein solches Verbot noch nichts an Haltungen und Meinungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Hier muss die politische Auseinandersetzung mit den Wurzeln und Wirkungen des Rechtsextremismus zielgerichtet weiter geführt werden. Trotzdem ist ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren richtig und notwendig. Es darf aber nicht wieder auf Grund von Fehlern des Verfassungsschutzes gefährdet werden.
Die ganze Gesellschaft ist aufgefordert, sich langfristig mit den Ursachen dafür zu beschäftigen, dass rechtsextreme Organisationen solche Wahlerfolge feiern und immer mehr Menschen diese als Alternative sehen.
Ein Verbot der NPD, die sich ja offen und aggressiv gegen das Grundgesetz und die demokratische Grundordnung stellt, ist sinnvoll, weil von einem solchen Verbot ein Signal in die Gesellschaft geht. Zum anderen wird es den Verfassungsfeinden erschwert, die Strukturen des Rechtsstaates für die eigenen Ziele zu dessen Zerstörung zu nutzen. Die Finanzierung von Personal und Material aus den Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung würden entfallen und damit der Aufbau und die Unterstützung rechtsextremer Netzwerke erschwert.“
Es ist nicht hinnehmbar, dass die NPD Steuergelder zweckentfremde und sie dafür einsetzt um auch in Thüringen in den Landtag einzuziehen. Bekannt ist zum Beispiel, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern bereits „Kader“ der neuen Landtagsfraktion zur Aufbauhilfe in Thüringen abgestellt hat.
f.d.R. Jürgen Spilling